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Erfahrungsbericht eines Crew-Mitglieds der Lifeline

Mittwoch, 28.03.2018, 19 Uhr
Kunst & Bühne, Nordwall 46
Veranst.: RLS Niedersachsen, Eintritt frei

Zu Beginn wird es eine kurze Einführung in die europäischen Migrations- und Grenzpolitik geben. Dabei wird im Besonderen auf die Situation im Mittelmeer eingegangen. Diesbezüglich werden die rechtlichen Rahmen, in denen sich die Szenarien dort ereignen, erläutert. Auch wird darin die Position der libyschen Küstenwache eingeordnet. - Kern der Veranstaltung wird der Erfahrungsbericht von einem festen Crew-Mitglied der Lifeline, vorher „Seawatch 2“, sein. Dies ist das Schiff der jungen, zivilen Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline. Seit September 2017 haben die Crews dieser Missionen bereits 549 Menschen auf hoher See das Leben retten können.

Der Referent, Sören Moje, ist seit Juli 2017 ist er Schiffsmaschinist an Bord der Lifeline und fuhr bei den Rettungsmissionen mit. Er wird bei dieser Veranstaltung hauptsächlich von den eindrucksstarken Erlebnissen dieser Missionen berichten und dabei neben den unter extremen Umständen geglückten Rettungen, bspw. auch von der Begegnung mit der libyschen Küstenwache erzählen.

 

 

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Kreiselwahn & Schweinepest

Die April/Mai-Ausgabe der REVISTA liegt ab heute an den bekannten Stellen aus und steht zum Download bereit unter http://www.revista-online.info/.

Neben Artikeln zur autofreundlichen Celler Verkehrspolitik (Stichwort Kreisel) gibt's im Heft auch etwas zu der Fahrradbügel-Blamage. Zu der "Sauerei", dass unseren Kindern in Kitas und Grundschulen Schweinefleisch vorhethalten wird, gibt's ein paar Fakten, um den Fake News der AfD entwas entgegenzusetzen. Ein weiterer Artikel beschäftigt sich mit der Anfrage, die Behiye Uca im Kreistag zu dem rechtswidrigen Hausarrest gegen Geflüchtete gestellt hat.

Zu den Aktionen gegen den völkerrechtswidrige Krieg der Türkei gegen Afrin (Syrien) gibt's einige Artikel, u.a. auch zu den Demo-Auflagen, die die Stadt Celle gemacht hat. Auch die Laternengespräche befassen sich mit diesem Thema.

Wie immer darf Rheimnmetall nicht fehlen. Diesmal geht's um den Aufruf zum Whistleblowing und das Verbot des Landkreises, hierzu ein Flugblatt zu verteilen.

Im Feuilleton wird das Buch "Dachbodenpiraten" vom Ratsmitglied Dirk Gerlach vorgestellt. Es gibt ein Interview mit Michael Heinrich zu seiner neuen Marx-Biografie und eine Erinnerung an "1968": Die APO verunsichert ein Heidedorf.

 

 

 

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In Kooperation mit dem Kino achteinhalb in Celle zeigt die Initiatve LIST am Donnerstag, den 22. März, 19.30 Uhr, bei freiem Eintritt den Film

DAS GRÜNE GOLD

Der Dokumentarfilm behandelt die Zusammenhänge zwischen internationaler Entwicklungshilfe und weltweiter Spekulation mit Ackerland. Ausgehend von der Frage, warum ein hungerndes Land wie Äthiopien Nahrungsmittel nach Europa exportiert, beschreibt er in einer komplexen Bildsprache die teilweise grotesken Folgen neoliberaler Investitionspolitik und spart nicht mit kritischen Kommentaren. Dabei verdichtet sich die Analyse, wie blinder Fortschrittsglaube menschliche Existenzen wie auch die soziale Ordnung zerstört, zur aufrüttelnden Annäherung an eine humane Tragödie.

Mehr Infos auf: https://www.kino-achteinhalb.de/event/1022-das-gr%C3%BCne-gold.html

Dokumentarfilm Schweden/Deutschland/Finnland 2016, Kinostart: 5. Oktober 2017, 84 Minuten

 

 

 

 

 

 

 

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Behiye Uca (Die Linke) konfrontiert Kreisverwaltung mit unbequemen Fragen

 Mit Beschluss vom 22.01.2018 (Az.: 13 ME 442/17) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsericht entschieden, dass die Anordnung eines „nächtlichen Hausarrestes“ gegenüber Geflüchteten im Dublin-Verfahren „offensichtlich rechtswidrig“ ist, da dies einen „freiheitsbeschränkenden Charakter“ aufweise, für den es keine rechtliche Grundlage gebe. Die Vorinstanz, das Verwaltungsgericht Lüneburg, sowie das Verwaltungsgericht Oldenburg waren bisher anderer Auffassung.

Niedersächsiche Ausländerbehörden sind in der Vergangenheit vermehrt dazu übergegangen, Geflüchtete im Dublin-Verfahren zu verpflichten, sich von Montag bis Freitag nächtlich – etwa in der Zeit von 00:00 Uhr bis 07:00 Uhr – in der ihnen zugewiesenen Unterkunft aufzuhalten. Zudem wird den Betroffenen die Verpflichtung auferlegt, ihre Abwesenheit in dieser Zeit – etwa spätesens am Vortag – unter Angabe ihres Aufenthaltsortes anzuzeigen. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts setzt dieser Praxis ein Ende. Die Ausländerbehörden stützen ihre Anordnungen auf § 46 Abs. 1 AufenthG. Danach kann die Ausländerbehörde gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen.

