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Die Linke/BSG zu „Premium-Radwegen“ der CDU

Verärgert zeigt sich Oliver Müller, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke/BSG, über den CDU-Antrag zu Premium-Radwegen: „Ich finde, das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit.“ Warum? Im von der CDU verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2019 sind die Mittel für den Radwegeverkehrsplan auf Null gekürzt. Das Investitionsprogramm für 2020, das von der CDU mitgetragen wurde, sieht auch satte Null Euro für den Ausbau  und die Erneuerung von Radverkehrsanlagen vor. Und ebenso üppig ist der Ansatz für 2022 – auch glatte Null Euro Investitionen sind hier vorgesehen. Müller: „Wie die CDU mit Rotstiftpolitik zu Premium-Radwegen kommen will, ist mir ein Rätsel. Und die aktuelle Anfrage der CDU wirkt doch so recht scheinheilig.“

Auch dass aus den vergangenen Haushaltsjahren Restmittel in Höhe von 330.000 EUR zur Verfügung stünden, will Müller in diesem Zusammenhang nicht gelten lassen: „Zum einen sind diese Mittel unseres Erachtens für Maßnahmen wie den Umbau von Lichtsignalanlagen verplant. Zum andern verweisen diese Haushaltsreste auf eine konkrete Misere. Die Verwaltung hat anscheinend in diesem Bereich nicht das erforderliche Personal, um schnell zu planen und das vorhandene Geld auch zu verbauen.“ In diesem Zusammenhang weist Müller auf den Antrag seiner Fraktion zur Schaffung einer Stelle für Klimamanagement hin, die gerade auch in Sachen Verkehrswende in Celle zum Aktivposten werden könne.

Es sei ja erfreulich, dass auch die CDU sich für die die Verbesserung der Mobilität von Fahrradfahrerinnen und – fahrern sowie Fußgängerinnen und - gängern offen zeige. Müller aber entgegnet: „Bevor wir in Sachen 'Premium' machen, sollten wir erstmal das erledigen, was in der Politik oft als Hausaufgabe bezeichnet wird. Und das heißt für uns z.B., den Fahrradverkehr da attraktiver machen, wo er zu Zeit fließt – oder eben z.B. wegen der fahrradfeindlichen Ampelschaltungen eher nicht.“

 

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Behiye Uca (Die Linke): „Gegen jede praktische Erfahrung“

Der Landkreis Celle hat zum 1. Januar 2019 die Mietwerttabelle für die Gemeinden angepasst. Nach dieser Tabelle richten sich die Obergrenzen von Bruttokaltmieten, die Transferleistungsempfängern nach dem SGB II („Hartz IV“), dem SGB XII („Grundrente“) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz erstattet werden. Behiye Uca (Die Linke) traute ihren Augen nicht. Denn die Werte sind nicht etwa gestiegen, sondern fast durchgängig nach unten abgesenkt.

Die Kreistagsabgeordnete dazu: „Ich berate ehrenamtlich in der Feleknas-Uca-Stiftung Menschen, die von diesen Grenzwerten betroffen sind. Es widerspricht meiner Erfahrung grundsätzlich, dass die Mieten in Stadt und Landkreis Celle gesunken sind. Für nahezu jede Familiengröße war es bisher schon schwer, Wohnungen zu finden, bei denen die Miete als angemessen gilt. Bei den neuen Werten halte ich dies für fast ausgeschlossen.“ Beim Vergleich der Zahlen ergibt sich, dass für Wohnungen für 1- bzw. 2-Personenhaushalte in der Stadt Celle seit Jahresbeginn 30 bzw. 48 Euro weniger erstattet werden sollen. Ein dramatisches Beispiel findet sich in Bergen: Dort ist die Obergrenze für einen 1-Personen-Haushalt von 456 EUR auf 364 EUR heruntergekürzt worden. In nahezu jeder Wohnungsgrößenklasse sollen die Mieten seit 2017 günstiger geworden sein. Nicht nachvollziehbar ist für Uca weiter, dass bei Haushalten ab sechs Personen offensichtlich keine Daten mehr erhoben, sondern nur Steigerungen festgelegt wurden – und zwar für 10 qm zwischen 27 und 35 EUR: „Dieser Betrag fängt doch mal gerade die Nebenkosten für eine weitere Person auf und in keinem Fall die größere Quadratmetermiete.“

