Gegner_innen der Rothkötter-Schlachtfabrik dürfen wieder nach Wietze
Nach einem dreimonatigen Eilklageverfahren gegen ein Aufenthaltsverbot rund um die Schlachtfabrik im niedersächsischen Wietze (Landkreis Celle) wurde den fünf Umwelt- und Tierbefreiungsaktivist_innen Recht gegeben. Das Verwaltungsgericht Lüneburg erklärte das Vorgehen der Gemeinde Wietze und der Polizei Celle für rechtswidrig; zum Hintergrund siehe "Rote Karte für Gemeinde Wietze". In einer Pressemitteilung der Kläger_innen heißt es weiter:
Wenige Tage vor der Großdemonstration "Wir haben Agrarindustrie satt", während der am 31. August die Rothkötter-Schlachtfabrik im niedersächsischen Wietze (Landkreis Celle) mit Menschenketten eingekreist wurde, wurden die halbjährigen Aufenthaltsverbote erteilt. Zudem wurde ihnen ausdrücklich untersagt, an der Großdemonstration teilzunehmen.
Das nun aufgehobene Aufenthaltsverbot hat es in sich: Bereits am 3. Juni saßen Vertreter_innen der Gemeinde Wietze, des Landkreises Celle, der Polizeiinspektion Celle und der Firma Celler Land Frischgeflügel zusammen, um unter anderem darüber zu sprechen, ...
wie diejenigen von der Demonstration ausgeschlossen werden können, die sie als "die Extremisten unter den Aktivisten" sehen (siehe Vermerk der Gemeinde Wietze vom 3.6.2013 und Vermerk des LK Celle vom 5.6.2013). Unverhohlen wurde sogleich die PI Celle damit beauftragt, Gefahrenprognosen zu erstellen, die für ein Aufenthaltsverbot reichen würden.
Das Verwaltungsgericht Lüneburg (Aktenzeichen: 6 B 40/13) erklärte das Aufenthaltsverbot nun für sowohl formell als auch "materiell" (inhaltlich) rechtswidrig. Formell rechtswidrig, weil es vermeintlich um die Verhinderung von Straftaten ging, und somit die Polizei zuständig gewesen wäre. Materiell rechtswidrig zum einen, weil in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 GG nur auf Grundlage des Versammlungsgesetzes und nicht, wie hier, auf Grundlage des Polizeigesetzes eingegriffen werden darf; und zum anderen, weil das Verbot - selbst, wenn es an sich rechtmäßig gewesen wäre - viel zu lange gegolten hätte.
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Bliebe unsererseits nachzutragen: Es ist schon bemerkenswert, wie sich hier Gemeinde, Landkreis und Polizei ohne jeden Skrupel in den Dienst eines Schlachthof-Industriellen stellen und dabei Grundrechte zur Nebensache werden.
Mehr Infos unter: http://antiindustryfarm.blogsport.de/
