Info#20121221
Oliver Müller – Haushaltsrede 2013
„Die Kalorienbomben weglassen“
In seiner Haushaltsrede machte Oliver Müller (BSG) für die Fraktion "Die Linke/BSG" deutlich, warum sie dem vorliegenden Haushalt 2013 nicht zustimmt. In seinem Fazit verglich er die Sparanstrengungen der Fraktionen mit dem Versuch übergewichtiger Menschen abzunehmen: Jeder aber wisse, dass dies nicht gelinge, wenn nur mal hier und da auf ein bisschen Fett verzichtet würde. Gelingen kann es nur mit einer Ernährungsumstellung und dem Verzicht auf Kalorienbomben. Eine „gesunde Ernährung“ heißt „bio“ und „regional“, was ein bisschen mehr kostet – deshalb müsse man die Einnahmesituation verbessern. Daneben aber gehe es nicht ohne den Verzicht auf Kalorienbomben, denn die dadurch entstehenden Pfunde wieder herunterzuhungern gelinge fast nie.
Er kritisierte vor diesem Hintergrund insbesondere falsche Diätpläne wie Privatisierung oder Kürzungen bei Kultur und Sozialem. Und er wies auf das Suchtpotential „falscher Ernährung“ hin, wie sie durch die Logik der Fördertöpfe in Gang gehalten werde. „Man nimmt etwas Geld in die Hand – und bekommt gaaanz viel Geld dazugeschenkt.“ Nur: Die Schulden würden so eben trotzdem wachsen.
Zu den Privatisierungsvorschlägen, die ja nicht nur von Seiten der CDU/FDP kamen, sondern auch von SPD und WG, sagte Müller: „Wenn diese Leistungen durch Dritte wahrgenommen werden, gibt es naturgemäß jemanden der zusätzlich daran verdienen will. Und das kann er nur, wenn er entweder Leistungen kürzt – was man im Zweifel auch selbst könnte – oder aber bei den Personalkosten spart. - Oder aber es gibt steuerliche »Vorteile« solch einer Konstruktion. Aber Steuern sparen heißt ganz klar eines: Dieses Geld fehlt der Gesellschaft.“
Seine Fraktion habe sehr früh Lösungsansätze zum Haushaltsplan vorgeschlagen:
„1.) Großprojekte verschieben auf Zeiten besserer Kassenlage bzw. im Fall „Nordwall/Neumarkt“ beerdigen,
2.) die kommunalen Steuern auf Sätze vergleichbarer Städte erhöhen, denn den vorhandenen Gewerbebetrieben ist dieser Standortfaktor noch keine erdrückende Last, und zukünftig anzusiedelnde Firmen werden eben, wie bereits erläutert, sich die „weichen“ Standortfaktoren ansehen, damit sie Fachpersonal nach Celle ziehen können.
3.) haben wir den Fraktionen, von denen wir annahmen, dass sie die von uns vorgeschlagene Gewerbesteuererhöhung mittragen würden, den Vorschlag gemacht, ernsthaft die Schaffung einer Energie- und Klimaschutzagentur anzugehen, die das aktuell eher nebensächlich behandelte Thema auf eine zukunftsweisende Ebene hebt.“
Da SPD, Bündnisgrüne und WG das Großprojekt Nordwall/Neumarkt aber zur Tabuzone erklären, könne niemand ernsthaft von der Fraktion Die Linke/BSG eine Zustimmung zum Haushalt erwarten.
Oliver Müller machte deutlich, dass mit Hilfe seiner Fraktion die Gewerbesteuer erhöht wird, was eindeutig den weitaus größten Anteil zur Haushaltskonsolidierung bringe. Aber weil es diese Einnahmeverbesserung gebe, stimmte seine Fraktion beim Haushaltssanierungskonzept gegen
- die Erhöhungen der Kita-Gebühren,
- die Streichungen bei sozialen Leistungen wie Schüleraustausch,
- oder bei der Unterstützung der sozialen Arbeit für Drogenabhängige,
- und auch die Streichungen für kulturelle Veranstaltungen oder Institutionen.
Hier die komplette Rede
