Oliver "Bürger" Müller lädt zur Schuhanprobe

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 02. September 2021

Nachdem Oliver "Bürger" Müller sich nach zehn Jahren im Stadtrat mit anderen Dingen beschäftigen will, stellt sich die Frage nach einem Nachfolger. Zwei seiner Mitstreiter aus dem "Bündnis soziale Gerechtigkeit" (BSG) kandidieren auf der Liste der Partei Die Linke.
Da Müller in der Öffentlichkeit auch durch sein exzentrisches Schuhwerk auffiel, stellt sich die Frage: "Passen sie in diese Schuhe, oder sind sie ihnen zu groß?"

Deshalb lädt Müller die Kandidaten Reinhard Rohde und Karl Thun zu einer öffentlichen Schuhanprobe ein. Und zwar am Samstag, den 4.9., 11 bis 13 Uhr, vor "Leas Röstlaube" auf dem Brandplatz. Die "Test" findet statt um 11.30 Uhr. Und wer danach mit den Kandidaten plaudern will, ist herzlich eingeladen.

Linke begeistert von Kultursommer

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 24. August 2021

Behiye Uca: "Das muss im nächsten Jahr eine Neuauflage erleben"

Für Die Linke hat sich Behiye Uca jetzt mit einem Antrag an die Verwaltung gewandt, in dem sie Initiativen zur Neuauflage des diesjährigen Kultursommers im Jahr 2022 einfordert: "Wir hören von allen Seiten, wie toll Kunst und Kultur auf Straßen und Bühnen diesen Sommer die Stadt beleben. Das muss einfach eine Fortsetzung finden."

Da aber höchstwahrscheinlich die "Kultur Neustart"-Fördermittel durch das Land im kommenden Jahr nicht unbedingt in gleicher Höhe fließen würde, müsse die Verwaltung sich bald mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern zusammensetzen, um dennoch eine erneute Umsetzung möglich zu machen.

Reinhard Rohde, der auf der Liste der Linken für den Stadtrat kandidiert, ergänzt: "Wer - wie dieses Jahr zu bestaunen - 20.000 Euro für 60 Blumenampeln ausgeben kann, wird Möglichkeiten finden, mindestens einen mittleren fünfstelligen Betrag für ein Nachfolgeprojekt des Kultursommers bereitzustellen."

Rohde weist darauf hin, dass die Cellerinnen und Celle bei überregionalen Bands ja auch die Bereitschaft gezeigt hätten, Eintrittspreise von 25 Euro zu bezahlen. Gleichzeitig aber sei es wichtig, zusätzlich eintrittsfreie Angebote zu machen: "Es geht bei Kunst und Kultur immer auch um gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten, die leider bei mindestens einem Fünftel unserer Bevölkerung finanzielle Begrenzungen finden." Auch müsse es zielgerichtetere Angebote für Jugendliche geben.

Bei der Finanzierung sieht Rohde auch Möglichkeiten, den Kreis einzubeziehen. "Die Events des Kultursommers haben selbstverständlich über die Stadtgrenzen hinaus Resonanz auch bei Bürgerinnen und Bürgern der Landkreisgemeinden gefunden. Da ist über eine Beteiligung des Kreises zu sprechen."

In der Begründung ihres Antrags schreibt Behiye Uca übrigens knapp: "Weil’s dieses Jahr wirklich schön war."

Das Foto ist vom Open-Air-Konzert von ALARMSIGNAL, veranstaltet vom Bunten Haus.

Brief an potenzielle Wähler:innen

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 18. August 2021

Liebe Wählerinnen und Wähler,

seit zehn Jahren bin ich für die Linke im Stadtrat und im Kreistag. Im Stadt­rat konnte ich immer in einer gemeinsamen Fraktion mit Oliver Müller vom Bündnis Soziale Gerechtigkeit (BSG) zusammenarbeiten. Oliver möchte nach zehn Jahren gern etwas ande­res machen und tritt nicht erneut an, was ich sehr bedauere. Umso mehr freue ich mich, dass mit Reinhard Rohde und Karl Thun vom BSG als Parteilose aus­sichtsreich bei uns auf den Listen kandidieren.

