B-Liste im LK Celle - Gab es Impfprivilegien?

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 30. März 2021

Am 10. Februar 2021 berichtete die Cellesche Zeitung bezugnehmend auf den Landkreissprecher Tore Harmening, dass der Landkreis für ausgefallene Termineim Impfzentrum eine sogenannte B-Liste aufgestellt habe. Auf dieser Liste stehen neben Personen der ersten Impfkategorie auch Mitarbeiter*innen des Landkreises sowie der Polizei. Im Interview mit der Celleschen Zeitung vom 27.Februar 2021 wird Landrat Wiswe wie folgt zitiert: "Es gibt eine vom Bund festgelegte Reihenfolge, die wir zwingend beachten müssen." Aus Erwägungen der Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Celle stellte Behiye Uca eine Anfrage, die jetzt beantwortet wurde. Warum sich Landrat Wiswe, der Erste Kreisrat Cordioli und Kreisrat Flader auf der B-Liste befinden, bleibt allerdings interpretationswürdig.

Sehr geehrte Frau Uca,

nachfolgend erhalten Sie die Antworten zu den am 15.03.2021 zugesendeten Fragen zur B-Liste in Bezug auf die CoronaImpfV. Die übrigen Kreistagsabgeordneten erhalten die Antworten ebenfalls zur Kenntnis.

Eine Anmerkung vorab: Wir haben ab Beginn des Impfverfahrens festgestellt, dass sowohl bei den mobilen Teams in den Pflegeeinrichtungen, als auch im Impfzentrum immer mal wieder die Situation vorkommt, dass bereits geöffnete Fläschchen von Impfdosen nicht verwendet werden können. Da wir diese geöffneten und vorbereiteten Fläschchen nicht mehr transportieren können und kurzfristig verarbeiten müssen, bestand die Notwendigkeit - um den Impfstoff nicht verwerfen zu müssen - sehr schnell impfbereite Personen in die jeweiligen Einrichtungen kommen zu lassen. In der Anfangsphase haben wir hier im Wesentlichen auf den Rettungsdienst und das prioritär eingestufte Personal des AKH zurückgegriffen. Da die Impfung dieses schnell verfügbaren Personenkreises mittlerweile abgeschlossen ist, war eine ergänzende Lösung zu finden. Deshalb ist die sogenannte „B-Liste“ entstanden, auf der unter anderem neben Personal der Palliativversorgung und der mobilen Pflegedienste (jeweils soweit angefragt), auch der Polizeivollzugsdienst und die bei der Corona-Bekämpfung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung enthalten sind. Dabei handelt es sich um Personen, die der Stufe 1 (Höchste Priorität) oder der Stufe 2 (hohe Priorität) zuzurechnen sind, ohne größeren Aufwand benachrichtigt werden können und mobil sind. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung befinden sich deswegen auf der Liste, weil sie in ihrer konkreten Tätigkeit für die dem öffentlichen Gesundheitsdienst obliegende Aufgabe der Pandemiebekämpfung eingesetzt werden (§ 3 Abs. 1 Nr. 10 CoronaImpfV).

1. Wer hat nach welchen Kriterien und wann die sogenannte B-Liste aufgestellt?

Die B-Liste wird entsprechend der CoronaImpfV durch die Kreisverwaltung aufgestellt.

2. Wie lässt sich diese sogenannte B-Liste auf Grundlage der "Coronavirus-Impfverordnung" (CoronaImpfV) rechtfertigen? Oder anders gefragt: Ist die sogenannte "B-Liste" rechtskonform mit der CoronaImpfV?

Gem. § 1 Absatz 3 Satz 1 CoronaImpfV kann von der Reihenfolge nach Absatz 2 Satz 1 abgewichen werden, wenn dies für eine effiziente Organisation der Schutzimpfungen oder eine zeitnahe Verwendung vorhandener Impfstoffe notwendig ist, insbesondere um einen Verwurf von Impfstoffen zu vermeiden. Der Landkreis Celle hat aus diesem Grund die B-Liste eingerichtet.

