Oliver Müller: „Da gibt es nichts zu beschönigen“

Auf der konstituierenden Sitzung des Celler Stadtrates hat die CDU die von ihr gewünschten Kandidaten für Ratsvorsitz und stellvertretende Bürgermeister mit Unterstützung der AfD im ersten Wahlgang durchgesetzt. Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke/BSG, Oliver Müller, sieht hierin ein fatales Zeichen für die kommende Ratsperiode: „Allseits wird jetzt wieder relativiert. Aber da gibt es nichts zu beschönigen. Die CDU hat zur Durchsetzung ihrer Kandidaten auf die Stimmen der AFD gesetzt.“

Leider sein in der Öffentlichkeit nicht deutlich geworden, wo das Problem liege. Selbstverständlich, so Müller (BSG), könne niemand verhindern, dass die AFD Anträgen anderer Fraktionen zustimme. Bei den Wahlen der konstituierenden Sitzung sei es aber nicht um Sachanträge gegangen sondern um Personalpolitik: „Wir sind der Auffassung, dass sich sowohl bei Personalfragen wie bei der Haushaltsverabschiedung keiner der beiden großen Blöcke auf die Stimmen der AFD stützen sollte. Hier geht es darum, dass in Verhandlungen Kompromisse gefunden werden, die eine Mehrheitsfindung ohne AFD zulassen.“

Bei der Wahl des Ratsvorsitzenden und der stellvertretenden Bürgermeister sei im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erforderlich. Ohne die Stimme der AFD verfüge aber weder die eine, noch die andere Seite im Rat über diese absolute Mehrheit. Die CDU habe bewusst auf die Stimmen der AFD gesetzt. Müllers Fraktionskollegin Behiye Uca (Die Linke) kritisiert vor diesem Hintergrund sowohl die Stellungnahmen aus CDU und FDP/Unabhängige wie auch Teile der Presse: „Wer das nicht sieht, lügt sich in die Tasche oder täuscht die Öffentlichkeit.“

Oliver Müller empört daneben bei den Entscheidungen der ersten Ratssitzung vor allem, dass die CDU sich bei der Besetzung repräsentativer Posten für die Wahlhilfe ihres Oberbürgermeisterkandidaten durch FDP und Unabhängige bedankt hat: „Wir waren strikt dagegen, bei den stellvertretenden Bürgermeistern einen weiteren Posten zu schaffen. Denn die einzige Funktion ist, dass die CDU so ihre symbolischen Wahlschulden bezahlt.“ Auch wenn die Schaffung des zusätzlichen Posten für den Haushalt weitgehend kostenneutral sei, würde hiermit über die fünf Jahre gesehen ein Ratsmitglied mit 9.000 Euro dafür belohnt, die Wahl Dr. Nigges unterstützt zu haben. Und Behiye Uca meint: „Diese Art Kungelei ist es, die den Bürgerinnen und Bürgern die Politik verleidet.“

Nach dem katastrophalen Start in die neue Ratsperiode warnt die Fraktion Die Linke/BSG davor, bei der Verabschiedung des Haushalts so weiterzumachen. Der Rat, so Müller, solle endlich mal anfangen, Politik zu machen: „Für einen Haushalt braucht es eine Mehrheit ohne AFD. Wir fänden es fatal, wenn die CDU auch da Zugeständnisse an FDP und Unabhängige macht und sich dann eine Mehrheit durch AFD-Stimmen erhofft.“