Für uns als Linke ist es des­halb sehr wichtig, genug Stimmen zu be­kommen, um mit zwei Leuten im Stadt­rat wieder eine Fraktion bilden zu kön­nen. Das gibt uns mehr Mög­lichkeiten und Rechte. Schön wäre auch, wenn das genauso für den Kreis­tag klappt, wo ich seit zehn Jah­ren als Einzelk­ämpferin arbeite. Kurz­um: Ich bitte Sie um Ihre Stimmen, da­mit linke Themen wei­ter auf der Tageso­rdnung stehen.

Die nächste Wahlperiode wird unge­mein wichtig, weil wir die Klimaschutzmaßnahmen vor Ort umsetzen müssen. Und dabei - und das ist eine unserer Aufgaben - dürfen die nor­malen Leute nicht diejenigen sein, die draufzahlen. Ein paar Steue­rungshebel gibt es dabei auch vor Ort.

Deshalb: Gehen Sie nicht nur zur Bun­destagswahl, machen Sie Ihre Kreuze auch bei der Kommunalwahl. Machen Sie doch ein­fach Beides in einem Rutsch per Briefwahl.

Ich kann Ihnen versprechen, dass wir als Linke weiterhin dafür eintret­en, dass soziale Gerechtigkeit ein Bestandteil beim Klimaschutz sein muss. Das gilt für den Kreistag, das gilt für den Stadtrat Celle, und das gilt auch für die Samtgemeinden Lachendorf und Wathlingen sowie die Gemeinden Ham­bühren und Wathlingen.

Ihre Behiye Uca

Kommunalwahlprogramm 2021 für Celle

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 18. August 2021

Programmpunkte für Celle

Für einen Sozialpass mit Sozialticket

Kaum jemand spricht über das größte soziale Problem: Kinderarmut. Jedes sechste Kind im Landkreis Celle wächst in Verhältniss­en auf, die als armutsgefähr­det gelten. Grundlegend ändern lässt sich das auf kommu­naler Ebene nicht. Aber mit einem Sozialpass, wie es ihn z.B. in Hannover gibt, wäre eine Brücke gebaut zu mehr Teilhabe. Neben Ver­günstigungen bei Kultur und Sport geht es vor allem um den ÖPNV: Die Tages- und Monatskarte kosten dort die Hälfte. Das würde vor allem den vielen Alleinerziehenden helfen, die auf Sozialleis­tungen angewie­sen sind.

Wohnen muss bezahlbar werden

Für Menschen mit normalen Einkommen sind die Wohnkosten eine gro­ße Belastung geworden. Wir wollen, dass es mehr öffentlich geför­derte Wohnungen gibt (Sozi­almieten). Seit Jahren gibt es zudem für viele So­zialeistungsbezieherinnen und -be­zieher eine Kostenlücke. Die Miet­werttabelle im Landkreis ist so, dass Viele nicht die vollen Wohn­kosten erstattet bekommen, sondern aus den Regelleistungen etwas dazulegen müssen. Auch das geht auf Kosten der Zukunft der Kinder.

Klimaprogramme vor Ort umsetzen

Die drohende Klimakatastrophe ist die größte Herausforderung auf die­sem Planeten. Das lässt sich nicht vor Ort lösen, aber: Wir können un­seren Beitrag leisten. Kreis- und Stadtverwaltung haben hier in den vergange­nen Jahren viel zu wenig ge­macht. Wir wollen deshalb eine Energie­wende-Agentur, die dafür sorgen kann, dass Bundesprogramm­e effektiv umgesetzt werden. Vor al­lem geht es uns dabei um eine unab­hängige Beratung für die Bürgerinnen und Bürger z.B. bei der Wärme­wende, also beim Umstieg auf CO2-freies Hei­zen.

Foto: Norbert Nagel / Wikimedia Commons / License: CC BY-SA 3.0

Alternativen zum Auto schaffen

In einer Region wie unserer, zudem mit den vielen Berufspendlerinnen und -pendlern, ist es unglaublich schwer, die Verkehrswende zu schaf­fen. Wir brau­chen attraktive Alternativen, d.h. günstig, bequem und schnell. Der nächste Nahver­kehrsplan muss hier einen großen Schritt nach vorn bringen. Dazu gehört z.B. ein Jahresticket für 365 Euro im gesamten Landkreis, eine höhere Taktfrequenz – und vor al­lem ein Abend- und Wochenendverkehr, der es zulässt, auf das Auto zu ver­zichten. Die Fahrradwege müssen ausgebaut werden, um zu ei­ner si­cheren und be­quemen Alternative zu werden. Und wir brauchen grade im ländlichen Raum viel kleine Lösungen: z.B. öffentlich unters­tütztes Car-Sharing und Mitfahrbörsen. Und selbstverständlich müssen die Busse auf klimaverträglichere Antriebe umgestellt werden.

