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Behiye Uca (Die Linke) fragt: "Warum wird der Rat nicht informiert"

Etwa überrascht war die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) als jetzt im Sozialausschuss des Kreistags über das Anliegen der Stadt Celle informiert wurde, die Aufgaben nach dem SGB XII - also z.B. Grundsicherung im Alter - an den Landkreis zurückzugeben:  "Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass die Stadt sich von den Kosten dieser Aufgabe befreien will. Ich aber habe in der Auschussitzung das erste Mal davon gehört, meine also, dass der Oberbürgermeister den Rat nicht über seine Absicht informiert hat."

Der Stadt geht es im Kern darum, von den Kosten für Aufgaben befreit zu werden, die sie im Unterschied zu anderen Landkreisgemeinden trägt. Dafür hat der Oberbürgermeister im November 2018 einen Antrag an den Landkreis gestellt. Dieser will in der nächsten  Kreistagssitzung beschließen lassen, dass der Landkreis diese Kosten für 2019 zunächst erstattet, ab 2020 dann aber auch das Personal übernimmt.

Behiye Uca ärgert, dass das ganze Verfahren in den Ausschüssen des Rates nicht behandelt worden ist. Uca: "Man kann immer so tun, als sei es eine reine Verwaltungsangelegenheit. Aber es betrifft eben ein gutes Dutzend aktuell bei der Stadt Celle angestellter Beschätigter. Da habe ich als Ratsmitglied dann schon den Anspruch, darüber informiert zu werden und mitzuentscheiden."

Von betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe Uca gehört, dass diese bis zur Sozialausschusssitzung des Kreistags auch nicht darüber informiert worden seien, dass sie den Dienstherrn wechseln sollen. Uca: "So geht man nicht mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  um."

 

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Wie immer machen wir mal kurz darauf aufmerksam, dass es eine neue revista gibt. Was steht drin? Z.B. etwas zum "Klimanotstands"-Antrag der SPD, zu F4F, zur Ostumgehung,zu den Konsequenzen der neuen Mietwerttabelle des Landkreises (Was tun gegen Zwangsumzüge?), auch ein Artikel zu unserem Problem mit Neubaugebieten -  einiges zu Haesler und etliches zu Kultur - holt euch einfach das Heft oder geht zum Download unter

https://www.revista-online.info/index.php/archiv/heftarchiv?download=97:revista-95:revista-95

 

 

 

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Auch Müller und Uca für öffentliche Diskussion

Durch die Berichterstattung der Celleschen Zeitung aus vertraulichen Berichten zur Sanierung des AKH sind etliche Vorschläge öffentlich geworden. Aber weder die Kommunalpolitik noch die Bürgerinnen und Bürger kennen die Details bzw können sich selbst ein Bild machen.

Da das AKH nicht in privater Hand sei, gebe es nicht nur ein Interesse sondern geradezu eine Verpflichtung, die Diskussion um Sanierungsmaßnahmen öffentlich zu führen. Oliver Müller, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke/BSG, unterstützt insoweit die FDP: "Die Klinikversorgung in Celle geht alle an, also keinesfalls nur den Aufsichtsrat. Nicht nur die Belegschaft, auch die Bürgerinnen und Bürger haben mitzureden darüber, was mit dem AKH passiert. Dafür ist es logischerweise wichtig, dass alle den gleich Stand haben. Deshalb müssen die Gutachten veröffentlicht und in der Gesellschaft und den politischen Gremien diskutiert werden. Darüber darf der Aufsichtsrat nicht hinweggehen."

Seine Ratskollegin Behiye Uca, die auch Kreistagsmitglied ist, ergänzt: "Es geht ja nicht um kleinen Stellschrauben, sondern um den grundsätzlichen Kurs, also z.B. darum, ob Küche, Service und Logistik in Servicegesellschaften ausgelagert werden, was ja den einzigen Sinn hat, bei den Löhnen der Beschäftigten - und sei es der künftigen Beschäftigten - zu sparen." Sie ist der Auffassung, dass selbstverständlich auch über Alternativen diskutiert werden muss – mit den Beschäftigten am AKH und mit Politik und Gesellschaft.

