Behiye Uca kritisiert deutsche Chemieexporte an Syrien
"Niemand kann heute sagen, ob die in den letzten Jahren aus Deutschland nach Syrien gelieferten Chemikalien zur Produktion von Giftgas benutzt wurden, aber ausschließen kann es auch niemand," so die Bundestagskandidatin der Celler Linken, Behiye Uca. Sie findet es erschreckend, dass die Bundesregierungen allein zwischen 2002 und 2006 die Lieferung von 111 Tonnen sensibler Chemikalien genehmigt haben.
In der Antwort auf eine schriftliche Frage der LINKEN im Bundestag hat die Bundesregierung jetzt bestätigt, dass in den Jahren 2002/2003 und 2005/2006 der Export von insgesamt 93.040 kg Fluorwasserstoff, 6.400 kg Natriumfluorid und 12.000 kg Ammoniumhydrogenfluorid für die Gesamtsumme von 173.799 Euro nach Syrien genehmigt worden sei. Alle drei Substanzen sind genehmigungspflichtig, weil sie direkt für die Produktion von Sarin eingesetzt werden können. Es gibt auch zivile Anwendungen für diese Chemikalien, deshalb ist ihr Export nicht generell verboten, sondern wird nach der EG-Dual-Use Verordnung im Einzelfall genehmigt.
Behiye Uca kritisiert die Scheinheiligkeit der deutschen Exportpolitik: "Heute wird gesagt, dass man schon seit langem weiß, ...
dass Syrien ein Chemiewaffenprogramm hatte. Trotzdem wurden Substanzen geliefert, die genau dafür herhalten konnten. Eigentlich muss doch allen Beteiligten die Gefahr klar gewesen sein, dass die Chemikalien in Syrien für die Produktion von Sarin eingesetzt werden. Wie konnte man das zulassen?"
Für Behiye Uca zeigt diese Problematik aber auch, warum die Linke im Bundestag unverzichtbar ist: "Wer, wenn nicht wir, soll solche Anfragen stellen? Beteiligt waren sowohl die rot-grüne wie die große Koalition. Kontrolle klappt am besten von einer Oppositionspartei, wie man hier wieder sieht." Nach der Bundestagswahl muss ihrer Auffassung nach konsequent Aufklärung betrieben werden - und das betreffe auch alle anderen fragwürdigen Rüstungsexportgeschäfte in den Nahen Osten.