Allerdings gehe mit der Verpflichtung, sich zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort aufzuhalten, ein freiheitsbeschränkender Charakter einher, der weder von § 46 Abs. 1 AufenthG noch von einer anderen Vorschrift gedeckt sei – so das OVG, weshalb es die Anordnung der Ausländerbehörde des Landkreises Celle für „offensichtlich rechtswidrig“ erklärte.

Die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) hatte der Kreisverwaltung in Celle einen Fragenkatalog vorgelegt, der jetzt in der Kreistagssitzung am 7. März beantwortet wurde - siehe Dokument.

Antwort zu Anfrage Hausarrest

Die Kreisverwaltung zeigt sich in ihren Antworten wenig beeindruckt. Obwohl sie mit Bezugnahme u.a. auf die "offensichtlich rechtswidrige" Verfügung sowohl Leistungen gekürzt hat wie auch Abschiebungen eingeleitet, sieht sie keinen Anlass, ihr Verhalten zu korrigieren.

Behiye Uca kritisiert diese Haltung scharf: „Auf Grundlage von Verstößen gegen die offensichtlich rechtswidrigen Ordnungsverfügungen sind inzwischen einzelne Geflüchtete abgeschoben worden. Anderen sind die Leistungen bis auf rund 150 Euro gekürzt worden. Und weder in dem einen noch dem anderen Fall sieht der Landkreis sich genötigt, Konsequenzen zu ziehen. Meines Erachtens müssen die unberechtigten Kürzungen selbstverständlich zurückgenommen werden.“ Die Kreistagsabgeordnete weist weiter darauf hin, dass gerade für Flüchtlinge in sogenannten Dublin-Verfahren bestimmte Fristen einzuhalten sind, damit die Bundesrepublik ihre Asylverfahren übernimmt. Uca: „Auch diese Fristen sind praktisch auf rechtswidriger Grundlage verlängert worden. Hier stellt sich die Frage, ob der Landkreis dies nicht zurücknehmen muss, also dem Bundesamt eine entsprechende Mitteilung machen muss? Der Landkreis verneint dies, obwohl es meines Erachtens erforderlich wäre.“

 

 

 

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Oliver Müller bei Extra 3

Der Celler Kreisel hat es in die NDR-Satiresendung EXTRA 3 geschafft. Motto: "Immer diese nervigen Fußgänger. In Celle benutzen die doch tatsächlich den Zebrastreifen am neugebauten Kreisverkehr. So geht's nicht, darum müssen Zäune her!" Mit dabei Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG im Celler Stadtrat.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/Realer-Irrsinn-Verkehrskreisel-ohne-Zebrastreifen,extra14222.html

 

 

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"Es handelt sich um eine temporäre Maßnahme"

In der Verwaltungsausschusssitzung am 6. März hat die Verwaltung den Fragenkatalog der Fraktion die Linke/BSG zum Kreisel Neumarkt/Hafenstraße beantwortet. Hier die Fragen und Antworten:

1. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Zulässigkeit der Errichtung von Barrieren (Metallzäu­ne) auf barrierefrei ausgebauten Überquerungsstellen?

Die beiden Überwege über die Bundesstraßen gibt es nicht mehr, insofern stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit der Errichtung von Barrieren auf barrierefrei ausgebauten Überwegen nicht. Die Zäune wurden aus Verkehrssicherheitsgründen errichtet, um ungesicherte Querungen zu unterbinden.

2. In welcher Höhe beläuft sich die Summe der Haushaltsmittel für die Errichtung der Sperrmaß­nahmen der barrierefrei ausgebauten Überquerungsstellen? Mit welcher Begründung sind diese Haushaltsmittel genehmigt worden?

Die Kosten für die Entfernung der Überwege und die Errichtung der Zäune belaufen sich auf 5.670,65€. Abzüglich der Anschaffungskosten für die Zäune in Höhe von 1.206,11€ (die Weiterverwendung der Zäune ist für den Endausbau des Baugebietes Im Tale vorgesehen) verbleiben Kosten in Höhe von 4.464,54€.

3. Wie begründet die Verwaltung die temporäre Ausnahmesituation, die sie mit der Sperrung von barrierefrei ausgebauten Überquerungsstellen in Kraft gesetzt hat? Auf Grundlage welcher Ver­kehrszahlen bzw. Prognosen hält sie diesen Zustand für gerechtfertigt?

Eine Begründung zur Genehmigung von Haushaltsmitteln war nicht erforderlich, da die durchgeführten Maßnahmen dem Produktkonto „Äußerer Ring“ zuzuordnen sind.

4. Wie lange genau soll die Ausnahmesituation voraussichtlich bestehen?

Die Begründung für die Sperrungen der Überwege liegt darin, dass es insbesondere zu Verkehrsspitzenzeiten durch die hochfrequentierten Überwege im werktäglichen Verkehr Rückstaubildungen in beide Fahrtrichtungen im Zuge der Bundesstraßen 3, 214 und 191 gab. Die Rückstaus sind durch die Verwaltung beobachtet worden, waren allerdings auch für jedermann sichtbar.

5. Hält die Verwaltung es grundsätzlich für möglich, die barrierefrei ausgebauten Überquerungs­stellen und Bodenleitsysteme zurückzubauen? Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage?