Müller kritisiert die mangelnde Transparenz im bisherigen Verlauf: "Der Aufsichtsrat, aber auch die AKH-Geschäftsleitung tun so, als ginge es die Öffentlichkeit nichts an, wie Entscheidungsprozesse laufen. Sie solten langsam merken, dass das in der deutschen Gesellschaft des 21. Jahrhundertes nicht mehr geht - es sei denn, der Vertrauensverlust in Verwaltung und Politik soll nochmal auf eine neue Stufe gehoben werden."

 

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Da F4F ausdrücklich auch Nicht-Schüler*innen zur Teilnahme auffordert - hier folgende Info von der Facebook-Seite:

"Am 12.04. wollen wir mit euch demonstrieren - für mehr Klimaschutz und eine bessere Zukunft für ALLE! Und da wollen wir auch alle dabei haben, also seid dabei.

Wann? Freitag, 12. April, 11 Uhr

Wo? Auf der Stechbahn

Was? Fridays for Future Demonstration

Und dann? Anschließend gibt's noch einiges an Programm, haltet also Augen und Ohren offen, weitere Infos folgen.

Seid dabei, wenn wir in den Ferien demonstrieren und allen zeigen, dass es uns nicht ums Schule schwänzen geht!

Bringt eure ganze Familie mit, eure Geschwister, Eltern, Großeltern. Bringt eure Freunde mit, eure Mannschaft, eure Klasse, eure Kindergartengruppe. Den Seniorentreff, den Elternrat, die Schülervertretung. Alle können für eine Zukunft einstehen, egal wie alt oder jung sie sind."

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Stadt kürzt Klimaschutzförderung

Gegen die Änderung der Förderrichtline zum Klimaschutzfonds sprachen sich in der Ratssitzung am Donnerstag, den 4. April, die Ratsfraktionen von Bündnis '90/Die Grünen und  Die Linke/BSG aus. Die Mehrheit des Rates folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, wonach künftig die Stelle des/der Mitarbeiter*in , der/die den Fonds betreut, nicht mehr aus dem Haushalt der Stadt , sondern aus dem Topf des Kilmaschutzfonds bezahlt wird. Dieser besteht im Kern aus 420.000 EUR jährlich, die von dem Energieversorger SVO kommen. Für die Fraktion Die Linke/BSG kritisierte Oliver Müller dies in seiner Rede so:

"Es ist einfach unglaublich. Da kommt die Diskussion über Klimaschutz mit „Fridays for Future“ endlich in Gang und was passiert? Die Stadt Celle hat nichts besseres zu tun als sich zur Verbesserung ihrer Haushaltssituation aus dem Klimaschutzfond zu bedienen. Künftig stehen für die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen also jährlich gut 50.000 Euro weniger zur Verfügung – das ist eine Kürzung um rund 13 Prozent.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang mal daran, dass eine Mehrheit im Rat – gegen unsere Stimmen – vor fünf Jahren den sowieso schon kleinen Anteil der Stadt an diesem Fonds von 35.000 auf 20.000 Euro gekürzt hatte.

Außenstehende können daraus nur den Schluss ziehen, dass die Chefetage im Rathaus mit Klimaschutz nichts am Hut hat. Wer genau hinschaut, weiß zwar, dass es auf Initiative einiger Fachdienste durchaus sinnvolle Anstrengungen gibt. Aber: Ganz oben scheint das Interesse dann doch eher begrenzt.

Um gleich mal auf das beliebte Gegenargument einzugehen: Ja – die Stadt Celle wird die Welt nicht retten. Aber: Die Kanzlerin hat im Zusammenhang mit „Fridays for Future“ einen schlauen Gedanken geäußert: Die Klimaschutzziele sind nur erreichbar, wenn es Rückhalt in der Gesellschaft gibt. - Genau. Doch wie stellt sich dieser Rückhalt ein?

