Oliver Müller: „Das ist ein Verzicht auf politisches Handeln“
Auf Ablehnung bei der Ratsfraktion die Linke/BSG stößt die Absicht, den Haushaltsentwurf der Verwaltung ohne die übliche intensive Beratung zu verabschieden und bis zu den Empfehlungen der KGSt im Frühjahr auf freiwillige Leistungen zu verzichten. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller kritisiert hart: „Wer alles der Verwaltung und den Experten der KGSt überlassen will, sollte besser das Ratsmandat niederlegen.“ Müller ist der Auffassung, dass der Rat sich nicht weiter darum herumdrücken kann, welches der millionenschweren Investitionsvorhaben gekippt werden muss. Seine Fraktion würde nicht darauf verzichten, bei der Haushaltsverabschiedung im Januar entsprechende Anträge zu stellen. Gänzlich jedes Verständnis geht Müller dafür ab, dass einige Fraktionen offenbar bereit sind, Kürzungen bei der Stadtbibliothek durchzuwinken, ohne den Haushalt 2014 auch nur ein einziges Mal intensiv beraten zu haben: „Ich denke, jede Fraktion hat sich über Stunden mit dem Haushaltsentwurf 2014 befasst. In den vergangenen Jahren floss dies immer in eine intensive Beratung im Finanzausschuss ein. Und jetzt in Zeiten der Haushaltskrise wird mit Zustimmung der beiden großen Fraktionen genau darauf verzichtet. Politische Verantwortung geht anders.“