Die Überwege sollen mit der Umsetzung des 3. Bauabschnitts des Äußeren Rings wieder in Betrieb genommen werden.

6. Ist der Verwaltung bewusst, dass Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer aktuell nur mit erhebli­chen Umwegen verkehrsgerecht von der Mühlenstraße in die Hafenstraße gelangen können bzw. von der Hafenstraße in die Mühlenstraße Richtung Neumarkt? Wie verträgt sich diese Situation mit dem Ziel, Celle fahrradgerechter zu gestalten?

Es handelt sich um eine temporäre Maßnahme, ein grundsätzlicher Rückbau ist nicht vorgesehen.

7. Wie beurteilt die Verwaltung die aktuelle Situation, dass das Bodenleitsystem (DIN 32984 „Bo­denindikatoren im öffentlichen Raum“) Fußgänger und Radfahrer auf direktem Kollisionskurs in die Metallzäune der barrierefrei ausgebauten Überquerungsstellen leitet?

Grundsätzlich können Fahrradfahrer aus der Mühlenstraße und aus der Hafenstraße Abbiegevorgänge auf der Fahrbahn ohne Umwege vornehmen. Alternativ kann mit vertretbaren geringen Umwegen an der Lichtsignalanlage Neumarkt sicher die Fahrbahn gequert werden. Zwischen der Hafenstraße und der Signalanlage Neumarkt soll vor den Ärztehäusern zudem der ausreichend breite Gehweg für Fahrradfahrer freigegeben werden.

Ein geschlossenes Leitsystem gibt es nicht mehr. Die Bodenindikatoren in den Gehwegbereichen wurden ausgewechselt, Blinde und sehbehinderte Personen orientieren sich deshalb am Bordstein zur Grundstücksgrenze als innere Leitlinie, sie werden somit nicht in Richtung der Zäune geführt.

8. Ist die aktuelle Situation mit dem niedersächsischen Verkehrsministerium abgestimmt worden?

Baulastträger ist die Stadt Celle, eine formale Abstimmung mit dem Land Niedersachsen ist nicht erforderlich. Gleichwohl haben wir das Land Niedersachsen über die aktuelle Situation informiert.

9. Christian Haegele, Sprecher des niedersächsischen Verkehrsministeriums, äußerte am 6.10.2017 gegenüber der CZ: „Im Falle eines beabsichtigten Rückbaus eines oder mehrerer Fußgänger­überwege müsste die Stadt Celle eine Begründung vorlegen, aus der hervorgeht, warum die Fußgängerüberwege entfallen können und warum dieses nicht bei der Planung erkannt werden konnte und so die Aufwendungen für die Fußgängerüberwege hätten eingespart werden kön­nen.“ Ist die Verwaltung aktuell in der Lage eine derartige Begründung vorzulegen?

Eine Begründung für die Entfernung der Überwege wurde dem Land Niedersachsen vorgelegt.

***

Die Fraktion Die Linke/BSG merkt dazu an:

1.) Eien derart einschneidende Maßnahme auf Grundlage von "Beobachtungen" zu treffen, also auf eine Tatsachenfeststellung zu verzichten, scheint uns bemerkenswert.

2.) Radfahrer*innen, die von der Mühlenstraße in die Hafenstraße wollen, müssetn entweder weit vor dem Kreisverkehr auf die Autospur wechseln oder dann vom Fahrradweg über den Bordstein auf die Fahrbahn springen. Verkehrssicherheit ist etwas anderes.

3.) Wir sind keine Expert*innen, aber - wie auf dem Foto vom 7. März ersichtlich: Die Bodenindikatoren in den Gehwegbereichen wurden NICHT ausgewechselt.







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Immer mehr Menschen – im globalen Norden und zunehmend auch im globalen Süden – machen sich eine imperiale Lebensweise zu eigen. Sie bedienen sich an den ökologischen und sozialen Ressourcen andernorts, um sich selbst einen hohen Lebensstandard zu sichern. Appelle an einen »grünen Konsum« oder Strategien einer »grünen Ökonomie« ändern daran nichts. Viel grundlegendere Veränderungen sind nötig.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen hat zu diesem Themenfeld in einer Kooperation mit der vhs Celle den Politologen Markus Wissen nach Celle eingeladen. Markus Wissen hat hat an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin die Professur für Gesellschafts­wissenschaften mit dem Schwerpunkt sozial-ökologische Transformationsprozesse inne. Zusammen mit Ulrich Brand hat er im vergangenen Jahr das Buch „Imperiale Lebensweise: Zur Ausbeutung von Mensch und Natur in Zeiten des globalen Kapitalismus“ veröffentlicht.

Darin analysieren sie die Ursachen der imperialen Lebensweise, beleuchten ihre zerstörerischen Wirkungen und zeigen Wege zu ihrer Überwindung auf.

Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 21. Februar 2018, im Saal der vhs Celle in der Trift 20. Beginn ist 18.30 Uhr, der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist möglich über www.vhs-celle.de mit der Kursnummer 18ACE1232.