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Klimaschutz: Endlich in die Puschen kommen

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 18. Februar 2021

In seiner Sitzung am 18. Februar 2021 hat der rat endlich wieder einen kleinen Schritt in Sachen Klimaschutzkonzept für die Jahre bis 2030 gemacht. in der Debatte wurde trotzdem  deutlich, dass kaum jemand den Ernst der Lage begreifen will. Leider gehört an erster Stelle auch Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge dazu, dem es anscheinend nicht in den Kopf will, dass es bei der Jahrhundertaufgabe des Kampfes gegen die Erderwärmung nicht darum geht, Raucher*innen davon zu überzeugen, dass sie ihre Kippen bitte nicht sorglos im Straßenraum "entsorgen" (was er attsächlich als ernst gemeintes Argument für die Anstrenungen der Stadt ins Feld führte).

 

Dass die Stadt die letzten Jahre verschlafen hat, weiß jede*r, die/der sich mit Klimaschutzfragen befasst - und dass nicht besonders ambitioniert ist, was die Verwaltung jetzt vorlegte (siehe Beschlussvorlage), ist ebenso kaum zu übersehen. Eine ausführliche Stellungnahme dazu hatte schon die initiatiove climate-watch-celle vorgelegt.

 

In seiner Rede hat Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG, einige Keitikpunkte dargelegt:

 

Erstmal ein Dank an die CDU, denn nur durch ihren Änderungsantrag sind wir überhaupt zu einer Beschlussvorlage gekommen. Bis dahin hatten wir kaum mehr als eine lückenhafte Ist-Stand-Beschreibung mit einigen vagen Ab­sichtserklärungen.

 

Und dass wir quantitativ bei unseren Einsparzielen einen Maßstab im Hinblick auf das Ausgangsjahr 1990 brauchen, darauf hat uns ein Bürger in der Novembersitzung des Umweltausschusses aufmerksam gemacht. Schön, dass die CDU diesen Gedanken aufgenommen hat.

 

Wahrscheinlich ist es richtig, ein Büro mit einem Klimaschutzkonzept zu beauftragen. Das zeigt aber doch gleichzeitig: Wir sind mit Bordmitteln dazu nicht in der Lage. Und das ist ernüchternd.

 

Ich habe leider den Eindruck, dass die Verwaltungsspitze dem für unsere Zukunft entscheidenden Thema der Klimakatastrophe nicht das erforderliche Gewicht einräumt. Beispiel? - Nur ein kurzer Rückblick auf die Umweltausschusssitzung der letzten Woche. Was haben die Besucher*innen und die Ausschussmitglieder erlebt? Ausführliche Vorträge zum Zustand unser Straßen und zur Ausweisung von Naturschutzgebieten, aber kein einziges Wort der Erläuterung zu der Beschlussvorlage, über die wir heute entscheiden. Im November wurde sie übrigens aus Zeitgründen abgesetzt.

 

Kurz zu den Maßnahmen:

 

In der Auflistung gibt es einige kleine Leuchttürme. Die kommen aber im wesentlichen, das sei auch gesagt, nicht aus dem Rathaus, sondern durch unsere Gesellschaften bzw. Eigenbetrieben, also Stadtentwässerung, Abfallzweckverband, Stadtwerke.

 

Warum aber ist die „Solaroffensive“ bei den Stadtwerken zum Stillstand gekommen? Welche anderen Möglichkeiten gäbe es, beim Ausbau der Erneuerbaren deutlich mehr Tempo reinzubekommen? Können wir nicht durchgängig beim Eigenheimbau auf von uns erworbenen Grundstücken Null-Energiehäuser erwarten? Wie können wir die Bürger*innen intensiver bei der Wärmewende unterstützen? Wie bringen wir mehr Leute zum Umstieg auf ÖPNV und Fahrrad?