Erneuerbare Energien sind die Zukunft

In einigen Gemeinden des Landkreises wird über Windkraft schon mehr elektrische Energie erzeugt, als dort gebraucht wird. Trotzdem: Wir brauchen noch mehr Wind­energie. Der regionale Raumordnungs­plan muss dafür die Voraussetzungen schaffen. Wir wollen, dass beim Ausbau Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und Bürger zum Zug kommen. Das wird die Akzeptanz erhöhen. Und wir brauchen viel mehr Photo­voltaik. Da müssen im nächsten Schritt der Kreis, die Städte Celle und Bergen und die Ge­meinden bei ihren Immobilien vor­angehen. Und für die Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer brauchen wir (siehe Ener­giewende-Agentur) eine unabhängige Beratung.

AKH muss öffentlich-rechtlich werden

Das Allgemeine Krankenhaus (AKH) liegt finanzpolitisch auf der Inten­sivstation. Dabei geht es auch um Misswirtschaft des letzten Vor­stands und das Versa­gen des Aufsichtsrates. (In dem sitzen Vertreter­innen und Vertreter von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD.) Wir wol­len in jedem Fall verhin­dert, dass das AKH privatisiert wird. Des­halb wol­len wir – wie auch die Gewerkschaft ver.di vorschlägt –, es von der Stiftungskonstruktion in ein öffentlich-rechtli­ches Kreiskran­kenhaus umwandeln. Wir wollen, dass im Auf­sichtsrat zur Hälfte ge­wählte Ver­treterinnen und Vertreter der Beschäftigten sitzen. Dann nämlich wäre es vielleicht nicht passiert, dass beim Sanierungskurs als Ers­tes die Beschäftigten aus den Servicebereichen durch Ausglie­derung massi­ve Lohneinbu­ßen hinnehmen mussten. Eine Ausgliederung, die – wie im Juli das Arbeitsgericht entschieden hat – „rechtsmissbräuchlich“ verlau­fen ist.

(Land-)Wirtschaft zukunftsfähig machen

Der Einfluss von Kommunalpolitik auf die Wirtschaft ist – machen wir uns nichts vor – gering. Trotzdem: Wir wissen, dass die fossile Ener­giebranche keine Zukunft hat. Und wir wollen, dass Betriebe der Rüs­tungsindustrie (wie Rheinmetall) so keine Zukunft ha­ben. Das heißt: Wir brauchen einen Umbau. Die Energiebranche muss – aus unserer Sicht – auf Geothermie setzen. Und für Rheinmetall wür­den wir uns wünschen, dass der Standort seine Zukunft in der öffentli­chen Mobili­tät sucht (Busse, Schienen­verkehr). Industrielle Job wer­den in den nächsten Jahren massenhaft über den Ausbau der erneuer­baren Energien entstehen. Hier sollten die Gemein­den entsprechende Ange­bote für Investitionen mittelständischer Betriebe machen. - Schließ­lich noch zur Landwirtschaft: Wir setzen uns dafür ein, dass der Um­bau zu ökologischer Landwirtschaft auch durch die Kommunalpolit­ik viel Un­terstützung findet.

Bürgerinnen und Bürger beteiligen

Die Spitzen der Verwaltungen verstehen sich mittlerweile als Vor­stand ei­nes „Konzerns“. Davon müssen wir uns unbedingt verabschie­den. Dazu gehört auch, viel mehr Formen von Bürgerbetei­ligung einzuführen. Eine Möglichkeit dazu sind in der Kommunalver­fassung aufgeführte sogenannte „Einwohnerversammlun­gen“. Das gab es in Celle noch nie. Aber dafür werden wir uns einsetzen.

Gleichberechtigtes Zusammenleben fördern

Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sind als Flüchtlinge nach Celle ge­kommen. Wir wollen in unserer Stadt und unserem Landkreis ein gleichberech­tigtes Zusammenleben für alle Menschen schaffen – und zwar unabhängig von Pass und Aufenthaltstitel. Die europäische Ab­schottungspolitik führt dazu, dass Menschen, die aus Krieg und zer­fallenden Staaten entfliehen, töd­liche Gefahren auf sich nehmen. Das muss sich ändern. Wir wollen, dass Stadt und Landkreis hier ein Zei­chen setzen und sich der Städtekoalition „Sichere Häfen“ an­schließen.

