Eigenwirtschaftlicher Antrag eingegangen
Behiye Uca (Die Linke): „Hat Landrat Wiswe jetzt einen Plan B?“
Wie "ÖPNV aktuell" mitteilt, ist für das Linienbündel Celle Stadt/Regio ein eigenwirtschaftlicher Antrag eingegangen. Damit ist genau das eingetreten, wovor die Gewerkschaft ver.di gewarnt hatte. Es ist eher unwahrscheinlich, dass jetzt die vom Kreistag eingeforderten Sozialstandards tatsächlich kommen. Die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) hatte die Verwaltungsspitze kritisch nach dem gewählten Ausschreibungsverfahren gefragt. Bei der vorgeschalteten so genannten eigenwirtschaftlichen Ausschreibung sind keine Anforderungen hinsichtlich der Sozialstandards benannt worden: "Mir war nach Gesprächen mit ver.di klar, dass das gewählte Verfahren schief gehen kann. Der Verkehr ist nicht eigenwirtschaftlich durchzuführen, ohne dass den Beschäftigten weiter nur Hungerlöhne gezahlt werden oder es weitere Einbußen im Fahrplan gibt. Qualität ist in beiderlei Hinsicht nur als gemeinwirtschaftlicher Verkehr zu haben. Ich kann nur hoffen, dass Landrat Wiswe jetzt einen Plan B hat."
In der Mitteilung von "ÖPNV aktuell" vom 07.12.2013 heißt es weiter:
"Für das Großbündel "Celle Stadt/Regio" ist mit Ablauf der Einreichungsfrist ein eigenwirtschaftlicher Antrag bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) Niedersachsen eingegangen. Das sagte ...
der Sprecher der Genehmigungsbehörde Rainer Peters gegenüber "ÖPNV aktuell". Die Frist endete am 3. Dezember. Die LNVG will das Anhörungsverfahren noch im Dezember einleiten. Der Landkreis Celle hatte am 4. September im EU-Amtsblatt seine Absicht bekundet, am 4. Dezember ein "wettbewerbliches Verfahren" nach Art. 5 Absatz 3 der EU-Verordnung einzuleiten.
Wegen der geplanten Vergabe einer Dienstleistungskonzession wollte der Aufgabenträger nicht offen ausschreiben (Az. TED 2013/S 171-296215).
Gefragt, ob der eigenwirtschaftliche Antrag vom Altbetreiber stamme, sagte Cebus-Geschäftsführer Jan Behrendt, man wolle zu dem laufenden Verfahren keine Aussagen machen. Bislang ist das Unternehmen mit etwa 100 Bussen in Stadt und Landkreis unterwegs.
Cebus war in den letzten Monaten immer wieder wegen Angebotskürzungen unter Druck geraten. Mit ihnen wollte das 2002 aus einer Fusion aller örtlichen Anbieter hervorgegangene Unternehmen ein eigenwirtschaftliches Angebot sichern (ÖPNV aktuell 68/13, 49/12)."
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Hier ältere Stellungnahmen zum Thema:
http://www.linke-bsg.de/aktuelles/veroeffentlichungen/fraktionsblog/209-ausschreibung-oepnv.html