 

Das alles sind Felder für Initiativen aus dem Rathaus. Wir müssen die erforderliche Wende auf allen ihren Feldern „puschen“ – oder auf deutsch gesagt: endlich in die Puschen kommen.

 

Ein anderer Eindruck: Die Initiative Climate-Watch-Celle hat die Vorlage, über die wir jetzt sprechen, begutachtet. Aus meiner Sicht gibt’s da eine Kompetenz, die uns in Rat und Verwaltung in vielen Teilen fehlt. Mein Eindruck deshalb: Wir müssen besser werden. Dazu braucht es auf allen Seiten erst einmal mehr Ernsthaftigkeit für das Thema. Der nächste Rat sollte einen eigenen Klimaschutzausschuss schaffen und sich dazu mal Bürger*innen dazu holen, die nicht nur Kompetenz vorweisen können, sondern gegenüber uns und der Verwaltung auch mal die Klappe aufmachen.

 

Es reicht einfach nicht aus, überall das Etikett „Offensive“ anzukleben und zu hoffen, man kommt damit durch.

 

Wer Klimaschutz mit der angemessenen Ernsthaftigkeit angeht, sieht, dass die personelle Aufstellung im Rathaus nicht annähernd ausreicht.

 

Wir haben, um diesem Beschluss hier mehr konkrete Ernsthaftigkeit zu geben,den Antrag gestellt, dass eine Stabsstelle Klima eingerichtet werden solle,um Kompetenzen aus allen möglichen Fachbereichen in unsere Klimaziele einzubringen. Der OB verweigerte hierzu die politische Diskussion: Personalplanung sei sein Hoheitsgebiet, und schließlich reiche ein Mitarbeiter, um dieses Thema zu bearbeiten. Das verdeutlicht doch, wo im Konzern Celle unseres OB die Prioritäten liegen: Wir beschäftigen sechs Mitarbeitende im Kommunalen Ordnungsdienst, die sorgen also dafür, dass unsere Stadt schön sauber & sicher sein möge – und wir leisten uns eine Person, die das Thema saubere Klimapolitik bearbeitet. Und diese Stelle wird nicht aus dem städt. Kernhaushalt bezahlt, sondern aus dem Klimaschutzfond, der eigentlich emissionsreduzierende Maßnahmen für die Bevölkerung cofinanzieren sollte.

 

Erst werden wir also warten auf das Gutachten, dann sollen wir wahrscheinlich auf eine neue Stadtbaurätin warten – und dann auf den Haushalt des Jahres 2023. Und ich wage die Prognose das dieses Gutachten uns eine Bündelung der Kompetenzen, etwa in eine Stabsstelle empfehlen wird.

 

Niemand behauptet, dass wir von Celle aus die Klimaerhitzung aufhalten könnten. Aber: In der Gesamtsumme der CO2-Emissionen der letzten 150 Jahre liegt Deutschland auf Platz 4. Daraus erwächst eine Verantwortung. Und die ist zu tragen vom Bund, von den Ländern und auch von den Kommunen.

 

Ich denke, wir alle sind eine gute Adresse für Greta Thunbergs Spruch: „I want you to panic.“

 

COVID-19 Todesfälle im Landkreis Celle

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 21. Dezember 2020

Antworten auf eine Anfrage von Behiye Uca (Die Linke) in der Kreistagssituzung am 22.12.2020

Frage 1:

Seit Beginn der Pandemie im März 2020 sind – Stand heute – im Landkreis Celle 20 Menschen an COVID-19 verstorben. Wie lauten hierzu die einzelnen Angaben zu Geburtsjahr und Geschlecht? In welchen Monaten geschahen diese Sterbefälle?

Antwort:

Verstorbene Menschen seit Beginn der Pandemie im März 2020 bis 21.12.2020, 10 Uhr:

Seit Beginn der Pandemie sind 8 Frauen und 18 Männer, mithin 26 Personen aus dem Landkreis Celle verstorben, die mit dem Coronavirus infiziert waren.

Frage 2:

Wie lauten die gleichen Angaben für alle bisher im AKH wegen COVID-19 hospitalisierten Patientinnen und Patienten?