 

 

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„Nichts war und ist überflüssiger als dieser Kreisel“

Mit einer ausführlichen Anfrage hat jetzt die Fraktion Die Linke/BSG auf die Maßnahmen der Verwaltung am Neumarkt Kreisel reagiert. „Es ist nicht das erste Mal, dass die Verwaltung nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch den Rat mit Maßnahmen vor vollende Tatsachen stellt, die – wohlwollend formuliert - weder Hand noch Fuß haben“, meint der Vorsitzende der Ratsfraktion, Oliver Müller. Und wenn die Verwaltung nicht von sich aus umfassend informieren würde, müsse man sie eben dazu zwingen. Unter anderem wird die  Verwaltung gefragt, wie sie die aktuell absurde Situation für Fahrradfahrerinnen und -fahrer begründet und beurteilt.

Dramatisch sei die Lage für Sehbehinderte, die aktuell über das Bodenleitsystem geradewegs in die Gitterzäune geleitet würden. Die Fraktion will wissen, ob und wie sich das alles rechtlich überhaupt begründen lässt. Auch soll die Verwaltung darlegen, auf welcher Datenbasis sie ihre Entscheidung getroffen hat.

Müller Ratskollegin Behiye Uca meint: „Wir haben uns seinerzeit gegen den Kreisel ausgesprochen, unter anderem weil ein seinerzeit hinzugezogenes Planungsbüro genau vor der Staugefahr gewarnt hatte. Jetzt ist er gebaut und es gibt eine Norm die besagt, dass bei dieser
Art Kreisel Zebrastreifen sein müssen. Die Verwaltung versucht dies mit dem Verweis auf den Nordwall temporär auszuhebeln, was aber im Grunde nicht geht. Nebenbei torpediert die Verwaltung mit der aktuellen Regelung gerade den wesentlichen Zweck eines Kreisels,  nämlich Verkehrsteilnehmer gleichrangig zu behandeln und Verkehrssicherheit herzustellen.“

Jetzt eine Ausnahmeregelung mit der Baumaßnahme Nordwall zu begründen, treibt Oliver Müller fast auf die Palme: „Im Haushalt gibt es dieses Jahr für den Bau keinen einzigen Cent. Das heißt, die Verwaltung will hier einen Dauerzustand einrichten. Da kann man sich nicht mehr auf eine Ausnahme berufen und so wäre tatsächlich auch zu beurteilen, ob das, was die Verwaltung jetzt am Kreisel umgesetzt hat, nicht rechtswidrig ist.“

Nach Auffassung Müllers war und ist der Kreisel aber überflüssig wie ein Kropf: „Die zentrale Begründung besteht darin, den Verkehrsfluss von der Allerinsel Richtung Neumarkt/Allerbrücke zu verbessern. Aber jeder Mensch in Celle weiß, dass, wer von der Allerinsel in Richtung Norden will, dies bequemer und schneller über die Biermannstraße haben kann.“

 

 

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Heute veranbschiedete sich eine Mehrheit aus CDU, FDP, Unabhängigen und AfD davon, die Jugendhilfe weiterhin im Rahmen der eigenen Stadtverwaltung auszuüben. Sie wurde an die Kreisverwaltung abgegeben. Da SPD, Bündnis '90/Die Grünen, Wählergemeinschaft, Partei sowie die Linke/BSG dagegen waren, brauchte die CDU für eine Mehrheit wieder die Stimmen der AfD-Fraktion. Inzwischen sieht das nach einer stetigen verbindung bei strittigen Themen aus - in Bundes- und Landespolitik würde mensch von einer Koalition sprechen. Auch dieses kritisierte Behiye Uca in ihrer Rede zum Thema "Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis". Hier die Rede im Wortlaut.

"Mein Kollege Oliver Müller hat schon in der Haushaltsdebatte im Dezember darauf hingewiesen, dass es sich bei der Übertragung der Jugendhilfe an den Landkreis in finanzieller Hinsicht um einen Taschenspielertrick handelt: Linke Tasche, rechte Tasche. Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird das Ganze nicht kostengünstiger, sondern absehbar sogar teurer.

Ja. Der Haushalt der Stadt Celle wird entlastet. Aber wir müssen uns doch fragen: Wieso? Der einzige Grund ist, dass der Landkreis für eine Leistung, die zu 100 Prozent ausgeführt wird, laut vertraglicher Vereinbarung nur 80 Prozent zahlt. Solange es der Stadt finanziell noch einigermaßen gut ging, war das nur ein schlechter Vertrag. Heute ist es ein schlechter Witz.

Bis auf wenige Ausnahmen gibt es keinerlei Kritik an der Arbeit der Jugendhilfe. Die Ausnahme war der Umgang mit unbegleiteten jugendlichen Geflüchteten im Lager Scheuen. Aber ich habe meine Zweifel, ob der Landkreis das besser gemacht hätte. Also: Die Arbeit hat eine gute Qualität. Kein Grund, etwas zu ändern. Die möglichen Einspareffekte, von denen die Rede war, haben sich weitgehend in Luft aufgelöst. Ja, im Gegenteil: Die Frage der Unterbringung der Beschäftigten wird für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Mehrbelastungen führen.

Es liegt doch auf der Hand, wie wir das Dilemma lösen können, in dem die Stadt steckt: Der Vertrag muss einfach erneut verhandelt werden. Und selbstverständlich hat der Landkreis 100 Prozent zu erstatten. Alles andere ist doch verrückt. Und angesichts eines CDU-Landrats und einer CDU-Mehrheit im Kreistag sollte das doch eigentlich auch kein Problem sein. Nur: Wenn ich das richtig sehe, ist das bisher nicht einmal versucht worden.