Bestimmt nicht dadurch, dass beim Klimaschutz gespart wird. Sondern im Gegenteil: Wir müssen dieses Thema endlich als Querschnittthema begreifen und bei jeder Maßnahme fragen: Welche Bedeutung hat das hinsichtlich der Klimakatastrophe?

Diese Frage müsste – nimmt man sie ernst – auf die Neubaugebiete genauso angewendet werden wie auf den Straßenbau. Bei den Neubaugebieten verzichtet die Stadt wieder einmal auf die Durchsetzung weitergehender energetischer Standards – ja, jede Diskussion darüber wird formal abgeblockt.

Thema Straßenbau: Wenn die Verkehrswende so kommt, wie sie kommen muss, stehen wir in 10, 20 Jahren vor einer völlig veränderten Situation. Aber wir bauen und planen Straßen nach den Vorstellungen des vergangenen Jahrhunderts. Das betrifft sowohl die überflüssige Gegenläufigkeit des Nordwalls wie auch den Mittelteil der Ostumgehung. Schon in 20 Jahren werden die Leute darüber nur noch verständnislos den Kopf schütteln können.

Ich komme zum Ende: Wir müssen nicht weniger, sondern mehr in den Klimaschutz investieren. Wenn die Stadt Celle sich jetzt der Personalkosten entledigt, ist das ein völlig falsches Zeichen. Wir bräuchten tatsächlich ja sogar mehr und nicht weniger Personal, das sich um diese wichtigste Frage unserer Zukunft kümmert.

Aber wen kümmert's nicht? Eine Mehrheit im Rat der Stadt Celle."

 

 

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Nach uns die Sintflut

In der Ratssitzung am Donnerstag, den 4. April, wurde mit großer Mehrheit der Bebauungsplan Nr. 16 GrH der Stadt Celle "Wohngebiet Im Tale" verabschiedet. Für die Fraktion Die Linke/BSG begründete Oliver Müller die Ablehnung so:

"Unsere Skepsis gegenüber Neubaugebieten in der Stadt Celle habe ich schon öfters vorgetragen. Aber wenn schon gebaut wird, dann sollte das immer auch etwas mit Zukunft zu tun haben. Hat es auch vielerorts. Nur Celle ist leider eine Ausnahme.

Warum?

So wie das Baugebiet „Im Tale“ hier geplant wird, hätte es auch vor 15 Jahren oder vor 30 Jahren geplant werden können. Unter Klimaschutzgesichtspunkten könnte man sagen: „Nach uns die Sintflut“.

Jetzt wird Herr Kinder in einer Kurzintervention gleich wieder erklären, dass Klimaschutz kein Bestandteil von Bebauungsplänen sein kann. Und er hat damit im Großen und Ganzen sogar Recht. Aber: Es gibt andere Möglichkeiten, auf die der Rat leider nie hingewiesen wird.

Worum geht es eigentlich? Ich zitiere mal aus einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik:

„Bei der Entwicklung neuer Baugebiete geht es in energetischer Hinsicht im Kern um zwei Ziele:

[Erstens:] Minimierung des Wärmebedarfs von Gebäuden insbesondere durch

  • kompakte Bauweise,
  • technische Vorkehrungen gegen Wärmeverluste (Wärmedämmung) [...],
  • eine auf eine optimale passive Nutzung von Sonneneinstrahlungen ausgerichtete Stellung der Baukörper sowie
  • die Vermeidung von Verschattung.

[Zweitens:] Möglichst CO2-freie Deckung des verbleibenden Wärmeenergiebedarf entweder durch
die Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien (z.B. Solarthermie, Geothermie etc.),

  • CO2-minimierte Heizsysteme oder
  • durch die Nutzung von Wärmenetzen (Nah- oder Fernwärme aus KWK-Anlagen oder anderen Wärmequellen).“

Machen wir irgendwas davon? Ich habe nichts gefunden.

Ein bisschen was davon könnte sogar im Bebauungsplan auftauchen. Zum Beispiel wäre es sinnvoll, für die Nutzung von Photovoltaik vorzugeben, dass Dächer eine Neigung 30 – 50 Prozent haben müssen.