Antwort:

Die Ermittlung von Geburtsjahr und Geschlecht aller im Landkreis Celle seit Beginn der CoronaPandemie im Verlaufe ihrer Corona-Infektion hospitalisierten Menschen wäre mit einem erheblichen Aufwand  erbunden, der derzeit nicht geleistet werden kann. Die Hospitalisierung kann zu ganz unterschiedlichen Zeitpunkten der Infektion und für ganz unterschiedliche Dauer erfolgt sein. Sie kann auch aus Gründen, die keinen Bezug zur Infektion haben, erfolgt sein. So wurde und wird die Infektion nicht selten bei Aufnahme im Krankenhaus, die aus ganz anderem Grunde als aufgrund des Verdachtes auf eine Corona-Infektion erfolgt ist, beispielsweise bei Aufnahme zur Durchführung einer (geplanten) Operation, festgestellt (Zufallsbefund). Hinzu kommen Personen, die im Krankenhaus falsch-positiv getestet worden sind, mithin aufwändig aus der Auflistung herausgenommen werden müssten.

Gotische Halle - "[k]ein Konzept, welches diskussionswürdig ist"

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 15. September 2020

Zur Ratssitzung am 17.09.2020 gibt es seitens der Verwaltung eine Vorlage mit den Antworten auf unsere Anfrage - hier zur Info:

Die Stellungnahme der Verwaltung lautet wie folgt:

1.) Ist es richtig, dass der Nutzungsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Celle über die Gotische Halle im Celler Schloss demnächst ausläuft?

Nein, es gibt keinen Nutzungsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Celle über die Gotische Halle. Sie ist in der Gesamtheit der angemieteten Flächen enthalten.

2.) Ist es richtig, dass die bisherige Nutzung für Kunstausstellungen (insbesondere Gegenwartskunst) in einem Folgevertrag nicht mehr im Mittelpunkt steht?

Demzufolge gibt es auch keinen Folgevertrag.

3.) Wenn dem so ist: Von wem geht das Interesse aus, dass die Gotische Halle einer anderen Nutzung zugeführt werden soll?

Das Land investiert weiterhin in das Celler Schloss. Das staatliche Baumanagement möchte nun das denkmalverträgliche Nutzungskonzept fortschreiben mit den Zielen Brandschutz und Barrierefreiheit und ist mit entsprechenden Überlegungen auf die Stadt Celle zugegangen. Die Gotische Halle steht für das Land im Fokus, weil sie durch den Einbau des neuen Fahrstuhls barrierefrei zu erreichen ist.

4.) Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass die Gotische Halle in den vergangenen Jahren ein unverzichtbarer Ort für die Ausstellungen von Gegenwartskunst geworden ist?

Die Gotische Halle ist vor allem durch die Verortung im Schloss mit dessen hoher Besucherfrequenz ein beliebter Ausstellungsort. Ein etwaiger Tausch innerhalb des Schlosses würde der Attraktivität des Standortes keinen Abbruch tun.

5.) Wie soll die künftige Nutzung der Gotischen Halle aussehen?

Über die künftige Nutzung der Gotischen Halle wird derzeit nachgedacht. Es gibt noch kein fertiges Konzept. Sinnvoll und im Sinne der Schlossbesucher/innen wäre eine zentrale Stelle, die alle Kunden (Theater, Museum, Schlossführungen, Hochzeiten etc.) bedient und damit die Unübersichtlichkeit auflöst.

6.) Falls die Absicht besteht, die Gotische Halle nicht mehr für Ausstellungen zur Verfügung zu stellen, bitten wir um die Beantwortung der Frage: Welche adäquaten Alternativen sieht die Verwaltung?

Wir diskutieren momentan mit den Vorständen von BKK und Kunstverein eine Verlegung in den Raum, der aktuell die Ausstellung zur Geschichte des Schlosses, den Museumsshop und die Kassen enthält. Dies muss jedoch im Kontext weiterer Raumkonzepte gesehen werden, über die nicht ohne Abstimmung mit dem Land entschieden werden kann.