Der Personalrat der Stadt Celle hat in einer Stellungnahme an die Ratsmitglieder auf folgendes hingewiesen, ich zitiere:

„Der Jugendhilfeausschuss hat sich dank seiner beratenden Mitglieder, bei denen man Fach- und Dachverstand voraussetzen darf, gegen eine Übertragung der Jugendhilfe ausgesprochen. Hier hat der Ausschuss nicht nur in seiner Besetzung, sondern auch in seiner rechtlichen Stellung (nämlich Teil des Jugendamtes zu sein) als ein besonderer erwiesen. Folgende Punkte waren im Sitzungsverlauf aus Sicht des Personalrates entscheidend. Die Qualitätsgarantie des Landkreises für die bestehende Jugendhilfe bleibt weiterhin ein Lippenbekenntnis [...]. Die angestrebten Synergieeffekte der Organisationsübertragung wurden inzwischen explizit als gegen Null tendierend bestimmt. [...] Wir bedauern, dass andere Finanzierungsmöglichkeiten, wie z.B. das "Lüneburger Modell" (100 % Finanzierung durch den dortigen Landkreis) offensichtlich nicht geprüft bzw. verhandelt wurden.“ [Zitat Ende]

Stellt sich die Frage, warum das Ganze trotzdem über die Bühne gehen soll?

An jedem anderen Punkt wird immer darauif verwiesen, dass die Stadt „Oberzentrum“ ist. Bei der Jugend aber spielen wir formal dann künftig in einer Liga mit Hambühren.

Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltungsspitze und die CDU schlicht und einfach kein Interesse daran haben, Jugendhilfe in dieser Stadt selbst zu gestalten. Wie in einem Konzern will man eine Sparte ausgliedern oder abstoßen, weil sie keinen Gewinn bringt.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Stadt ist kein Konzern. Wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet.

Deshalb werden wir dem SPD-Antrag zustimmen, die Jugendhilfe bei der Stadt Celle zu belassen und sie nicht, auch nicht teilweise, auf den Landkreis zu übertragen.

Eine letzte Anmerkung:

Es sieht so aus, als wenn sich die CDU erneut darauf verlässt, eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD-Fraktion zu bekommen. Wir finden das äußerst problematisch. Fangen Sie endlich an Politik zu machen. Versuchen Sie bei wichtigen Fragen endlich Mehrheiten im Rat herzustellen – ohne die Stimmen der AfD. Oder sagen Sie der Öffentlichkeit klipp und klar: In Celle regiert die CDU mit der AfD.

 

 

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Wir wollen euch mal wieder hinweisen auf die neue Ausgabe der REVISTA (# 88). Themen sind u.a: RWLE Möller, eine Bilanz der Arbeit der AfD-Fraktionen in Kreistag und Stadtrat, die Übertragung der Jugendhilfe von der Stadt an den Landkreis, die Ablehnung der eEinführung einer Oberstufe an der IGS, der ethecon-Preis an Rheinmetall und und und

Also wie immer viele interessante Infos und Artikel. Zum Download gibt's die revista hier

http://www.revista-online.info/index.php

 

 

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Behiye Uca: „Öffentlichkeit wird getäuscht“

Zum ersten großen kommunalpolitischen Thema im neuen Jahr, der Übertragung der Jugendhilfe von der Stadt an den Landkreis, hat sich jetzt die Ratsfraktion Die Linke/BSG zu Wort gemeldet. Sie kritisiert, dass die Öffentlichkeit über die wirklichen Einsparmöglichkeiten bei dieser Oparation getäuscht würde. Behiye Uca (Die Linke): "In der Öffentlichkeit ist der Eindruck erweckt worden, hier gäbe es Sparpotenziale in Millionenhöhe. Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil: Als Paket betrachtet wird die Jugendhilfe wahrscheinlich sogar teurer.“

Nach der Vereinbarung zwischen Landrat Wiswe und Oberbürgermeister Nigge wurde aus dem Rathaus kommuniziert, dass die Stadt 2,8 Millionen Euro sparen könne. Dass hier aus Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nur das Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“  umgesetzt würde, erläutert Oliver Müller (BSG): „Es ist zwar richtig, dass der städtische Haushalt um diesen Betrag entlastet wird, aber auf der anderen Seite wird in identischer Höhe der Haushalt des Landkreises belastet.“ Der Hintergrund sei, dass die Stadt als Träger der Jugendhilfe eine sogenannte Interessensquote von 20 Prozent der Gesamtkosten übernommen hat. Die Logik dahinter kann sich Müller nur aus Zeiten erklären, als in Celle die Gewerbesteuer noch sprudelte: „Zuständig ist eigentlich der Landkreis. Der aber kann die  Jugendhilfe auf Städte und Gemeinden übertragen. Die Stadt hatte jetzt ein Interesse daran, die Jugendhilfe über das Rathaus zu steuern. Und dieses Interesse muss sie aktuell mit rund 2,8 Millionen bezahlen.“ Der Landkreis erstatte also für Leistungen, für die er eigentlich zuständig ist, nur 80 Prozent der Kosten. Und wenn die Stadt die Aufgaben zurückgibt, muss er 100 Prozent zahlen.