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Für viele andere Themen fehlt uns hier der Platz – grundlegend fin­den Sie unsere Positionen unter: https://www.dielinke-nds.de/wah­len-2021/kommunalwahl/

B-Liste im LK Celle - Gab es Impfprivilegien?

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 30. März 2021

Am 10. Februar 2021 berichtete die Cellesche Zeitung bezugnehmend auf den Landkreissprecher Tore Harmening, dass der Landkreis für ausgefallene Termineim Impfzentrum eine sogenannte B-Liste aufgestellt habe. Auf dieser Liste stehen neben Personen der ersten Impfkategorie auch Mitarbeiter*innen des Landkreises sowie der Polizei. Im Interview mit der Celleschen Zeitung vom 27.Februar 2021 wird Landrat Wiswe wie folgt zitiert: "Es gibt eine vom Bund festgelegte Reihenfolge, die wir zwingend beachten müssen." Aus Erwägungen der Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Celle stellte Behiye Uca eine Anfrage, die jetzt beantwortet wurde. Warum sich Landrat Wiswe, der Erste Kreisrat Cordioli und Kreisrat Flader auf der B-Liste befinden, bleibt allerdings interpretationswürdig.

Sehr geehrte Frau Uca,

nachfolgend erhalten Sie die Antworten zu den am 15.03.2021 zugesendeten Fragen zur B-Liste in Bezug auf die CoronaImpfV. Die übrigen Kreistagsabgeordneten erhalten die Antworten ebenfalls zur Kenntnis.

Eine Anmerkung vorab: Wir haben ab Beginn des Impfverfahrens festgestellt, dass sowohl bei den mobilen Teams in den Pflegeeinrichtungen, als auch im Impfzentrum immer mal wieder die Situation vorkommt, dass bereits geöffnete Fläschchen von Impfdosen nicht verwendet werden können. Da wir diese geöffneten und vorbereiteten Fläschchen nicht mehr transportieren können und kurzfristig verarbeiten müssen, bestand die Notwendigkeit - um den Impfstoff nicht verwerfen zu müssen - sehr schnell impfbereite Personen in die jeweiligen Einrichtungen kommen zu lassen. In der Anfangsphase haben wir hier im Wesentlichen auf den Rettungsdienst und das prioritär eingestufte Personal des AKH zurückgegriffen. Da die Impfung dieses schnell verfügbaren Personenkreises mittlerweile abgeschlossen ist, war eine ergänzende Lösung zu finden. Deshalb ist die sogenannte „B-Liste“ entstanden, auf der unter anderem neben Personal der Palliativversorgung und der mobilen Pflegedienste (jeweils soweit angefragt), auch der Polizeivollzugsdienst und die bei der Corona-Bekämpfung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung enthalten sind. Dabei handelt es sich um Personen, die der Stufe 1 (Höchste Priorität) oder der Stufe 2 (hohe Priorität) zuzurechnen sind, ohne größeren Aufwand benachrichtigt werden können und mobil sind. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung befinden sich deswegen auf der Liste, weil sie in ihrer konkreten Tätigkeit für die dem öffentlichen Gesundheitsdienst obliegende Aufgabe der Pandemiebekämpfung eingesetzt werden (§ 3 Abs. 1 Nr. 10 CoronaImpfV).

1. Wer hat nach welchen Kriterien und wann die sogenannte B-Liste aufgestellt?

Die B-Liste wird entsprechend der CoronaImpfV durch die Kreisverwaltung aufgestellt.

2. Wie lässt sich diese sogenannte B-Liste auf Grundlage der "Coronavirus-Impfverordnung" (CoronaImpfV) rechtfertigen? Oder anders gefragt: Ist die sogenannte "B-Liste" rechtskonform mit der CoronaImpfV?

Gem. § 1 Absatz 3 Satz 1 CoronaImpfV kann von der Reihenfolge nach Absatz 2 Satz 1 abgewichen werden, wenn dies für eine effiziente Organisation der Schutzimpfungen oder eine zeitnahe Verwendung vorhandener Impfstoffe notwendig ist, insbesondere um einen Verwurf von Impfstoffen zu vermeiden. Der Landkreis Celle hat aus diesem Grund die B-Liste eingerichtet.

