Behiye Uca (Die Linke) fordert Ausstieg aus der Logik des Krieges
Für die dramatischen Situation in Syrien gibt es aus Sicht es Bundestagskandidatin Behiye Uca (Die Linke) nur einen Lösung: "Der Dialog ist der einzige Weg, um dem Krieg, dem Terror endlich ein Ende zu setzen." Und bezogen auf die Absichten der USA zu einem Vergeltungsschlag meint sie: "Bomben schaffen keinen Frieden."
Für die kurdischstämmige Yezidin, die seit ihrem zweiten Lebensjahr in Celle lebt, ergibt sich noch ein ganz besonderer Blick auf den Syrien-Konflikt. Mit großer Sorge beobachtet sie die Verschlechterung der Situation der yezidischen Kurden in Syrien: "Unter den vielen Toten und den vielen Flüchtlingen befinden sich auch tausende Yeziden. Seit Anfang dieses Jahres werden Yeziden zusätzlich noch durch die islamistische Terrororganisation Al-Nusra-Front, ein Ableger der Al-Qaida, tagtäglich terrorisiert. Islamistische Fanatiker betrachten Yeziden als Ungläubige und sollen in deren Augen getötet und ausgelöscht werden. Viele Tausend Yeziden haben ihre Heimat verlassen und die Flucht ins Ungewisse ergriffen."
Vor diesem Hintergrund begrüßt die Politikerin,
dass die Innenminister jetzt die Möglichkeit, dass hier lebende deutsche und syrische Staatsangehörige, die Möglichkeit erhalten, nähere Angehörige zu sich zu holen. Allerdings wendet Behiye Uca ein: "Die in Deutschland lebenden Verwandten müssen aber eine Verpflichtungserklärung abgegeben, dass die Kosten für Unterbringung und Lebensunterhalt übernommen werden. Ich finde es äußerst problematisch, dass Humanität hier vom Einkommen der Familien abhängig gemacht wird."
Wichtig ist aus Sicht der Bundestagskandidatin aktuell aber vor allem, auf allen Ebenen eine Verschärfung des Konflikts zu verhindern: "Wir sehen doch jetzt schon, dass die angekündigten US-Luftschläge die Flüchtlingssituation verschärfen. Wir wissen, dass ein solcher Kriegseinsatz die Konfliktparteien nicht an den Verhandlungstisch zwingen wird, sondern dass die Gräben größer werden." Deshalb kritisiert sie auch den Kurs der Bundesregierung: "Die vor der Küste Syriens stationierten Spionageboote der Bundesmarine könnten genauso in militärische Aktionen eingebunden werden wie die in der Türkei stationierten Bundeswehr-Einheiten mit Patriot-Raketen." Sie befürchtet, dass deutsche Soldaten Teil, und Ziel, militärischer Angriffe werden könnten.
Von der Bundesregierung fordert Behiye Uca, dass sie sich einsetzt für die Wiederaufnahme der Genfer politischen Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Die weitergehenden Forderungen ihrer Partei umreißt sie so: "Wir setzen uns ein für den sofortigen Abzug der Patriot-Raketen der Bundeswehr aus der Türkei, um zu verhindern dass die Bundesrepublik ihrerseits in den Krieg hineingezogen wird. Es darf keinerlei Unterstützung von Kriegshandlungen von deutschem Boden aus geben. Wir setzen uns ein für ein Totalverbot aller Waffenlieferungen an Syrien, bei Sanktionen für die Länder die dieses Verbot unterlaufen. Und wir wollen eine Bereitschaftserklärung der Bundesrepublik und anderer europäischer Länder, syrische Flüchtlinge unbürokratisch aufzunehmen."