Für die Zahlung dieser Interessensquote gibt es aus Sicht der Ratsfraktion Die Linke/BSG weder eine rechtliche Notwendigkeit, noch eine vernünftige Begründung. Für Behiye Uca ist deshalb die ganze Diskussion überflüssig: „Warum kann nicht alles beim Alten bleiben, also die Jugendhilfe bei der Stadt, und der Landkreis übernimmt einfach die Interessensquote, die er anschließend sowieso in seinem Haushalt hat?“ Und Oliver Müller verweist auf eine besondere Absurdität des Vorgangs: „Wenn der Landkreis wieder Träger der Jugendhilfe ist, läuft es darauf hinaus, dass er für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Büros von der Stadt Celle anmieten wird. Das ist zwar gut für den Haushalt der Stadt, unterm Strich aber absurd, weil die Jugendhilfe als Kostenstelle dadurch nicht billiger, sondern teurer wird. Die viel beschworenen Synergieeffekte werden dadurch mit Sicherheit aufgefressen. Willkommen im Rathaus von Schilda.“

Für die Fraktion Die Linke/BSG ist klar, dass der Landrat und der Oberbürgermeister jetzt mit offenen Karten spielen sollten.  Oliver Müller: „Weder haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unterm Strich etwas von der Rückübertragung an den Landkreis, noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und schon gar nicht die auf Jugendhilfe Angewiesenen. Was also soll das Ganze?“

 

 

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Behiye Uca (Die Linke): Jugendhilfe wird nicht billiger, sondern teurer"

Selbstverständlich bekam im Kreistag der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt die erforderliche Mehrheit. Behiye Uca (Die Linke) stimmte dagegen und wies in ihrer Haushaltsrede besonders auf die erst noch anstehende Frage der Übertragung der Jugendhilfe von der Stadt an den Kreis hin:

Es ist schön, dass – wie einige Fraktionen im vergangenen Jahr schon gefordert haben - die Kreisumlage erneut gesenkt wird. Auch die Anhebung des Personalkostenzuschusses im Kitabereich ist gut und richtig.

Ich will Ihr Augenmerk aber kurz auf eine Sache lenken, die demnächst haushaltsrelevant werden soll: nämlich die Übertragung der Jugendhilfe von der Stadt auf den Landkreis.

„Stadt spart 2,8 Millionen“ - so lautete die Überschrift in der CZ nach der Vereinbarung zwischen Landrat Wiswe und Oberbürgermeister Nigge. Damit wurde auch der Eindruck erweckt, die Sache sei entschieden. Das ist sie aber nicht. Am Ende muss der Rat der Stadt entscheiden. Und der Kreis übernimmt finanzielle Verpflichtungen, wenn es soweit kommt.

Ich finde schlimm, dass niemand erklärt den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, wieso die Stadt 2,8 Millionen „sparen“ könnte. Mit den immer wieder erwähnten Synergie-Effekten lässt sich das nicht machen.

Es ist anders und im Prinzip einfach:

Die Stadt wollte bisher Träger der Jugendhilfe sein. Und dafür hat sie eine sogenannte Interessens-Quote in Höhe von 20 % der Gesamtkosten übernommen. Das ist auch der Kern der Finanzvereinbarung, die im vergangenen Jahr geschlossen wurde.

Anders gesagt: Der Landkreis erstattet für Leistungen, für die er eigentlich zuständig ist, nur 80 Prozent der Kosten. Und wenn die Stadt die Aufgaben zurückgibt, müssen wir 100 Prozent zahlen. Das ist der Kern des sogenannten Sparens, was aber kein Sparen ist. Aus Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht es nur um die Frage, ob aus der rechten oder aus der linken Tasche gezahlt wird.

Das heißt: Nichts wird billiger.

Oder sogar noch schlimmer. Denn wenn die Mieten für die Mitarbeiterbüros künftig durch den Kreis an die Stadt gezahlt werden, wird die Jugendhilfe insgesamt nicht billiger, sondern teurer.

Erklären Sie das mal bitte den Bürgerinnen und Bürgern.

Warum also das Ganze? Klar, die Stadt hat massive Haushaltsprobleme. Die werden dadurch gemindert.

Nur ist der Vorgang selbst doch völlig verrückt. Alle vertreten die Auffassung, dass die Jugendhilfe der Stadt gute Arbeit macht. Warum frage ich, soll dann etwas geändert werden.

Kann nicht einfach der Kreis nicht auf die Interessens-Quote verzichten und der Stadt 2,8 Millionen mehr zahlen. Das Geld läuft andernfalls sowieso über den Kreishaushalt. Rechtlich spricht nichts dagegen. Es war ganz einfach eine Vereinbarung aus Zeiten, in denen die Stadt finanziell noch gut dastand.

Die einfache Lösung besteht also darin, dass der Landkreis das Geld, was er anschließend sowieso aufbringen muss, einfach an die Stadt zahlt.

Es war mir wichtig, diese Möglichkeit mal in den Raum zu stellen.

Ansonsten werde ich den Haushalt ablehnen. Es bewegt sich einfach zu wenig in der Sozialpolitik. Ich gehe aktuell leider nicht davon aus, dass es eine Mehrheit für das von mir beantragte Sozialticket gibt. Und der Kreistag trifft in seiner Mehrheit in Sachen Bildung die falschen Entscheidungen, was heute schon am Thema Gesamtschule deutlich geworden ist.

 

 

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Behiye Uca: "Wie ein Haus ohne Dach"

Mit 36 gegen 21 Stimmen hat der Kreistag heute abgelehnt, die Integrierte Gesamtschule (IGS) ab 2020/21 mit einer gymnasialen Oberstufe zu versehen. Dafür waren nur die Fraktionen von SPD, B'90/Die Grünen und Behiye Uca (Die Linke). Behiye Uca begründete ihr Unverständnis in ihrem Redebeitrag so:

Eine IGS ohne Oberstufe ist wie ein Haus ohne Dach. Wer das nicht wahrhaben will, ist einfach nur ignorant oder böswillig. Böswillig gegenüber den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern, die sich wie selbstverständlich darauf verlassen haben, dass sie an ihrer Schule das Abitur machen können.

Es bezweifelt ja niemand, dass es in räumlichen Fragen vielleicht einer Umstrukturierung in der Schullandschaft bedarf. Und dass das nicht einfach ist, bezweifelt auch niemand.

Aber das darf kein Grund sein, einfach so eine im Grunde genommen zwingende Entscheidung für eine Oberstufe an der IGS einfach so vom Tisch zu fegen.

Ich zitiere Expertinnen und Experten:

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Celle, schreibt:

„Die Integrierte Gesamtschule ist eine eigenständige Schulform, in der Schülerinnen und Schüler aller Schulformen [...] eine Chance bekommen, bei Eignung das Abitur zu erlangen. Nun bestehe jedoch akut die Gefahr, dass Schülerinnen und Schüler die sehr erfolgreiche IGS Celle verlassen. Gerade den Leistungsstärkeren werde durch die Entscheidung des Ausschusses die Perspektive genommen, an ihrer Schule den angestrebten Schulabschluss zu erreichen. Fehlt dieser Teil der Schülerschaft, können die Kolleginnen und Kollegen der IGS ihre gute Arbeit nicht fortführen.“ [Zitat Ende]

Ohne Oberstufe wird das Prinzip der IGS ausgehöhlt, nämlich die gleichzeitige Beschulung von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Leistungsstärke. Die Eltern von leistungsstärkeren Schülerinnen und Schülern werden ihre Kinder nicht mehr an die IGS schicken, wenn sie nicht die Chance haben, dort auch das Abitur zu machen. Das heißt: Das ganze Konzept steht auf der Kippe.

Ihr Argument dagegen ist, dass die Schülerinnen und Schüler ja an die Oberstufen der Gymnasien oder der Berufsschulen wechseln könnten. Selbstverständlich ist das möglich. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass dieser Übergang nicht einfach ist. Und er ist noch schwerer von der IGS aus, denn Lernen funktioniert dort anders. In einer eigenen Oberstufe würde genau daran angeknüpft. Und das ist doch unterm Strich der Sinn dieses alternativen Schulangebots.

Genau das ist auch die Argumentation des Elternrats der Schule; ich will Ihnen eine Kernpassage nochmal in Erinnerung rufen: [Zitat]

„Eine IGS kann normalerweise die schulische Heimat für alle Kinder sein, also vom Kind mit Förderbedarf bis hin zu ganz schlauen Kindern, die auch ein Gymnasium besuchen. Die Mischung soll die Gesellschaft widerspiegeln und ist eine tragende Säule des Konzeptes einer IGS. Beim Fehlen einer gymnasialen Oberstufe werden wahrscheinlich die Kinder, die ein Gymnasium besuchen könnten, immer mehr der IGS fern bleiben. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass eine wesentlicher Teil des Konzeptes einer IGS wegbricht und sich die IGS in Celle nicht zu einer IGS entwickeln kann.“ [Zitat Ende]

Ich denke auch, dass die Intention des Schulgesetzes eindeutig dahin geht, dass Schülerinnen und Schüler einer IGS auch auf einer IGS das Abitur machen können. Die „IGS ohne Oberstufe“ gibt es in Städten mit mehreren Integrierten Gesamtschulen, also dort, wo also die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, auf die Oberstufe einer IGS zu wechseln.

Ein Satz zum Thema Chancengleichheit:

Alle Fünftklässler, die bei uns im Landkreis das Abitur machen wollen, gehen an Schulen, wo dies auch machbar ist. Nur von der IGS aus sollen sie jetzt zu einem riskanten Wechsel in die Oberstufen der Gymnasien oder Berufsschulen gezwungen werden.
Das widerspricht aus meiner Sicht völlig dem Konzept der IGS. Die IGS ist mehr als eine Oberschule mit anderem pädagogischen Konzept.

Die Eltern, die ihre Kinder auf diese Schulform schicken, wissen das. Dass eine Mehrheit im Kreistag dies nicht begreifen will, macht mich fassungslos.

 

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Schafft der Rat sich ab?

Schlimmer geht immer. Diese Redewendung scheint für den Celler Stadtrat zum Leitmotiv zu werden. Der Haushalt 2018 fand nur eine Mehrheit, weil zwei Ratsmitglieder in der geheimen Abstimmung nicht der Linie ihrer Fraktion folgten. Warum ist das trotdzem für Oberbürgermeister Nigge und die CDU-Fraktion ein politischer GAU?

Der Haushalt ist das zentrale Instrument des Rates darüber zu entscheiden, was in den nächsten zwölf Monaten und mittelfristig in dieser Stadt passiert. Die Verwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze bringen einen Haushaltsentwurf ein, aber im Rat muss sich für diesen Haushalt dann eine Mehrheit finden. Die größte Fraktion im Stadtrat ist die CDU. Die verfügt über 15 Sitze. Als Verbündete können sie auf ihrer Seite die je zwei Mandate von der FDP und den UNABHÄNGIGEN verbuchen. Dazu kommt die Stimme des Oberbürgermeisters. Das sind zusammen 20 Stimmen. Da der Rat - in voll angetretener Besetzung 43 Mitglieder hat - fehlen dem "bürgerlichen Block" zwei Stimmen. Bei der Postenverteilung zu Beginn der Ratsperiode verließen sie sich - unangenehm genug - auf die vier Stimmen der AfD. Mit diesen Stimmen aber können sie beim Haushalt nicht rechnen, denn die AfD lehnt den Haushalt z.B. wegen der "Zuwanderungsagentur" oder dem geplanten Bauhof auf dem Gelände der Hohen Wende ab. Was tun?