Viel mehr Möglichkeiten gibt es über die Grundstückskaufverträge. Da lassen sich Bedingungen festschreiben. Das ist der Weg zu Niedrigenergie- oder Passivhäusern deutlich über dem gesetzlich vorgeschriebenen Standard. Und ja – das würde erstmal teurer. Aber bei der gewaltigen Nachfrage, von der wir immer hören, dürfte das doch kein Akzeptanzproblem ergeben.

Im übrigen werden selbst Hinweise aus dem eigenen Haus nicht ernst genommen.

So gab es von der „Untere Wasserbehörde“ den Hinweis auf die Nutzung von Geothermie. Abgetan wird es mit folgenden Sätzen:

„Die Errichtung geothermischer Anlagen ist nicht Bestandteil des Bebauungsplans. Die Erdwärmenutzung obliegt jedem Bauherren selbst“.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können es uns leider nicht mehr erlauben, dass die Bauherren machen, was sie wollen.

Schauen Sie bitte mal in die Studie „Klimaschutz in der verbindlichen Bauleitplanung“, aus der ich zitiert habe. Vielleicht lässt sich ja sogar beim Baugebiet „Im Tale“ noch etwas retten.

 

 

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Die revista für April/Mai 2019 berichtet u.a. über Fridays4 Future, die Mietwerttabelle des Landkreises, die Ostumgehung, die Seebrücke und und und - als Print liegt das Heft kostenlos aus bei & im: Kino 8 ½, Weltladen, Buntes Haus, Café Wichtig, Linke/BSG-»Das Büro«, Sternkopf & Hübel, Morlock. Zum download geht's hier https://www.revista-online.info/

 

 

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Mit deutlicher Mehrheit wurde im Sozialausschuss des Kreistags der Antrag von Behiye Uca abgelehnt, dass das "Jobcenter im Landkreis Celle" die bisher ergangenen Kostensenkungsaufforderungen zurücknehmen und keine weiteren aussprechen soll. Uca wollte damit einen Bestandsschutz erreichen. Denn seit der Landkreis zum Jahresbeginn einen neuen Mietwertspiegel eingeführt hat, sind die Mietobergrenzen in vielen Fällen deutlich niedriger angesetzt.
 
Die Kreisverwaltung beantwortete nicht die Frage nach den Kriterien, die den Kostensenkungsaufforderungen zugrunde liegen. Aber es dürfte sich um hunderte Bedarfsgemeinschaften handeln, die jetzt aufgefordert werden, ihre Miete zu senken. Was bedeutet das? Viele werden den Anteil der Kosten, der nicht mehr erstattet wird, selbst tragen. Viele werden versuchen, eine günstigere Wohnung zu bekommen. Viele werden dies aber nicht schaffen, was gerade für Alleinerziehende einen ungemeinen zusätzlichen Stress bedeutet. Abwenden ließe sich die Kostensenkung mit dem Nachweis der vergeblichen Bemühungen um günstigeren Wohnraum - aber wer schafft diesen bürokratischen Aufwand?
 
Der Antrag der FDP, wonach die neue Mietwerttabelle ausgesetzt werden sollte, fand noch weniger Unterstützung - u.a. weil die Kreisverwaltung in durchaus fragwürdiger Weise behauptete, ein derartiges Vorgehen sei rechtswidrig.
 
Für die SPD bestritt deren Fraktionschef Matthias Pauls, die "Schlüssigkeit" des Gutachtens. Es gibt ein Bundessozialgerichtsurteil, das die Einbeziehung von 10 % des Wohungsbestandes in den Datensatz der Mietwertgutachten vorschreibt. Was die Gutachterfirma jetzt vorgelegt hat, beinhaltet - unterm Strich - aber nur etwa 7,5 % des Wohnungsbestandes. Pauls beantragt deshalb die Erstellung eines Gegengutachten (oder Zweitgutachtens). Dieser Antrag scheiterte knapp mit 5:6 Stimmen.
 
Die Kreisverwaltung äußerte sich mit keiner Silbe zur Kritik, das Gutachten sei im Sinne des Bundessozialgerichts nicht schlüssig. Ebenso wollte man sich nicht zur Zahl der Betroffenen äußern.
 
