Behiye Uca: "Kreis muss mehr tun für Klimaschutz und Soziales"
Bei der Diskussion um den Kreishaushalt 2014 ging es vor allem darum, ob die Kreisumlage zugunsten der Städte und Gemeinden im Kreis gesenkt werden kann. Hintergrund ist vor allem die prekäre Haushaltssituation in der Stadt Celle. Sie hätte von einer Senkung der Kreisumlage profitieren können. Entsprechende Anträge von SPD und Bündnis '90/Die Grünen fanden allerdings keine Mehrheit. Die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) unterstützte diese Anträge, aber sie verwies auch darauf, dass der Landkreis Überschüsse nur erzielt, weil er zu wenig tut in den Bereichen Klimaschutz und Sozialpolitik - und dass mit der Neuausschreibung des ÖPNV zusätzliche Kosten auf den Kreis zukommen.
Hier ihre Rede im Wortlaut:
Der Kreistag kann sich heute einen wunderbaren Luxus leisten. Wir können darüber diskutieren, ob wir auf Einnahmen verzichten wollen. Die Frage, vor der wir stehen, ist eine von Gerechtigkeit und Solidarität. Wollen wir der Stadt Celle ein Stück weit aus ihrer Haushaltskrise helfen oder nicht? Und: Kann die Stadt für diese Solidarität eine Sonderrolle beanspruchen?
Das Ganze müsste eigentlich ausführlich besprochen werden. Der Schlagabtausch, den wir bisher erlebt haben, ...
reicht nicht aus. Deshalb fände ich es wichtig, jetzt auch mal nach Gemeinsamkeiten zu schauen.
Denn ich finde:
Genauso, wie die Stadt den Landkreis braucht, genauso braucht der Landkreis die Stadt.
Die Stadt hat aktuell ein großes Haushaltsproblem. Es ist so groß, dass es sich allein über die Veränderung der Kreisumlage nicht lösen lässt. Aber eben auch so groß, dass dies eine erhebliche Entlastung bringen würde.
Ich finde deshalb, dass wir als Kreistag uns gegenüber der Stadt Celle jetzt solidarisch verhalten sollten. Aber: Die Senkung der Kreisumlage ist auf den ersten Blick der einfachste Weg, aber es ist vielleicht nicht der beste.
Warum?
Auf den Landkreis kommen in der Frage ÖPNV ab 2015 wahrscheinlich Mehrkosten zu. Ich will, dass wir zu einer gemeinwirtschaftlichen Lösung kommen. Und zwar zum einen, weil wir eine Verbesserung der Qualität wollen, und zum anderen, weil wir für die Busfahrerinnen und Busfahrer eine bessere soziale Situation wollen. Und das kostet Geld.
Ein zweiter Punkt: Ich unterstütze ausdrücklich die Klimaschutzanträge der Grünen. Wir haben hier schon einmal vergeblich ein Klimaschutzgutachten gefordert. Ich finde gut, dass die Grünen dieses Anliegen erneut einbringen. – Wir haben als Die Linke/BSG im Stadtrat eine Diskussion über die Einrichtung einer Klimaschutzagentur auf den Weg gebracht. Das Thema ist noch nicht ganz durch und dies auch deshalb, weil die CDU sich daran interessiert zeigt. Ich finde es deshalb gut, dass sich jetzt auch der Kreistag damit beschäftigen muss. Im Stadtrat haben wir in der Diskussion im Fachausschuss schon gesehen, dass ein solches Projekt besser aufgestellt ist, wenn sich auch alle Gemeinden und der Landkreis einbringen.
Warum erwähne ich dies hier? Aktive Klimaschutzpolitik kostet Geld. Und ich bin dafür, dass sich der Landkreis hier mehr engagiert als bisher.
Und noch ein dritter Punkt: Sie wissen, dass wir die Richtlinien für die „Kosten der Unterkunft“ für unangemessen halten. Hier wird seit Jahren auf dem Rücken der Betroffenen gespart.
Der Landkreis hat gerade vor dem Landessozialgericht eine Prozessniederlage vermieden, indem er am Ende in einem langwierigen Verfahren eingelenkt hat. In diesem Verfahren stand das so genannte Wohnraumgutachten auf der Kippe. Ich bin der Auffassung, dass der Landkreis seine Richtlinien endlich an die Wirklichkeit anpassen muss und nicht weiter auf Kosten der Betroffenen sparen darf. Auch das würde Geld kosten.
Unterm Strich könnten also bei einer anderen Politik deutliche Mehrkosten auf den Landkreis zukommen. Wenn jetzt die Kreisumlage gesenkt wird, kenne ich die Antwort auf alle diese Anliegen: „Dafür haben wir kein Geld.“
Aber: Diese Antwort kenne ich auch aus der Stadt. Dort geht es im Augenblick nicht darum, zusätzliche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt auf den Weg zu bringen. Im Gegenteil: Es stehen massive Kürzungen an. Diese Kürzungen gehen an die Lebensqualität in der Stadt. Das kann der Landkreis nicht wollen, und das können auch die Gemeinden nicht wollen, für die Celle das Oberzentrum ist.
Ich komme zum Schluss:
Ich werde die Anträge der Grünen und der SPD hinsichtlich der Erhöhung der Kreisumlage unterstützen. Ich mache dies mit den berühmten „Bauchschmerzen“, denn eigentlich will ich, dass der Landkreis selbst mehr ausgibt für Klimaschutz. Und ich will, dass er sich im Bereich „Soziales“ endlich „sozial“ verhält.
Ich gehe nicht davon aus, dass die Senkung der Kreisumlage eine Mehrheit findet. Deshalb möchte ich einen Appell an sie richten:
Ich möchte Landrat Wiswe auffordern, sich mit Oberbürgermeister Mende zusammenzusetzen, um erst einmal zu einer Zwischenlösung für das Jahr 2014 zu kommen. Diese könnte darin bestehen, dass nicht 50 Prozent, sondern 75 oder 80 Prozent der Überschüsse an die Städte und Gemeinden zurückgegeben werden. Und ich würde mir wünschen, dass die Fraktionen von CDU, FDP und WG dafür ihre Zustimmung signalisieren.
***
Die Cellesche Zeitung berichtete am 21.12.2013 unter der Überschrift
.