7.) Warum hat die Verwaltung diese gravierenden Veränderungen in der Celler Kulturlandschaft bisher mit dem Rat nicht kommuniziert?

Weder seitens des Landes noch in Folge von der Stadt gibt es derzeit ein Konzept, welches diskussionswürdig ist. Zeit- und Kostenrahmen stehen somit ebenfalls nicht fest.

Interview mit Dr. Nigge zu "Fahrradstadt Celle"

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 15. September 2020

Wer sich für das Interview durch den VCD interessiert - hier der Link: https://www.youtube.com/watch?v=uhROJ1DMx-Q

Online-Seminar "Autofreie Innenstadt Celle"

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 09. September 2020

Am Dienstag, den 15. September, 17 - 18 Uhr, bietet der VCD ein Online-Seminar an. Thema: Autofreie Innenstadt Celle. Mehr Informationen und den Anmeldelink gibt es hier:

https://www.strasse-zurueckerobern.de/zwoelf-qm-kultur/12qmkultur-in-celle/

 

 

 

Kleinvieh macht auch Mist

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 09. September 2020

Baumpatenschaften

Außergewöhnlich schnell ging mal die Bearbeitung unseres Antrags zu Baumpatenschaften. Die Verwaltung aber meinte: alles bestens im Celler Land. Hier der Protokollauszug vom 02.07.2020:

"Stadtbaurat Kinder und Herr Hanssen berichten, dass Patenschaften in Celle seit langem übernommen werden, und zwar mit einem deutlich geringeren bürokratischen Aufwand als in Hildesheim, wobei ein Aufwandsersatz allerdings ausgeschlossen ist. Auch ohne eine Vereinbarung freut sich die Verwaltung über jede Bürgerin und jeden Bürger, die bereit sind, bei der Pflege mitzuhelfen und z. B. Bäume oder auch Grünanlagen vor ihrer Haustür zu wässern.

Frau Schrader lobt die Verwaltung für die positive Haltung zu den Baumpatenschaften.

Herr Müller schlägt vor, mehr für Baumpatenschaften, z.B. über das Internet, zu werben. Stadtbaurat Kinder stimmt dem Vorschlag zu.

Der Ausschuss befürwortet einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:

Eine gesonderte Satzung mit einer Aufwandsentschädigung für die Übernahme von Baumpatenschaften ist nicht erforderlich, weil bereits seit langem in Celle die gut funktionierende Patenschaftsvereinbarung etabliert ist. Der Antrag ist inhaltlich behandelt und formal erledigt."

Eben haben wir mal geschaut, ob sechs Wochewn später schon ein Hinweis auf der Website der Stadt zu finden ist - leider Nein.

Nicht einmal eine Woche nach der Fachausschussitzung beklagte übrigens Fachdienstleiter Jens Hanssen in der Celleschen Zeitung, dass der Klimawandel beim Baumbestand immer mehr Opfer fordere (d.h. im Kern: die langen Trockenphasen).

***

Bekanntmachungen auch im Internet

Auf den Hinweis eines Bürgers hatten wir bantragt, dass bekannt,machungen und Veröffentlichungen auch immer im Internet der Stadt Celle veröffentlicht werden. Das uwrde ann auf der Ratssitzung am 09.07.2020 so beschlossen. Der neue § 5 der Hauptsatzung leutet:

"1) Satzungen und Verordnungen der Stadt Celle werden, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, im Amtsblatt für den Landkreis Celle verkündet.

(2) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Celle nach dem Nds. Kommunalverfassungsgesetz werden im Amtsblatt für den Landkreis Celle vollzogen.

(3) Behördliche Genehmigungen von Flächennutzungsplänen der Stadt Celle werden im Amtsblatt für den Landkreis Celle bekannt gemacht.

(4) Bekanntmachungen nach § 59 Abs. 5 NKomVG erfolgen in der Celleschen Zeitung.