Fast gar keine Rolle spielten in der ganzen Debatte die Betroffenen. Nochmal in aller Deutlichkeit an einem Beispiel: Wer im Dezember 2018 eine Wohnung angemietet und vom Jobcenter die Übernahme der Miete zugesichert bekam, kann jetzt im Februar eine Aufforderung zur Kostensenkung bekommen. Und das, weil die Miete vielleicht 15 oder 20 Euro über der neuen Obergrenze liegt.
 
 

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Mit 22 gegen 15 Stimmen lehnte in der Ratssitzung vom 21.02.2019 eine Mehrheit den Antrag ab, Celle im Rahmen der Kampagne "Sichere Häfen" zu eben einem solchen zu machen. Angestoßen hatte die Diskussion die Initiative "Land in Sicht - Transition" (LIST). Die Fraktionen von SPD, B'90/Die Grünen, WG/Die Partei und Die Linke/BSG hatten dies in einem Antrag für eine Ratsresolution aufgenommen. Oberbürgermeister Nigge hatte den Antrag schon in einer Verwaltungsvorlage der besonderen Art abgelehnt. Für die Fraktion Die Linke/BSG redete Behiye Uca:

"Die CDU ist ja gerade dabei aufzuarbeiten, was hierzulande Flüchtlingskrise genannt wird. Ein Blick in die heutige Verwaltungsvorlage aber zeigt doch: „Wir haben es geschafft.“

Denn in dieser Vorlage, ich sage es mal für das Publikum, meint die Verwaltung, alle gesetzlichen Aufgaben bestens gelöst zu haben. Auch darüber ließe sich streiten. Aber nicht an dieser Stelle. Denn darum geht es heute nicht. Zur großen Teilen der Verwaltungsvorlage muss ich also leider sagen: Thema verfehlt.

Es geht nicht darum, dass wir einen gesetzlichen Auftrag erfüllen. Es geht darum, dass wir nicht die Augen davor verschließen dürfen, dass im Mittelmeer Menschen ertrinken. Und dass wir darüber reden müssen, was das mit uns und unseren Werten zu tun hat.

Europa als Wertegemeinschaft. Ein großes Thema für die Wahl zum Europaparlament. Und gleichzeitig wird das Mittelmeer zum Friedhof. Das ist das Thema. Und das Thema ist, dass europäische Regierungen Seenotrettung kriminalisieren und unmöglich machen.

Leider hat sich die Stadträtin für Soziales und Kultur gegenüber der Celleschen Zeitung in einer Art geäußert, die voll auf der Linie der italienischen Rechtspopulisten liegt und auch der AfD gefallen dürfte. In der Vorlage steht es ja genauso. Ich zitiere:

„Die Stadt Celle sollte keine Anreize für illegale Migration schaffen, falsche Hoffnungen wecken und unter Umständen damit noch das Schleppertum befördern.“ [Zitat Ende]

Was heißt das denn? Das heißt doch nichts anderes als: Lassen wir sie ersaufen. Das setzt doch ein deutliches Zeichen an jene, die noch kommen wollen. Die Zahlen geben diesem Zynismus ja anscheinend sogar Recht: 2262 Tote gab es im Mittelmeer 2018, im Vorjahr waren es noch 3139 Todes- oder Vermisstenfälle.

Aber es kann doch nicht sein, dass wir unseren Kindern und Enkeln sagen: Wir haben einfach weggeschaut, als immer mehr Regierungen sich von zivilisatorischen Standards verabschiedet haben. Denn genau das ist es doch, was in den letzten Monaten passiert ist. Hier gilt es, etwas zu verteidigen:

Seenotrettung ist ein zentraler Bestandteil des internationalen Völkerrechts. Sie gehört zu den zivilisatorischen Errungenschaften der Menschheit.

Und genau das soll gerade auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden. Deshalb wollen wir ein Bekenntnis dieses Stadtrats.

Ich wiederhole jetzt nicht, was in den Resolutionen steht. Aber warum wird dieses Anliegen vom Verwaltungsvorstand als „Lippenbekenntnis“ herabgewürdigt? Es handelt sich um ein Anliegen, das 41 Städte in Deutschland mittlerweile unterstützen. Alles Lippenbekenntnisse?

Nein. Es ist leider so, dass der Verwaltungsvorstand mit keinem einzigen Gedanken oder Argument auf den Antrag eingeht. Das ist ein absolutes Armutszeugnis.

In Italien, Spanien und auf Malta werden zivile Seenotrettungsschiffe mit fadenscheinigen Begründungen festgehalten oder beschlagnahmt. Ein einziges Rettungsschiff ist diese Woche auf dem Mittelmeer unterwegs. Trotzdem flüchten Menschen über das Meer – nur ist oft niemand da, um ihnen zu helfen. Seit Jahresbeginn sind über 200 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Hier und heute geht es darum, ein klares Zeichen zu setzen. Es geht darum, die zivile Seenotrettung zu unterstützen statt sie zu kriminalisieren."

 

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Die Linke/BSG zu „Premium-Radwegen“ der CDU

Verärgert zeigt sich Oliver Müller, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke/BSG, über den CDU-Antrag zu Premium-Radwegen: „Ich finde, das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit.“ Warum? Im von der CDU verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2019 sind die Mittel für den Radwegeverkehrsplan auf Null gekürzt. Das Investitionsprogramm für 2020, das von der CDU mitgetragen wurde, sieht auch satte Null Euro für den Ausbau  und die Erneuerung von Radverkehrsanlagen vor. Und ebenso üppig ist der Ansatz für 2022 – auch glatte Null Euro Investitionen sind hier vorgesehen. Müller: „Wie die CDU mit Rotstiftpolitik zu Premium-Radwegen kommen will, ist mir ein Rätsel. Und die aktuelle Anfrage der CDU wirkt doch so recht scheinheilig.“

Auch dass aus den vergangenen Haushaltsjahren Restmittel in Höhe von 330.000 EUR zur Verfügung stünden, will Müller in diesem Zusammenhang nicht gelten lassen: „Zum einen sind diese Mittel unseres Erachtens für Maßnahmen wie den Umbau von Lichtsignalanlagen verplant. Zum andern verweisen diese Haushaltsreste auf eine konkrete Misere. Die Verwaltung hat anscheinend in diesem Bereich nicht das erforderliche Personal, um schnell zu planen und das vorhandene Geld auch zu verbauen.“ In diesem Zusammenhang weist Müller auf den Antrag seiner Fraktion zur Schaffung einer Stelle für Klimamanagement hin, die gerade auch in Sachen Verkehrswende in Celle zum Aktivposten werden könne.

Es sei ja erfreulich, dass auch die CDU sich für die die Verbesserung der Mobilität von Fahrradfahrerinnen und – fahrern sowie Fußgängerinnen und - gängern offen zeige. Müller aber entgegnet: „Bevor wir in Sachen 'Premium' machen, sollten wir erstmal das erledigen, was in der Politik oft als Hausaufgabe bezeichnet wird. Und das heißt für uns z.B., den Fahrradverkehr da attraktiver machen, wo er zu Zeit fließt – oder eben z.B. wegen der fahrradfeindlichen Ampelschaltungen eher nicht.“

 

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Behiye Uca (Die Linke): „Gegen jede praktische Erfahrung“

Der Landkreis Celle hat zum 1. Januar 2019 die Mietwerttabelle für die Gemeinden angepasst. Nach dieser Tabelle richten sich die Obergrenzen von Bruttokaltmieten, die Transferleistungsempfängern nach dem SGB II („Hartz IV“), dem SGB XII („Grundrente“) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz erstattet werden. Behiye Uca (Die Linke) traute ihren Augen nicht. Denn die Werte sind nicht etwa gestiegen, sondern fast durchgängig nach unten abgesenkt.