Weiterlesen: B-Liste im LK Celle - Gab es Impfprivilegien?

Klimaschutz: Endlich in die Puschen kommen

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 18. Februar 2021

In seiner Sitzung am 18. Februar 2021 hat der rat endlich wieder einen kleinen Schritt in Sachen Klimaschutzkonzept für die Jahre bis 2030 gemacht. in der Debatte wurde trotzdem  deutlich, dass kaum jemand den Ernst der Lage begreifen will. Leider gehört an erster Stelle auch Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge dazu, dem es anscheinend nicht in den Kopf will, dass es bei der Jahrhundertaufgabe des Kampfes gegen die Erderwärmung nicht darum geht, Raucher*innen davon zu überzeugen, dass sie ihre Kippen bitte nicht sorglos im Straßenraum "entsorgen" (was er attsächlich als ernst gemeintes Argument für die Anstrenungen der Stadt ins Feld führte).

 

Dass die Stadt die letzten Jahre verschlafen hat, weiß jede*r, die/der sich mit Klimaschutzfragen befasst - und dass nicht besonders ambitioniert ist, was die Verwaltung jetzt vorlegte (siehe Beschlussvorlage), ist ebenso kaum zu übersehen. Eine ausführliche Stellungnahme dazu hatte schon die initiatiove climate-watch-celle vorgelegt.

 

In seiner Rede hat Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG, einige Keitikpunkte dargelegt:

 

Erstmal ein Dank an die CDU, denn nur durch ihren Änderungsantrag sind wir überhaupt zu einer Beschlussvorlage gekommen. Bis dahin hatten wir kaum mehr als eine lückenhafte Ist-Stand-Beschreibung mit einigen vagen Ab­sichtserklärungen.

 

Und dass wir quantitativ bei unseren Einsparzielen einen Maßstab im Hinblick auf das Ausgangsjahr 1990 brauchen, darauf hat uns ein Bürger in der Novembersitzung des Umweltausschusses aufmerksam gemacht. Schön, dass die CDU diesen Gedanken aufgenommen hat.

 

Wahrscheinlich ist es richtig, ein Büro mit einem Klimaschutzkonzept zu beauftragen. Das zeigt aber doch gleichzeitig: Wir sind mit Bordmitteln dazu nicht in der Lage. Und das ist ernüchternd.

 

Ich habe leider den Eindruck, dass die Verwaltungsspitze dem für unsere Zukunft entscheidenden Thema der Klimakatastrophe nicht das erforderliche Gewicht einräumt. Beispiel? - Nur ein kurzer Rückblick auf die Umweltausschusssitzung der letzten Woche. Was haben die Besucher*innen und die Ausschussmitglieder erlebt? Ausführliche Vorträge zum Zustand unser Straßen und zur Ausweisung von Naturschutzgebieten, aber kein einziges Wort der Erläuterung zu der Beschlussvorlage, über die wir heute entscheiden. Im November wurde sie übrigens aus Zeitgründen abgesetzt.

 

Kurz zu den Maßnahmen:

 

In der Auflistung gibt es einige kleine Leuchttürme. Die kommen aber im wesentlichen, das sei auch gesagt, nicht aus dem Rathaus, sondern durch unsere Gesellschaften bzw. Eigenbetrieben, also Stadtentwässerung, Abfallzweckverband, Stadtwerke.

 

Warum aber ist die „Solaroffensive“ bei den Stadtwerken zum Stillstand gekommen? Welche anderen Möglichkeiten gäbe es, beim Ausbau der Erneuerbaren deutlich mehr Tempo reinzubekommen? Können wir nicht durchgängig beim Eigenheimbau auf von uns erworbenen Grundstücken Null-Energiehäuser erwarten? Wie können wir die Bürger*innen intensiver bei der Wärmewende unterstützen? Wie bringen wir mehr Leute zum Umstieg auf ÖPNV und Fahrrad?

 

Das alles sind Felder für Initiativen aus dem Rathaus. Wir müssen die erforderliche Wende auf allen ihren Feldern „puschen“ – oder auf deutsch gesagt: endlich in die Puschen kommen.

