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Linke/BSG begrüßt Absicht zur Abschaffung des Gutscheinsystems

Behiye Uca (Die Linke): „Voll einer Meinung mit Oberbürgermeister“

Die Ankündigung von Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende, dem diskriminierenden Gutscheinsystem für Flüchtlinge in der Stadt Celle endlich ein Ende zu bereiten, stößt auf die volle Zustimmung der Ratsfraktion Die Linke/BSG. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Behiye Uca (Die Linke) unterstützt den Oberbürgermeister ausdrücklich in seinem Anliegen:

„Wir haben uns seit langen für die Abschaffung ausgesprochen, weil es aus unserer Sicht mit Menschenwürde nichts zu tun hat. Die neue Landesregierung hat endlich den Weg frei gemacht für eine andere Praxis in den Kommunen. Es ist deshalb für uns nicht nachvollziehbar, dass Landrat Wiswe sich querstellt.“

Die Landesregierung hat es in einer Verordnung den Leistungsträgern freigestellt, wie sie künftig verfahren wollen, also ob die Leistungen an Flüchtlinge in bar ausgezahlt werden oder in Form von Sachleistungen oder Gutscheinen. Landrat Klaus Wiswe behauptet dagegen ...

... weiterhin einen gesetzlichen Vorrang von Gutscheinen gegenüber Bargeld.

Behiye Uca: „Die Argumentation des Landrats ist falsch. In Niedersachsen haben einerseits schon viele Städte und Landkreise bekundet, das Gutscheinsystem jetzt abzuschaffen. Und neben der Menschenwürde gibt es ja noch ein anderes Argument: Für die Kommunen ist das Gutschein-Verfahren durch den bürokratischen Aufwand insgesamt ja sogar teurer als die Auszahlung von Bargeldleistungen und verfehlt den Gedanken der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung.“

Die Kreistagsabgeordnete der Linken verweist weiter darauf, dass auch für die einlösenden Geschäfte die Abwicklung einen erheblichen Mehraufwand darstellt: „Viele Flüchtlinge kaufen in dem Markt, in dem ich beschäftigt bin, und ich weiß aus eigener Erfahrung um den Aufwand, den wir damit haben.“

Die Fraktion Die Linke/BSG sagt Oberbürgermeister Mende in dieser Frage jede Unterstützung zu. Behiye Uca: „Wenn der Oberbürgermeister mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams wie dem Gutscheintausch direkt vorm Rathaus ein Zeichen setzen will, kann er auf unsere Unterstützung rechnen.“

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Die CZ berichtete am 05.04.2013, hier zum download:

und er Celler Kurier am 07.04.2013; hier zumm download: