Unbegeleitete Kinder und Jugendliche seit Wochen in Scheuen
Behiye Uca: „Stadt muss endlich handeln“
Als unhaltbaren Zustand bezeichnet Behiye Uca von der Ratsfraktion Die Linke/BSG, dass nunmehr seit Wochen eine Vielzahl unbegleitete Kinder und Jugendliche im Notaufnahmelager in Scheuen leben müssen: „Darunter sind mindestens zwei Kinder im Alter von 13 Jahren, die seit September dort leben. Die Stadt ist rechtlich zu der sogenannten Inobhutnahme verpflichtet, dies aber ist in Scheuen nicht gegeben.“
Behiye Uca zeigt sich zudem enttäuscht von der Verwaltung: „Hier gibt es ein gravierendes Problem, das letztlich darin mündet, dass die Stadt ihrer gesetzlichen Pflicht nicht nachkommt.“ Sie frage sich zudem, warum der Rat nur unzureichend informiert wird: „Ich hatte auch in der Sozialausschusssitzung am Dienstag nicht den Eindruck, dass der Verwaltung das Unhaltbare der Situation klar ist.“
Jetzt gehe es ihrer Auffasung nach vor allem darum, dass die Stadt tätig wird: „Aus meiner Sicht muss sofort gehandelt werden. Die Kinder und Jugendlichen müssen in eine stationäre Betreuung gegeben werden, und wenn es an Räumen fehlt, dann muss das wie in Hildesheim eben übergangsweise mit Hotelbetten gelöst werden.“ Weiter erwarte sie von der Stadt einen Zeitplan und konkrete Schritte, mit denen den gesetzlichen Bestimmungen Rechnung getragen wird.
Behiye Uca: „Hinter dem Begriff 'unbegleitete minderjährige Flüchtlinge', der in der Amtssprache dann schnell zu 'UmF' wird, verschwindet offenbar ganz leicht, dass es sich teilweise um Kinder handelt, um die es dabei geht. Und da geht 'Aussitzen' dann gar nicht.“ Nach ihrer Kenntnis habe sich inzwischen auch der Niedersächsische Flüchtlingsrat an das Innenministerium gewandt.