Die Kreistagsabgeordnete dazu: „Ich berate ehrenamtlich in der Feleknas-Uca-Stiftung Menschen, die von diesen Grenzwerten betroffen sind. Es widerspricht meiner Erfahrung grundsätzlich, dass die Mieten in Stadt und Landkreis Celle gesunken sind. Für nahezu jede Familiengröße war es bisher schon schwer, Wohnungen zu finden, bei denen die Miete als angemessen gilt. Bei den neuen Werten halte ich dies für fast ausgeschlossen.“ Beim Vergleich der Zahlen ergibt sich, dass für Wohnungen für 1- bzw. 2-Personenhaushalte in der Stadt Celle seit Jahresbeginn 30 bzw. 48 Euro weniger erstattet werden sollen. Ein dramatisches Beispiel findet sich in Bergen: Dort ist die Obergrenze für einen 1-Personen-Haushalt von 456 EUR auf 364 EUR heruntergekürzt worden. In nahezu jeder Wohnungsgrößenklasse sollen die Mieten seit 2017 günstiger geworden sein. Nicht nachvollziehbar ist für Uca weiter, dass bei Haushalten ab sechs Personen offensichtlich keine Daten mehr erhoben, sondern nur Steigerungen festgelegt wurden – und zwar für 10 qm zwischen 27 und 35 EUR: „Dieser Betrag fängt doch mal gerade die Nebenkosten für eine weitere Person auf und in keinem Fall die größere Quadratmetermiete.“

Zu dem gesamten Vorgang meint Behiye Uca: „Das könnte bundesweit als Celler Mietenwunder Schlagzeilen machen.“

An die Verwaltung der Stadt hat die Fraktion Die Linke/BSG deshalb jetzt eine Anfrage gerichtet, in der sie wissen will, wie viele Wohnungen die Städtische Wohnungsbaugesellschaft eigentlich in den jeweiligen Segmenten zu den neuen Mietwertobergrenzen anbietet. Uca vermutet: „Viele dürften es nicht sein.“

Als politische Entgrenzung bewertet die Kreistagsabgeordnete darüberhinaus, dass die neue Mietwerttabelle in Kraft gesetzt ist, ohne dass der Sozialausschuss des Landkreises oder die Öffentlichkeit darüber informiert wurde. Dies soll erst in der Sitzung am 26. Februar erfolgen. Uca: „Ich habe darum gebeten, mir das Gutachten, auf dem die neuen Zahlen basieren, zu übersenden und wurde auf die Sozialausschusssitzung vertröstet.“

Mittlerweile lösen die neuen Werte Unsicherheit bei Betroffenen aus. Die Menschen würden sich fragen, ob sie jetzt aufgefordert würden, ihre Mietkosten zu senken, was in der Regel dann mit einem Umzug verbunden wäre. Uca: „Ich hoffe sehr, dass der Landkreis bei bestehenden Mietverträgen keine Anpassung nach unten verlangt. Aber es ist trotzdem doch eine Missachtung der Betroffenen, eine neue Tabelle in Kraft zu setzen, ohne sie und die Öffentlich über genau diese so bedeutende Frage zu informieren.“ Sie befürchtet, dass der Landkreis eine Situation geschaffen hat, in der es wieder in hoher Zahl zu Sozialgerichtsverfahren kommen wird. Und die prognostiziert: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Landkreis da gut aussehen wird.“

Die Mietwerttabellen gibt es unter: https://www.landkreis-celle.de/kreisverwaltung/sozialamt/informationen-zum-sgb-ii-sgb-xii-und-asylbewerberleistungsgesetz.html

Hier noch der Text der Anfrage:

Der Landkreis Celle hat zum 1.1.2019 eine neue Mietwerttabelle für die Mietobergrenzen bei SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft gesetzt. Die neuen Werte liegen in großen Teilen unter den alten, d.h.: Es wird behauptet, die Mieten in den entsprechenden Segmenten in der Stadt Celle seien gesunken. Da die Stadt ihrer WBG der größte Akteur im Markt ist, bitten wir darum, dem Rat folgende Frage zu beantworten:

Wie viele Wohnungen hat die WBG mit Stand 1.1.2019 in den jeweiligen Segmenten zu den in der neuen Mietwerttabelle angegebenen Werten bzw. darunter? Die absoluten Zahlen sind bitte ins Verhältnis zu setzen zu dem gesamten Bestand der WBG in dem jeweiligen Wohnungsgrößensegment.

