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„Mobilität darf nicht am Geldbeutel scheitern“

 

Die Einführung eines Sozialtickets hat jetzt die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) beantragt. Wer Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), SGB XII (Grundsicherung im Alter) oder Asylbewerberleistungsgesetz erhält, soll künftig im Celler Busverkehr nur noch den halben Preis bezahlen. „In vielen Verkehrsverbünden Deutschlands ist das Sozialticket erfolgreich umgesetzt“, meint Behiye Uca und verweist insbesondere auf den Großraumverkehr Hannover (GVH). Dort bekommen Leistungsempfängerinnen und -empfänger mit der Zustellung ihres Bescheids durch das Jobcenter oder das Sozialamt die sogenannte „Region-S-Karte“, mit der sie alle Fahrkarten zum halben Preis erwerben können.

Die Linken-Abgeordnete sieht in Stadt und Landkreis Celle einen großen Bedarf, denn allein schon in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften würden 15.000 Menschen leben: „Ein Leben am Rande des Existenzminimums führt in vielen Fällen zu so etwas wie Mobilitätsarmut und so zu geringeren Chancen gesellschaftlicher Teilhabe.“ Zwar sehe der Warenkorb, nach dem der Regelsatz berechnet sei, auch knapp 26 Euro für „Verkehr“ vor, aber damit komme man nicht weit. Für die Strecke von Fassberg nach Celle koste schon eine 4er-Karte 26,10 Euro. Mit den Leistungen im Regelsatz könne man also gerade zweimal im Monat in die Kreisstadt. Im innerstädtischen Verkehr in Celle kostet die 4er-Karte für Erwachsene 6,60 Euro. Uca: „Mit den 26 Euro aus dem Regelsatz lassen sich damit gerade mal acht Fahrten pro Monat machen.“

Die Abgeordnete sieht gute Chancen, für ihren Antrag im Kreistag eine Mehrheit zu finden: „Wir haben den Antrag ja schon einmal im Jahr 2009 gestellt. Damals waren die Fraktionen der SPD und von Bündnis '90/Die Grünen absolut dafür. Und CDU und Verwaltung haben seinerzeit eigentlich nur Kostengründe dagegen ins Feld geführt.“ Aber Kostengründe mag Uca nicht mehr gelten lassen. Einerseits stünde der Landkreis finanziell nicht schlecht da, andererseits müssten die zusätzlichen Kosten nicht unbedingt groß sein: „Wegen des Sozialtickets würde ja selbstverständlich kein Bus mehr fahren. Es wird sich nur die Auslastung ändern. Kompensiert werden müsste also nur Fahrten, die bisher zum normalen Tarif gemacht wurden und künftig die Hälfte kosten. Da ich aber davon ausgehe, dass mit einem günstigeren Tarif weit mehr Fahrten unternommen werden, kann das ein mögliches Minus bei CeBus nicht nur auffangen, sondern im Besten Fall sogar ein Plus zustande kommen lassen.“ Hier müsse sehr genau mit dem Unternehmen CeBus verhandelt werden.

Im Kern geht es Behiye Uca aber um die Verbesserung von Teilhabe- und Bildungschancen: „Jedes sechste Kind im Landkreis und jedes vierte Kind in der Stadt Celle lebt in einer Familie, die auf Sozialleistungen angewiesen ist. Mobilität – auch die der Eltern – verbessert die Teilhabe- und Bildungschancen der ganzen Familie. Das müssen wir im Blick haben, wenn es um das Sozialticket geht.“

 Hier der Antrag zum Download