Info#20130126
Behiye Uca (Die Linke):
Antwort der Kreisverwaltung lässt Fragen offen
Anfang Oktober 2012 hatte sich die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca mit einem umfangreichen Fragenkatalog zum Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) an die Kreisverewaltung gewandt. Die Antwort erhielt sie in der Kreistagssitzung im Dezember.
Behiye Uca: "Die Antwort lässt leider entscheidende Fragen offen. Unklar bleibt z.B., in wie vielen Fällen jeweils die einzelnen Leistungen gezahlt wurden. Es lässt sich der Antwort also nicht entnehmen, in welchem Umfang die Lernförderung tatsächlich umgesetzt wurde. Auch bleibt offen, in wie vielen Fällen Leistungen verweigert wurden." Die Kreistagsabgeordnete sieht damit den eigentlichen Zweck ihrer Anfrage unterlaufen: "Mir geht es doch nicht um Statistik um der Statistik willen. Wichtig ist aber doch zu wissen, wo es klappt und wo es nicht klappt, um so die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets zu optimieren."
Auch bleiben Zweifel hinsichtlich einiger Aussagen der Kreisverwaltung: "Die Behauptung, es gäbe 5.700 Leistungsfälle und damit eine 80 %-ige Inanspruchnahme lässt sich aus meiner Sicht nicht vereinbaren mit der Tatsache, dass in den Monaten Dezember 2011 und Juni 2012 jeweils nicht einmal die Hälfte der Anspruchsberechtigten Leistungen erhielten." Dies verweist ihrer Meinung nach vor allem darauf, dass die Teilleistungen "Lernförderung" und "Teilhabe" nicht bei allen Anspruchsberechtigten ankommen.
Die Kreistagsabgeordnete will vor weiteren Nachfragen erst einmal abwarten, wie bundesweit die nachträglich Spitzabrechnung für das Jahr 2012 ausfällt, so dass dann vielleicht endlich belastbare und vergleichbare Zahlen vorlägen. Ihr Zwischenfazit: "Ich würde mir wünschen, dass noch mehr Anstrengung darauf verwandt wird, dass alle Kinder und Jugendlichen die ihnen zustehenden Förderungen auch in Anspruch nehmen."
In der revista vom Februar/März 2013 findet sich ein kommentierender Artikel zum Bildungs- und Teilhabepaket, siehe unter http://www.revista-online.info/