Darüberhinaus wird angeregt, dass die Geschäftsführung der WBG grundsätzlich zu der neuen Mietwerttabelle Stellung bezieht und Rat und Verwaltung mögliche sich daraus ergebende Probleme auf dem Wohnungsmarkt bzw. für die Geschäftspolitik der WBG erläutert.

Weiter bitten wird darum, dass die Stadt Celle vom Jobcenter Auskunft darüber einholt, wie viele Haushalte aktuell in den jeweiligen Segmenten über den Werten der neuen Tabelle liegen. Und weiter, bei wie vielen Haushalten bezogen auf die einzelnen Haushaltsgrößen jetzt schon Kürzungen bei der Kaltmiete vorliegen?

 

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Aufmerksam machen wollen wir Euch auf die neue REVISTA für Februar/März, die jetzt gedruckt und zum Download zu haben ist. Denn wie meist gibt es einen Haufen interesssanter kommunalpolitischer Artikel - z.B. zum AKH, zum SOzialticket, zur Union, aber auch über unseren Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge. Daneben spannendes zum Bauhaus und dem Architekten Otto Haesler sowie einen längeren Artikel von Oskar Ansull zum Dichtger Helmut Maria Soik. Zum Download gehts hier:

https://www.revista-online.info/index.php/archiv/heftarchiv?download=95:revista-93

Die Zeitschrift liegt kostenlos aus bei & im: Kino 8 ½, Weltladen, Buntes Haus, Café Wichtig, Linke/BSG-»Das Büro«, Sternkopf & Hübel, Morlock.

 

 

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Gemeinsam mit den Ratsfraktionen von SPD, Bündnis '90/Die Grünen, und Die Partei/WG haben wir beantragt, dass die Stadt die Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen" unterstützt. Angeregt worden war dies durch die Initiative "Land in Sicht - Transition" - siehe "Celle als "sicherer Hafen"?" und ""Sicherer Hafen" ohne Mehrheit".

Hier der Antrag

Der Rat der Stadt Celle unterstützt wie andere Städte die Initiative „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ und deklariert Celle als sicheren Hafen.

Der Rat bittet den Oberbürgermeister, der Bundesregierung anzubieten, dass Celle Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen will.

Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungspolitik und dafür, dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet werden.

Sachverhalt.

Die jüngsten Vorgänge im Mittelmeer sind ein weiteres Armutszeugnis für die Europäische Union. Europäische Regierungen stellten nicht nur die Seenotrettung ein, sondern verhindern auch die Arbeit zivilgesellschaftlicher Seenotrettung und kriminalisieren sie sogar. Die Initiative „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ protestiert hiergegen zu Recht. Viele Städte in Europa und in Niedersachsen, wie z.B. Braunschweig und Osnabrück, haben sich bereits solidarisch gezeigt. Auch Celle kann ein Zeichen für Menschlichkeit setzen. In den letzten Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die Verwaltung und die Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg sollte Celle weitergehen.

 

 

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Steter Tropfen hölt den Stein, heißt es ja. Und in der Tat findet unsere Kritik am "Millionengrab Union" jetzt öffentliche Aufmerksamkeit. Unter der Überschrift "Kritik an üppiger Investition" schrieb die CZ heute u.a.:

"Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender Linke/BSG, hatte bereits in der Haushaltsdebatte den Finger in die Wunde gelegt. Vor dem Hintergrund, dass unter dem Spardiktat auch kleinere Summen an freiwilligen Leistungen nicht in den Haushalt gelangten, und dabei auch die mangelnde Rentabilität als Argument genannt worden sei, richtete Müller das Augenmerk auf die sechsstellige Investition in die Congress Union."

Der ganze Artikel findet sich hier:

http://www.cellesche-zeitung.de/Celle/Aus-der-Stadt/Celle-Stadt/Haushalt-Kritik-an-ueppiger-Investition

 

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