(5) Sämtliche in den Absätzen 1 - 4 bezeichneten Verkündungen und Bekanntmachungen werden zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Celle unter www.celle.de bereitgestellt."

revista #101

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 09. September 2020

Wer erwartet hatte, die revista lässt es mit der 100. Ausgabe gut sein, hat sich getäuscht. Das Septemberheft liegt an den bekannten Orten, also z.B. Gajah, Weltladen, Unterwegs, Sternkopf & Hübel, Buntes Haus ...

 

Diesmal u.a. mit einer sehr erhellenden Story zur Kalihalde Wathlingen. Daneben gibt's was zum AKH, viel zu lokalen Klimathemen, einen Artikel zur Zusammenarbeit von CDU und AfD im Stadtrat und und und

 

Wer die aktuelle Ausgabe Downloaden will, kann diesen Link nutzen:

https://www.revista-online.info/index.php/archiv/heftarchiv?download=103:revista-101

Links/BSG will Umstellung des städtischen Fuhrparks

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 08. September 2020

Oliver Müller: "Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge auf den Weg bringen"

Die Ratsfraktion Die Linke/BSG will, dass die Stadt ihren Fuhrpark schrittweise umstellt auf im Betrieb emissionsfreie Fahrzeuge.

Fraktionschef Oliver Müller: "Zur Vorbereitung dieses Beschlusses hätten wir gern mal eine Auflistung des Fuhrparks, auch der städtischen Gesellschaften und Betriebe. Auf der Basis soll die Verwaltung dann einen Vorschlag machen, was wo und wann sinnvoll ersetzt werden kann."

Müller ist klar, dass bei Spezialfahrzeugen in vielen Fällen noch keine gleichwertigen Fahrzeuge zur Verfügung stehen oder unverhältnismäßig hohe Kosten gegenüber Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor bestehen. Insgesamt aber sollte die Verwaltung hier vorbildlich vorangehen. Und, so Müller weiter: "Wenn bei der Frage der Beschaffungskosten in Wirtschaftlichkeitsberechnungen auch die Betriebs- und Unterhaltskosten sowie die Lebensdauer der Fahrzeuge eingehen, kann dies unterm Strich vielleicht sogar den Haushalt entlasten."

Linke/BSG will Mobilitätsanalyse

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 08. September 2020

Oliver Müller: "Wer kommt wie zur Arbeit?"

Für die im Rahmen der Klimaschutzziele erforderlichen Verkehrswende ist es erforderlich, den nicht-motorisierten Individualverkehr wie auch den ÖPNV zu stärken. Dazu kann es sinnvoll sein zu erfahren, warum dies aktuell nicht genutzt wird - bzw. auch warum der nicht-motorisierte Individualverkehr wie auch den ÖPNV genutzt werden. Die Ratsfraktion Die Linke/BSG macht deshalb jetzt den Vorschlag, modellhaft die Verwaltung mit der Durchführung einer Mobilitätsanalyse zu beauftragen.

Dabei geht es um die Frage, welche Verkehrsmittel die Beschäftigten der Stadtverwaltung für den Weg zur Arbeit nutzen. Auf Basis der Auswertung einer Datengrundlage, die z.B. durch Online-Befragung erstellt werden kann, könnten verkehrstechnische Problemfelder hinsichtlich der Nicht-Nutzung von ÖPNV bzw. Fahrrad identifiziert werden.

Oliver Müller, Vorsitzender der Ratsfraktion, meint: "Wir brauchen Handlungsempfehlungen auch hinsichtlich des nächsten Nahverkehrsplans des Landkreises. Je nachdem, wie wertvoll die Ergebnisse einer solchen modellhaften Analyse sind, könnten dann in einem zweiten Schritt gemeinsam mit dem Landkreis ähnliche Untersuchungen für die Altstadt als Einkaufszentrum, aber auch große Betriebe wie Baker, Lobetal, Krankenhaus usw. gemacht werden."