Gegen neoliberale Gewährleistungskommune
Die Ratsfraktion Die Linke/BSG geht den Weg einer Ratsmehrheit nicht mit, die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) mit einem "Spar"-Gutachten zu beauftragen. Die Beigeordnete Behiye Uca (Die Linke): "Es konnte in der Berichterstattung der Eindruck entstehen, die Entscheidung im Verwaltungsausschuss sei einstimmig gefallen. Dies ist nicht so." Sie habe gegen die Aufstockung der für das Gutachten erforderlichen Mittel von 50.000 auf 100.000 Euro gestimmt. Zudem lasse sich jetzt schon prognostizieren, dass bei zusätzlicher Einschaltung einer Wirtschaftsberatungsgesellschaft auch die 100.000 Euro nicht reichen. Behiye Uca: "Wir gehen den sich abzeichnenden Weg zur Umgestaltung der Stadt in eine neoliberale Gewährleistungskommune nicht mit."
Etwas merkwürdig findet Behiye Uca zudem, dass der Oberbürgermeister erneut die Verkleinerung der politischen Gremien zur Diskussion stellt, die erst vor wenigen Wochen nahezu einhellig vom Rat abgelehnt wurde: "Ein kleinerer Rat und
die Abschaffung der Ortsräte wiederspricht dem Ziel der Bürgernähe. Die Aufgaben werden zunehmend komplexer und die Vermittlung der Probleme von den Bürgerinnen und Bürgern zur politischen Ebene und umgekehrt ist angewiesen auf Kommunikation über die Fachausschüsse und über die Ortsräte."