 

Ein anderer Eindruck: Die Initiative Climate-Watch-Celle hat die Vorlage, über die wir jetzt sprechen, begutachtet. Aus meiner Sicht gibt’s da eine Kompetenz, die uns in Rat und Verwaltung in vielen Teilen fehlt. Mein Eindruck deshalb: Wir müssen besser werden. Dazu braucht es auf allen Seiten erst einmal mehr Ernsthaftigkeit für das Thema. Der nächste Rat sollte einen eigenen Klimaschutzausschuss schaffen und sich dazu mal Bürger*innen dazu holen, die nicht nur Kompetenz vorweisen können, sondern gegenüber uns und der Verwaltung auch mal die Klappe aufmachen.

 

Es reicht einfach nicht aus, überall das Etikett „Offensive“ anzukleben und zu hoffen, man kommt damit durch.

 

Wer Klimaschutz mit der angemessenen Ernsthaftigkeit angeht, sieht, dass die personelle Aufstellung im Rathaus nicht annähernd ausreicht.

 

Wir haben, um diesem Beschluss hier mehr konkrete Ernsthaftigkeit zu geben,den Antrag gestellt, dass eine Stabsstelle Klima eingerichtet werden solle,um Kompetenzen aus allen möglichen Fachbereichen in unsere Klimaziele einzubringen. Der OB verweigerte hierzu die politische Diskussion: Personalplanung sei sein Hoheitsgebiet, und schließlich reiche ein Mitarbeiter, um dieses Thema zu bearbeiten. Das verdeutlicht doch, wo im Konzern Celle unseres OB die Prioritäten liegen: Wir beschäftigen sechs Mitarbeitende im Kommunalen Ordnungsdienst, die sorgen also dafür, dass unsere Stadt schön sauber & sicher sein möge – und wir leisten uns eine Person, die das Thema saubere Klimapolitik bearbeitet. Und diese Stelle wird nicht aus dem städt. Kernhaushalt bezahlt, sondern aus dem Klimaschutzfond, der eigentlich emissionsreduzierende Maßnahmen für die Bevölkerung cofinanzieren sollte.

 

Erst werden wir also warten auf das Gutachten, dann sollen wir wahrscheinlich auf eine neue Stadtbaurätin warten – und dann auf den Haushalt des Jahres 2023. Und ich wage die Prognose das dieses Gutachten uns eine Bündelung der Kompetenzen, etwa in eine Stabsstelle empfehlen wird.

 

Niemand behauptet, dass wir von Celle aus die Klimaerhitzung aufhalten könnten. Aber: In der Gesamtsumme der CO2-Emissionen der letzten 150 Jahre liegt Deutschland auf Platz 4. Daraus erwächst eine Verantwortung. Und die ist zu tragen vom Bund, von den Ländern und auch von den Kommunen.

 

Ich denke, wir alle sind eine gute Adresse für Greta Thunbergs Spruch: „I want you to panic.“

 

COVID-19 Todesfälle im Landkreis Celle

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 21. Dezember 2020

Antworten auf eine Anfrage von Behiye Uca (Die Linke) in der Kreistagssituzung am 22.12.2020

Frage 1:

Seit Beginn der Pandemie im März 2020 sind – Stand heute – im Landkreis Celle 20 Menschen an COVID-19 verstorben. Wie lauten hierzu die einzelnen Angaben zu Geburtsjahr und Geschlecht? In welchen Monaten geschahen diese Sterbefälle?

Antwort:

Verstorbene Menschen seit Beginn der Pandemie im März 2020 bis 21.12.2020, 10 Uhr:

Seit Beginn der Pandemie sind 8 Frauen und 18 Männer, mithin 26 Personen aus dem Landkreis Celle verstorben, die mit dem Coronavirus infiziert waren.

Frage 2:

Wie lauten die gleichen Angaben für alle bisher im AKH wegen COVID-19 hospitalisierten Patientinnen und Patienten?

Antwort:

Die Ermittlung von Geburtsjahr und Geschlecht aller im Landkreis Celle seit Beginn der CoronaPandemie im Verlaufe ihrer Corona-Infektion hospitalisierten Menschen wäre mit einem erheblichen Aufwand  erbunden, der derzeit nicht geleistet werden kann. Die Hospitalisierung kann zu ganz unterschiedlichen Zeitpunkten der Infektion und für ganz unterschiedliche Dauer erfolgt sein. Sie kann auch aus Gründen, die keinen Bezug zur Infektion haben, erfolgt sein. So wurde und wird die Infektion nicht selten bei Aufnahme im Krankenhaus, die aus ganz anderem Grunde als aufgrund des Verdachtes auf eine Corona-Infektion erfolgt ist, beispielsweise bei Aufnahme zur Durchführung einer (geplanten) Operation, festgestellt (Zufallsbefund). Hinzu kommen Personen, die im Krankenhaus falsch-positiv getestet worden sind, mithin aufwändig aus der Auflistung herausgenommen werden müssten.

