"Statt an den falschen Stellen zu kürzen,
Einnahmen verbessern und das Nordwall-Projekt kippen"
Als absolut inakzeptabel beurteilt die Ratsfraktion Die Linke/BSG in der aktuellen Haushaltsdiskussion die Kürzungsvorschläge bei Stadtbibliothek und Verbraucherzentrale. "Man kann nicht einerseits die Sicherung und Schaffung von Strukturen für lebenslanges Lernen als herausragendes Fachziel benennen, wie es die Verwaltung tut, und andererseits den Anschaffungsetat der Stadtbibliothek um die Hälfte zusammenstreichen", meint Behiye Uca (Die Linke). Ihrer Auffassung nach erreicht schon der bisherige Ansatz nicht den erforderlichen Standard: "Gute Bibliotheken erneuern jedes Jahr 10 Prozent ihres Bestandes. Wir müssten also eigentlich eher das Doppelte ausgeben, statt den Ansatz um die Hälfte zu kürzen." Ähnlich kritisch sieht Uca die vorgeschlagene Streichung des Zuschusses für die Verbraucherzentrale: "Ein Oberzentrum wie Celle braucht selbstverständlich eine solche Einrichtung und mit einer Einsparung von gerade mal 5000 Euro für die Stadt den Fortbestand der Verbraucherzentrale zu gefährden, erscheint uns einfach nur als kurzsichtig."
Die Ratsfraktion sieht dabei durchaus die schwierige Haushaltssituation, in der sich die Stadt befindet. Es sei aber völlig unsinnig, ...
sich vorrangig auf Einsparungen bei den so genannten freiwilligen Leistungen zu fokussieren. Unterstützung allerdings sichert der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) dem Oberbürgermeister bei seinem Vorhaben zu, die Kreisumlage zugunsten der Städte und Gemeinden im Landkreis zu verbessern: "Wir halten das für einen sinnvollen Weg. Die Kreisumlage muss in einem Maß gesenkt werden, das der Rolle Celles als Oberzentrum gerecht wird. Hier muss es zu einer dauerhaft strukturellen Verbesserung für die Stadt kommen." Müller schlägt vor, dass sich Landrat Wiswe und Oberbürgermeister Mende unbedingt schon für das kommende Haushaltsjahr auf einen Kompromiss verständigen sollten: "Neben der Stadt kämpfen ja auch andere Gemeinden mit Haushaltsdefiziten. Es wäre deshalb sinnvoll, wenn der Landkreis deutlich mehr als 50 Prozent der Überschüsse zurückgeben würde."
Für falsch halt Müller dagegen die Vorschläge von SPD und CDU, die auf Spareffekte auf der Personalseite zielen: "Hier muss jeder Veränderung eine Aufgabenkritik vorangehen. Es ist doch völlig aus der Luft gegriffen, wie die SPD bei Aufwendungen im Bereich Eingliederungshilfen 500.000 Euro und bei der Jugendhilfe 300.000 Euro einsparen will. Unterm Strich heißt das doch nichts anderes, als ein gutes Dutzend Vollzeitarbeitsplätze in Frage zu stellen. Ähnlich geht es uns bei Deckelungsvorschlag der CDU für die Personalkosten. Das kann nicht zielführend sein." Müller ist der Auffassung, dass, wer einfach nur das Arbeitsaufkommen auf weniger Schultern verlagern wolle, im Ergebnis nur Unzufriedenheit bei der Belegschaft und einen höheren Krankenstand bewirke.
Mit der CDU-Fraktion gehe man allerdings konform hinsichtlich der Reduzierung des Investitionsvolumens: "Die Stadt sollte den Schuldenstand nicht unnötig erhöhen. Deshalb müssen die großen Projekte auf den Prüfstand. Für uns ist dabei klar, dass der gegenläufige Ausbau des Nordwalls zum einen überflüssig ist und zum anderen noch gestoppt werden kann." Nachdem ein entsprechender Vorstoß jetzt auch von der Fraktion der Unabhängigen gekommen ist, hofft Müller hier auf die Einsicht der anderen Fraktionen: "Hier geht es bekanntlich nicht um Peanuts, sondern um über 10 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt und weitere knapp neun Millionen aus dem Landeshaushalt." Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke/BSG weist dabei darauf hin, dass ein Verzicht auf diese Investition sich auch positiv auf den Ergebnishaushalt auswirken würde, weil dafür dann eben auch keine Zinsen und Abschreibungen anfallen würden.