Zu dem gesamten Vorgang meint Behiye Uca: „Das könnte bundesweit als Celler Mietenwunder Schlagzeilen machen.“

An die Verwaltung der Stadt hat die Fraktion Die Linke/BSG deshalb jetzt eine Anfrage gerichtet, in der sie wissen will, wie viele Wohnungen die Städtische Wohnungsbaugesellschaft eigentlich in den jeweiligen Segmenten zu den neuen Mietwertobergrenzen anbietet. Uca vermutet: „Viele dürften es nicht sein.“

Als politische Entgrenzung bewertet die Kreistagsabgeordnete darüberhinaus, dass die neue Mietwerttabelle in Kraft gesetzt ist, ohne dass der Sozialausschuss des Landkreises oder die Öffentlichkeit darüber informiert wurde. Dies soll erst in der Sitzung am 26. Februar erfolgen. Uca: „Ich habe darum gebeten, mir das Gutachten, auf dem die neuen Zahlen basieren, zu übersenden und wurde auf die Sozialausschusssitzung vertröstet.“

Mittlerweile lösen die neuen Werte Unsicherheit bei Betroffenen aus. Die Menschen würden sich fragen, ob sie jetzt aufgefordert würden, ihre Mietkosten zu senken, was in der Regel dann mit einem Umzug verbunden wäre. Uca: „Ich hoffe sehr, dass der Landkreis bei bestehenden Mietverträgen keine Anpassung nach unten verlangt. Aber es ist trotzdem doch eine Missachtung der Betroffenen, eine neue Tabelle in Kraft zu setzen, ohne sie und die Öffentlich über genau diese so bedeutende Frage zu informieren.“ Sie befürchtet, dass der Landkreis eine Situation geschaffen hat, in der es wieder in hoher Zahl zu Sozialgerichtsverfahren kommen wird. Und die prognostiziert: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Landkreis da gut aussehen wird.“

Die Mietwerttabellen gibt es unter: https://www.landkreis-celle.de/kreisverwaltung/sozialamt/informationen-zum-sgb-ii-sgb-xii-und-asylbewerberleistungsgesetz.html

Hier noch der Text der Anfrage:

Der Landkreis Celle hat zum 1.1.2019 eine neue Mietwerttabelle für die Mietobergrenzen bei SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft gesetzt. Die neuen Werte liegen in großen Teilen unter den alten, d.h.: Es wird behauptet, die Mieten in den entsprechenden Segmenten in der Stadt Celle seien gesunken. Da die Stadt ihrer WBG der größte Akteur im Markt ist, bitten wir darum, dem Rat folgende Frage zu beantworten:

Wie viele Wohnungen hat die WBG mit Stand 1.1.2019 in den jeweiligen Segmenten zu den in der neuen Mietwerttabelle angegebenen Werten bzw. darunter? Die absoluten Zahlen sind bitte ins Verhältnis zu setzen zu dem gesamten Bestand der WBG in dem jeweiligen Wohnungsgrößensegment.

Darüberhinaus wird angeregt, dass die Geschäftsführung der WBG grundsätzlich zu der neuen Mietwerttabelle Stellung bezieht und Rat und Verwaltung mögliche sich daraus ergebende Probleme auf dem Wohnungsmarkt bzw. für die Geschäftspolitik der WBG erläutert.

Weiter bitten wird darum, dass die Stadt Celle vom Jobcenter Auskunft darüber einholt, wie viele Haushalte aktuell in den jeweiligen Segmenten über den Werten der neuen Tabelle liegen. Und weiter, bei wie vielen Haushalten bezogen auf die einzelnen Haushaltsgrößen jetzt schon Kürzungen bei der Kaltmiete vorliegen?

 

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Aufmerksam machen wollen wir Euch auf die neue REVISTA für Februar/März, die jetzt gedruckt und zum Download zu haben ist. Denn wie meist gibt es einen Haufen interesssanter kommunalpolitischer Artikel - z.B. zum AKH, zum SOzialticket, zur Union, aber auch über unseren Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge. Daneben spannendes zum Bauhaus und dem Architekten Otto Haesler sowie einen längeren Artikel von Oskar Ansull zum Dichtger Helmut Maria Soik. Zum Download gehts hier:

https://www.revista-online.info/index.php/archiv/heftarchiv?download=95:revista-93

Die Zeitschrift liegt kostenlos aus bei & im: Kino 8 ½, Weltladen, Buntes Haus, Café Wichtig, Linke/BSG-»Das Büro«, Sternkopf & Hübel, Morlock.

 

 

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Gemeinsam mit den Ratsfraktionen von SPD, Bündnis '90/Die Grünen, und Die Partei/WG haben wir beantragt, dass die Stadt die Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen" unterstützt. Angeregt worden war dies durch die Initiative "Land in Sicht - Transition" - siehe "Celle als "sicherer Hafen"?" und ""Sicherer Hafen" ohne Mehrheit".

Hier der Antrag

Der Rat der Stadt Celle unterstützt wie andere Städte die Initiative „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ und deklariert Celle als sicheren Hafen.

Der Rat bittet den Oberbürgermeister, der Bundesregierung anzubieten, dass Celle Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen will.

Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungspolitik und dafür, dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet werden.

Sachverhalt.

Die jüngsten Vorgänge im Mittelmeer sind ein weiteres Armutszeugnis für die Europäische Union. Europäische Regierungen stellten nicht nur die Seenotrettung ein, sondern verhindern auch die Arbeit zivilgesellschaftlicher Seenotrettung und kriminalisieren sie sogar. Die Initiative „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ protestiert hiergegen zu Recht. Viele Städte in Europa und in Niedersachsen, wie z.B. Braunschweig und Osnabrück, haben sich bereits solidarisch gezeigt. Auch Celle kann ein Zeichen für Menschlichkeit setzen. In den letzten Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die Verwaltung und die Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg sollte Celle weitergehen.

 

 

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Steter Tropfen hölt den Stein, heißt es ja. Und in der Tat findet unsere Kritik am "Millionengrab Union" jetzt öffentliche Aufmerksamkeit. Unter der Überschrift "Kritik an üppiger Investition" schrieb die CZ heute u.a.:

"Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender Linke/BSG, hatte bereits in der Haushaltsdebatte den Finger in die Wunde gelegt. Vor dem Hintergrund, dass unter dem Spardiktat auch kleinere Summen an freiwilligen Leistungen nicht in den Haushalt gelangten, und dabei auch die mangelnde Rentabilität als Argument genannt worden sei, richtete Müller das Augenmerk auf die sechsstellige Investition in die Congress Union."

Der ganze Artikel findet sich hier:

http://www.cellesche-zeitung.de/Celle/Aus-der-Stadt/Celle-Stadt/Haushalt-Kritik-an-ueppiger-Investition

 

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Behiye Uca beklagt „Arbeitsverweigerung“

In ihrer diesjährigen Rede zum Kreishaushalt bezog sich Behiye Uca (Die Linke) schwerpunktmäßig auf die Bearbeitung ihres Antrags zur Einführung eines Sozialtickets durch die Kreisverwaltung. Den Antrag hatte sie vor knapp zwei Jahren eingereicht, jetzt wurde er vor der Kreistagssitzung im Kreisausschuss „beerdigt“. Uca beklagte: „Die Verwaltung hat sich nicht mal mehr um den Anschein bemüht, dieses Antrag anständig zu bearbeiten. Was hier passiert ist, lässt sich eigentlich nur mit dem Wort „Arbeitsverweigerung“ beschreiben.“

Uca hatte beantragt, dass, wer Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), SGB XII (Grundsicherung im Alter) oder Asylbewerberleistungsgesetz erhält, künftig im Celler Busverkehr nur noch den halben Preis bezahlen soll. Genauso wird es zum Beispiel im Großraumverkehr Hannover (GVH) gehandhabt. Die Kreisverwaltung machte dazu eine Modellrechnung auf, die sich zum einen nur auf Monatskarten bezieht und zum andern Erfahrungen aus anderen Orten nicht heranzioeht. So wurde auf Grundlage eines eizigen Modellfalls ein jährlicher Zuschussbedarf von 1,6 Millionen Euro im Jahr berechnet.

Behiye Uca sagte dazu in ihrer Haushaltsrede: „Offensichtlich hat kein einziges Gespräch mit einer Kommune stattgefunden, die ein solches Modell umgesetzt hat. Und anscheinend sind auch keine Studien zu Hilfe genommen worden, denn sonst hätte man sie sinnvollerweise zitiert. Also: Die Zahlen über Nutzungsfrequenzen sind einfach aus der Luft gegriffen. Und es ist auch nicht ersichtlich, ob ein Gespräch mit CeBus stattgefunden hat. Wofür wäre das wichtig gewesen? Selbstverständlich für die Frage, in welcher Höhe der Kreis Ausfälle zu tragen hätte. Denn die Annahme, jedes Ticket müsste bis zum vollen Preis ersetzt werden, ist schlicht und einfach Quatsch."

Die Kreistagsabgeordnete argumentierte, dass wegen des Sozialtickets ja kein einziger Bus mehr fahren müsse. Es würde sich nur die Auslastung ändern. Kompensiert werden müssten also nur Fahrten, die bisher zum normalen Tarif gemacht wurden und beim Sozialticket die Hälfte kosten würden. Das brachte Uca zu folgendem Schluss: „Da ich aber davon ausgehe, dass mit einem günstigeren Tarif weit mehr Fahrten unternommen werden, kann das ein mögliches Minus bei CeBus nicht nur auffangen, sondern im besten Fall sogar ein Plus zustande kommen lassen. Meine Modellrechnung, für die ich jetzt auch nicht mehr Zeit aufgewendet habe als die Verwaltung, kommt also zum Ergebnis, dass der Landkreis keinen einzigen Euro zusteuern müsste. Das eine ist so plausibel wie das andere.“

 

 

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Nigge/Bertram scheitern mit Haushaltssicherungskonzept

Wer sich nicht um Mehrheiten bemüht, muss sich am Ende nicht wundern, wenn er keine Mehrheit bekommt. Darauf hatte Oliver Müller für die Fraktion Die Linke/BSG schon vor der Abstimmung in seiner Haushaltsrede hingewiesen. Es kam wie es kommen musste: Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge und Kämmerer Thomas Bertram bekamen für ihr Haushaltssicherungskonzept nur die Stimmen von CDU, FDP und Die Unabhängige. Nach einem verfahrenstechnisch etwas undurchsichtigen Gewusel kam es dazu, dass ein überarbeiteter Haushalt im Januar erneut eingebracht wird. Zu einzelnen Aspekten berichten wir in den nächsten Wochen. Hier erst einmal die Rede von Oliver Müller, die zentrale Probleme benennt:

 

Egal, ob der Haushalt heute scheitert oder nicht – es stellt sich die Frage, wer die Verantwortung trägt für diesen Eiertanz?

Ich behaupte, es sind nicht diejenigen, die heute mit NEIN stimmen. Es ist erstens ein Verwaltungsvorstand, der meint, ohne Rat agieren zu können. Und es ist zweitens eine CDU, die ihrer Verantwortung als größter Fraktion und Gruppe im Rat schlicht und einfach nicht nachkommt. Ich will beides begründen.

Letztes Jahr ist es nur mit dem Mittel der geheimen Abstimmung gelungen, eine knappe Mehrheit für den Haushalt zu bekommen. Seitdem hat sich nichts geändert. Im Gegenteil: Der Verwaltungsvorstand bringt alle Fraktionen und Gruppen im Rat – außer der CDU – gegen sich auf. Fast durchgängig wird der Eindruck vermittelt, wieviel besser man diese Stadt doch „regieren“ könne ohne die Querulanten im Rat. Das ist zugespitzt, aber trifft – glaube ich – die Erfahrung vieler Kolleginnen und Kollegen. Sie denken sich die Stadt eben als Konzern, wovon schon die Bezeichnung Verwaltungsvorstand zeugt. Den Begriff gibt es im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz nicht. Zugegeben: Eingeführt hat den Begriff noch OB Mende, aber auch der sah die Stadt ja schon als Konzern

Der Rat ist in dieser Denke nicht mehr Ideengeber und Vermittlungsinstanz zu den Bürgerinnen und Bürgern, sondern ein Aufsichtsgremium – und für unseren Vorstand ein Störfaktor.

Ich behaupte: Solange nicht anerkannt wird, dass der Rat etwas völlig Anderes ist als ein Aufsichtsrat, nämlich keine Vertretung von Aktionären oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern eine Vertretung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt – solange kann es keine vernünftige Zusammenarbeit geben

Nur zwei Beispiele für die Punkte Ideengeber und Vermittlungsinstanz: Wer Ideen hat und in Form von Anfragen und Anträgen einbringt,

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Oliver Müller: "Kein Wunder, denn wir pflegen Millionengräber"

Aus einer aus einer am 1.11.2018 veröffentlichten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young soll hervorgehen, so jedenfalls dpa, dass in keiner anderen niedersächsischen Stadt die Pro-Kopf-Verschuldung so hoch ist wie in Celle. Auf jeden Einwohner entfielen 2017 im Schnitt 3.662 Euro, wie . Celle liegt vor Salzgitter (3.537 Euro), Hannover (3.160), Cuxhaven (2.958) und Lüneburg (2.857). Landesweit liegt der Wert bei knapp 1.600 Euro - deutlich weniger als im Saarland (knapp 3.700 Euro), aber doppelt soviel wie in Brandenburg, Sachsen oder Baden-Württemberg, wo die Pro-Kopf-Schulden unter 800 Euro lagen.

Für die Fraktion Die Linke/BSG nahm deren Vorsitzender, Oliver Müller, gegenüber CelleHeute wie folgt Stellung:

"Sparbemühungen, teilweise lange Diskussionen um die Ausgaben, ja, das stimmt teilweise schon, aber leider nur für die nicht ganz so prominenten Projekte findet dies statt. Etwa der kommende Ausbau des Nordwalls ist seit sieben Jahren in keiner Weise finanziell überprüft worden – also keine meiner Ratskolleginnen hat eine konkrete Vorstellung davon, was dieses Projekt – von dem die Celler SPD sich „begeistert“ zeigt – wirklich an Kosten verursachen wird.

Ein anderes Beispiel ist unsere Congress Union: Da sie jährlich über 2 Millionen Defizit produziert, wünsche ich seit Jahren, dass wir über diesen Zustand einmal diskutieren. Meine Vorschläge, Wünsche, Anträge verhindern leider nicht, das seit mindestens sieben Jahren die Congress Union ein grosses Tabu-Thema ist.

Mittlerweile hat dies scheinbar nicht diskussionswürdige Finanzierungsmodell zusätzlich die Stadt zu Steuernachzahlungen in Millionenhöhe genötigt – aber auch jetzt ist keine Diskussion über diesen Kostenapparat in Sicht – nein, viel besser: Neuinvestitionen der Stadt Celle für 2019 sind, knapp bei Kasse wie die Stadt eben ist, auf nur noch etwas über 1 Million reduziert, [...], aber OB Nigge scheut sich nicht, der Stadtgesellschaft einen Investitionsplan vorzulegen, in dem die Hälfte (also 500.000 Euro ) für Instandhaltungen in Thaers Wirtshaus vorgesehen sind.

Also mich verwundert diese jüngst veröffentlichte Statistik nicht, denn wir pflegen Millionengräber, die weitaus höhere Kosten verursachen, als es die Jugendhilfe je getan hat."

Stellungnahmen anderer Fraktionen und auch der Verwaltungsspitze finden sich unter: https://celleheute.de/3-aktualisierung-celle-hat-die-meisten-schulden-pro-einwohner-erste-reaktionen/

 

 

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Macht Radfahren in Celle Spaß oder ist es Stress? Noch bis zum 30. November können Radfahrende in Deutschland wieder über das Radklima in ihrer Stadt abstimmen. Bis heute haben rund 150 Leute den Fragebogen ausgefüllt - vro zwei Jahren waren es über 200. Deshalb: Da geht noch was - hier findet ihr den Online-Fragebogen

https://www.fahrradklima-test.de/

 

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Die revista für November/Dezember 2018 liegt als Print ab heute an den üblichen Stellen: Kino 8 ½, Weltladen, Buntes Haus, Café Wichtig, Linke-»Das Büro«, Sternkopf & Hübel, Morlock.

Und es gibt sie zum Download unter:  http://www.revista-online.info/index.php/archiv/heftarchiv?download=94

Themen sind u.a.: Mal wieder der Nordwall, mal wieder Rheinmetall (aber Aktionen dagegen), ein längerer Artikel zum 100. Jubiläum der Novemberrevolution in Celle, selbstverständlich was zum Thema "Anti-Abschiebe-Industrie", das Nigge und die CZ gegen Flüchtlinge aufgetischt haben. Im Kulturteil findet ihr Artikel zur Ausstellung von Anna Jander (Wasteland / Blow Up), zu zwei Stücken auf Bühnen des Schlosstheaters und eine Vorstellung des neuen Albums von Alarmsignal.

Und: Die revista veranstaltet am 2.12. im Morlock ein Kneipen-Quiz - wer dabei sein will, sollte sich fix um die Anmelderegeln kümmern.

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Im sogenannten Betriebsausschuss der Celler Zuwanderungsagentur stand heute vor allem die Beantwortung einiger AfD-Anfragen auf der Tagesordnung. Die Antwort der Verwaltung zu der AfD-Anfrage zu Abschiebungen, die in den vergangenen Tages für viel Kritik gesorgt hatte, wurde im nicht-öffentlichen Teil behandelt. Hier gab für die Fraktion Die Linke/BSG folgende Stellungnahme ab:

1.) Es überrascht, dass die Verwaltung in ihrer Antwort viele Aspekte anspricht, die die AfD gar nicht nachgefragt hat. Sämtliche Angaben über die 98 ausreisepflichtigen Personen sind vor dem Hintergrund der Anfrage irrelevant, weil die Stadt über keine Anhaltspunkte verfügt, ob oder wie viele von diesen Personen straffällig geworden sind.

2.) Die vierte Frage richtet sich auf die Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den zuständigen Landesbehörden. Dazu hätte der erste Satz der Antwort ausgereicht. Alles andere was die Verwaltung zur vierten Frage behauptet, ist eine freiwillige Zugabe.

3.) Die Einschätzung zum Abbruch von Abschiebungen ist derart pauschal, dass sie unseres Erachtens in der Antwort einer Verwaltung nichts zu suchen hat.

4.) Die Verwaltung nennt dann eine Vielzahl Gründe, warum Abschiebungen "aufgeschoben bzw. verhindert" werden. Zum allergrößten Fall handelt es sich um gesetzlich vorgegebene und gewollte Möglichkeiten.

5.) Es gibt für die Verwaltung keinerlei Grund, ärztliche Gutachten anzuzweifeln. Zwischen den Zeilen lässt die Verwaltung in ihrer Antwort mitschwingen, dass Gegengutachten ein anderes Bild ergeben würden, aber sich die Ausländerbehörde dies finanziell nicht leisten könne. Dies ist aus unserer Sicht eine unhaltbare Unterstellung.

6.) Es steht absolut nicht im Ermessen der Verwaltung zu beurteilen, ob eine Herzattacke am Tag der Abschiebung vorgespielt ist. Wenn es Anzeichen einer Herzattacke gibt, dann ist - wie die Verwaltung richtig schreibt - ein Notarzt hinzuzuziehen.

7.) Die Polemik gegenüber Anwältinnen und Anwälten, dass sie "derart spezialisiert [seien], dass sie eine Beratungsfunktion einnehmen", ist gemeinhin genau das, was Personen von ihren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten erwarten. Jeder unvoreingenommene Leser aber erkennt in dieser Passage eine Vorwurf der Verwaltung. auch dies ist völlig unangemessen. Ebenso haben wir den Eindruck, dass der Begriff Beratungsstellen mit Absicht in Anführungszeichen gesetzt ist, um sie abzuwerten.

8.) Die Cellesche Zeitung ist fahrlässig mit der Antwort durch die Verwaltung umgegangen.

9.) In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, dass ich der Celleschen Zeitung die Antwort nicht zugespielt habe. Aber: Wenn etwas in der Öffentlichkeit ist und wir eine Kritik haben, dann hat die Öffentlichkeit einen Anspruch auf die Kenntnis des Originals. Dieses habe ich in meiner Pressemitteilung dann in der Anlage beigefügt.

Behiye Uca fragte schließlich, ob die Verwaltung wisse, wer die Antwort der Celleschen Zeitung zugespielt habe - was diese verneinte.

 

 

 

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So überschreibt der Niedersächsische Flüchtlingsrat heute eine Pressemitteilung, die sich auf eine Verwaltungsvorlage zu einer Anfrage der AfD bezieht. Am Samstag war es ein großes Thema in der Celleschen Zeitung. Weiter schreibt der Flüchtlingsrat:

"Die Stadt Celle lässt sich vor den Karren der AFD spannen: Deren Anfrage „zur aktuellen Situation mit straffälligen Zuwanderern“ nutzt Celles Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU) zu einem – von der Celleschen Zeitung publizistisch begleiteten – Generalangriff auf menschenrechtliche Standards im Umgang mit geduldeten Geflüchteten."
Die ganze PM findet sich einaschließlich Links zu der Verwaltungsvorlage und des CZ-Artikels unter
 
Für die Fraktion Die Linke/BSG hat Behiye Uca wie folgt Stellung genommen:
 
„Es ist skandalös, wie die Verwaltung mit ihrer Antwort Wasser auf die Mühlen der AfD leitet. Wenn Abschiebehindernisse gegeben sind, ist eine Duldung zu erteilen. Dabei unterliegt es nicht der Bewertung durch die Verwaltung, in welcher Weise Anwältinnen und Anwälte für ihre Mandantinnen und Mandanten tätig werden. Geradezu sprachlos macht die in den Raum gestellte Behauptung, bei Abschiebungen würden Herzattacken vorgespielt. Insgesamt stellt die Verwaltung mit in ihren kommentierenden Passagen rechtsstaatliche Verfahren in Frage. Für die Öffentlichkeit muss klar und deutlich gesagt werden: Instrumente wie die Ausbildungsduldung und die Härtefallkommission sind politisch gewollt und gesetzlich verankert. Die genannten medizinischen oder familiären Gründe sind durch Verwaltungsgerichte vielfach bestätigt schlicht und einfach Abschiebungshindernisse. Leider bedient sich auch die Lokalpresse des Sounds der Rechtsextremisten, wenn sie von „Tricksen, Täuschen und Simulieren“ schreibt. In diesem Sinne ist auch die Kritik des Oberbürgermeisters an begutachtenden Ärztinnen und Ärzten einfach unverschämt. Wenn er die Auffassung vertritt, der Staat dürfe hier nicht wegsehen, um die Menschen nicht an Randparteien zu verlieren, bedient genau genau deren Ressentiment.“
 

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Kita-Gebühren und Sperrzeitverordnung

Zwei Punkte waren es, die in der letzten Ratssitzung am 23. August, für reichlich Diskussionsstoff sorgten: zum einen die Anpassung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten, zum anderen die Sperrzeitverordnung für die Außengastronomie. Beide Punkte waren aus Sicht der Fraktion Die Linke/BSG durch die Verwaltung schlecht vorbereitet, was kaum inhaltliche, dafür aber grundsätzliche Kritik hervorrief.

Zum August 2018 wurde die Betreuung im Kindergarten beitragsfrei. Kommunen erheben Gebühren nur noch dann, wenn die Betreuungszeit über acht Stunden an fünf Tagen hinausgeht. Darum ging's jetzt im Rat. Erfreulicherweise hat eine Mehrheit im Rat eine Kritik an den verwaltungsseitig beabsichtigten Entgelten vorgebracht, so dass diese nach unten korrigiert wurden. Die "Klage" der Verwaltungsspitze darüber, dass die Stadt deshalb auf mindestens 35.000 Euro im Jahr verzichte, nahm Oliver Müller zum Anlass für eine grundsätzliche Kritik: "Jeden Tag gibt die Stadt 6.900 Euro dafür aus, dass wir eine CongressUnion haben. Jeden Tag. Seit 7 Jahren bitte ich darum, dass wir mal diskutieren, wie wir das reduzieren können. Wenn es um Geld geht, sollten wir endlich mal die Dinge anpacken, die wirklich Geld kosten." Nachzuhören ist der Debattenbeitrag auf der Homepage der Stadt unter unter Top 8 ab Minute 16:33.

Grundsätzlich wurde es auch bei der Frage der Sperrzeitenveordnung für die Außengastronomie. Ohne Behandlung in den Ortsräten oder Fachausschüssen wollte die Verwaltung diese Satzung schnell mal durch den Rat bringen. Warum die Dringlichkeit? Weil ein Gastronom auf dem Großen Plan Ärger mit den Nachbarn hat und hier Rechtssicherheit und Gleichbehandlung geschaffen werden soll. Insoweit ist das auch okay, aber: Die Verwaltungsspitze hätte bei einer schnellen Entscheidung im Rat demokratische Prinzipien insoweit ausgehebelt, als es praktisch keinen öffentlichen Beratungsprozess (und damit die Möglichkeit für Einwände oder Verbesserungsvorschläge durch eine Öffentlichkeit) gegeben hätte. Das alles führt Oliver Müller in seinem Redebeitrag zum TOP 10 ab Minute 0:40 ausführlich aus. Und ganz ganz ganz am Ende folgten Verwaltung und Rat sogar seiner Argumentation.

 

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Gut 500 Menschen waren es, die am Ende einer Demonstration durch ganz Unterlüß vor einem der Werkstore von Rheinmetall gegen die Exportpolitik des Konzerns protestierten. Mit vielen Transparenten und einem von Skeletten umgebenen Papp-Panzer machten die  Teilnehmenden deutlich, dass aus ihrer Sicht der milliardenschwere Waffenverkauf in alle Welt dort nur für Tod und menschliches Leid sorgt.

Für die Fraktion Die Linke/BSG im Rat der Stadt Celle sagte Behiye Uca: „Unterlüß hat die größte Demonstration in seiner Geschichte gesehen. Über 80 % der Bevölkerung lehnen Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete ab. Das muss die Politik endlich ernst nehmen und die Schlupflöcher stopfen, die sich Konzerne wie Rheinmetall suchen, Rheinmetall kann einfach nicht leugnen, dass über Töchterfirmen im Ausland Munition und Tötungsgeräte in Länder exportiert werden, wo Krieg herrscht. Es mag sein, dass das mit den Gesetzen der jeweiligen Länder in Übereinstimmung ist, aber nicht mit dem Geist der deutschen Rüstungsexportrichtlinie und schon gar nicht mit dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung.“

Behiye Uca nahm zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Oliver Müller an der Demonstration in Unterlüß teil.

 

 

  1. Yes we Camp in Unterlüß!
  2. revista #91
  3. Celle - 4. August, 12 Uhr
  4. Fahrrad-Demo für die Verkehrswende am 23. Juni