Gotische Halle - "[k]ein Konzept, welches diskussionswürdig ist"

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 15. September 2020

Zur Ratssitzung am 17.09.2020 gibt es seitens der Verwaltung eine Vorlage mit den Antworten auf unsere Anfrage - hier zur Info:

Die Stellungnahme der Verwaltung lautet wie folgt:

1.) Ist es richtig, dass der Nutzungsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Celle über die Gotische Halle im Celler Schloss demnächst ausläuft?

Nein, es gibt keinen Nutzungsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Celle über die Gotische Halle. Sie ist in der Gesamtheit der angemieteten Flächen enthalten.

2.) Ist es richtig, dass die bisherige Nutzung für Kunstausstellungen (insbesondere Gegenwartskunst) in einem Folgevertrag nicht mehr im Mittelpunkt steht?

Demzufolge gibt es auch keinen Folgevertrag.

3.) Wenn dem so ist: Von wem geht das Interesse aus, dass die Gotische Halle einer anderen Nutzung zugeführt werden soll?

Das Land investiert weiterhin in das Celler Schloss. Das staatliche Baumanagement möchte nun das denkmalverträgliche Nutzungskonzept fortschreiben mit den Zielen Brandschutz und Barrierefreiheit und ist mit entsprechenden Überlegungen auf die Stadt Celle zugegangen. Die Gotische Halle steht für das Land im Fokus, weil sie durch den Einbau des neuen Fahrstuhls barrierefrei zu erreichen ist.

4.) Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass die Gotische Halle in den vergangenen Jahren ein unverzichtbarer Ort für die Ausstellungen von Gegenwartskunst geworden ist?

Die Gotische Halle ist vor allem durch die Verortung im Schloss mit dessen hoher Besucherfrequenz ein beliebter Ausstellungsort. Ein etwaiger Tausch innerhalb des Schlosses würde der Attraktivität des Standortes keinen Abbruch tun.

5.) Wie soll die künftige Nutzung der Gotischen Halle aussehen?

Über die künftige Nutzung der Gotischen Halle wird derzeit nachgedacht. Es gibt noch kein fertiges Konzept. Sinnvoll und im Sinne der Schlossbesucher/innen wäre eine zentrale Stelle, die alle Kunden (Theater, Museum, Schlossführungen, Hochzeiten etc.) bedient und damit die Unübersichtlichkeit auflöst.

6.) Falls die Absicht besteht, die Gotische Halle nicht mehr für Ausstellungen zur Verfügung zu stellen, bitten wir um die Beantwortung der Frage: Welche adäquaten Alternativen sieht die Verwaltung?

Wir diskutieren momentan mit den Vorständen von BKK und Kunstverein eine Verlegung in den Raum, der aktuell die Ausstellung zur Geschichte des Schlosses, den Museumsshop und die Kassen enthält. Dies muss jedoch im Kontext weiterer Raumkonzepte gesehen werden, über die nicht ohne Abstimmung mit dem Land entschieden werden kann.

7.) Warum hat die Verwaltung diese gravierenden Veränderungen in der Celler Kulturlandschaft bisher mit dem Rat nicht kommuniziert?

Weder seitens des Landes noch in Folge von der Stadt gibt es derzeit ein Konzept, welches diskussionswürdig ist. Zeit- und Kostenrahmen stehen somit ebenfalls nicht fest.

Interview mit Dr. Nigge zu "Fahrradstadt Celle"

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 15. September 2020

Wer sich für das Interview durch den VCD interessiert - hier der Link: https://www.youtube.com/watch?v=uhROJ1DMx-Q

Online-Seminar "Autofreie Innenstadt Celle"

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 09. September 2020

Am Dienstag, den 15. September, 17 - 18 Uhr, bietet der VCD ein Online-Seminar an. Thema: Autofreie Innenstadt Celle. Mehr Informationen und den Anmeldelink gibt es hier:

https://www.strasse-zurueckerobern.de/zwoelf-qm-kultur/12qmkultur-in-celle/