Normal wäre, wenn der "bürgerliche Block" und ihr Oberbürgermeister sich bei den anderen Fraktionen im Rat weitere Partner suchen würden. In Landesparlamenten und im Bundestag kennen wir das als Bildung von Koalitionen. Wichtigster Akteur sollte dabei - in der Regel - die größte Fraktion sein, in Celle also die CDU. Doch sie verzichtet - nicht erst seit gestern - darauf, stabile Mehrheiten anzustreben. Das war vielleicht noch verständlich, als sie mit bzw. gegen einen SPD-Oberbürgermeister agieren musste. Jetzt ist der Verwaltungschef einer der ihren, also wäre es eine politsiche Selbstverständlichkeit, für ihn Mehrheiten im Rat zu organisieren. Insoweit ist, was jetzt bei der Abstimmung über den Haushalt passierte, ein komplett politisches Versagen.

Wer am Ende dem Haushalt eine Mehrheit verschafft hat, bleibt im Dunklen, weil die CDU-Fraktion sich über eine geheime Abstimmung rettete. Das bekam eine Mehrheit, weil die AfD-Fraktion sich beim CDU-Antrag zur geheimen Abstimmung enthielt. Trotdzem ist nicht automatisch davon auszugehen, dass die beiden Überläuferstimmen von der AfD kamen. Spekulationen am Rande der Ratssitzung gingen am Ende eher in Richtung SPD.

Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG, hat schon in der Rede zum Haushalt die erwartbare Situation aus Verzicht auf Politik kritisiert. Daneben waren seine beiden Hauptthemen der Nordwall und die Jugendhilfe.

Hier die ganze Rede im Wortlaut:

Ich will versuchen, es heute etwas ruhiger zu machen als kürzlich im Finanzausschuss. Aber selbstverständlich muss ich auf das Thema zu sprechen kommen, das mich in besonderer Weise aufregt.

Für den sogenannten „Äußeren Ring“, das heißt die gegenläufige Befahrbarkeit des Nordwalls, hat die Verwaltung alle Ansätze für 2018 und 2019 herausgenommen. Und die Politik hat das mit
keiner Frage gewürdigt.Was heißt das?

Das Projekt ist krachend gescheitert. Mich überrascht es nicht. Aber dass die Verwaltung es nicht für nötig erachtet, den Rat mal über das Scheitern zu informieren, finde ich beachtlich.

Jetzt kann es nur noch darum gehen, aus einem von vornherein unsinnigen Straßenbauprojekt etwas Sinnvolles zu machen: nämlich die städtebauliche Aufwertung des Quartiers. Denn um nichts anderes ging es eigentlich im Kern. Doch was ist daraus geworden? Nicht mehr als die fixe Idee einer Ausfallstraße aus dieser Stadt ist übrig geblieben. Der CDU-Ortsbürgermeister sagt im Sommer in der CZ, dass dies Projekt sich überholt habe, seine Ratsfraktion hingegen äußert sich besser gar nicht dazu.

Die Stadt kauft ein Gebäude nach dem anderen – und macht nichts anderes, als diese Gebäude zu entmieten und verkommen zu lassen. Aber – und das ist jetzt wohl das Problem – es wollen einfach nicht alle verkaufen. Hätte die Stadt ernst genommen, was die Besitzer von Beginn an gesagt haben, hätten wir uns dieses Desaster sparen können.

Ich habe mal überschlagen was nach den bisherigen Ankäufen monetär nicht ins Stadtsäckel fließt:

4 Gewerberäume und mindestens 19 Wohnräume stehen, zum größten Teil schon seit mehreren Jahren leer. Eine kleine, sehr vorsichtige Rechnung: Es handelt sich um ca. 500 m² Gewerbefläche und ca. 600 m² Wohnfläche. Wenn ich eine Wohnraummiete von 3€/qm annehme, und sie wissen, dass es selbst in Paulmanshavekost teurer ist , und für das Gewerbe 6 €/qm, dann komme ich inklusive eines seit Jahren unbewirtschafteten Hotels plus 2er Parkplätze, die offenbar auch keinerlei Nutzung seit vier Jahren erfahren auf einen, wie gesagt vorsichtig geschätzt, Mietausfall von jährlich ca. 100.000 €.

Wenn wir wirtschaftlich denken würden, dann könnten wir noch ein zweites „Kunst & Bühne“ aufmachen, statt jetzt das eine, was wir haben, zu schließen.

Das Kartel des Schweigens zwischen Rat & Verwaltung in Sachen Nordwall kostet uns täglich Geld – und Stadtsanierung durch Verwahrlosung kann kaum funktionieren.

Wer jetzt – auf Teufel komm' raus – die Gegenläufigkeit retten will,

  1. Deportation Class
  2. BlackRock und Co.
  3. Kundgebung in Celle am 11.11. - Klima schützen
  4. DIE LINKE wählen - warum: