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Nigge/Bertram scheitern mit Haushaltssicherungskonzept

Wer sich nicht um Mehrheiten bemüht, muss sich am Ende nicht wundern, wenn er keine Mehrheit bekommt. Darauf hatte Oliver Müller für die Fraktion Die Linke/BSG schon vor der Abstimmung in seiner Haushaltsrede hingewiesen. Es kam wie es kommen musste: Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge und Kämmerer Thomas Bertram bekamen für ihr Haushaltssicherungskonzept nur die Stimmen von CDU, FDP und Die Unabhängige. Nach einem verfahrenstechnisch etwas undurchsichtigen Gewusel kam es dazu, dass ein überarbeiteter Haushalt im Januar erneut eingebracht wird. Zu einzelnen Aspekten berichten wir in den nächsten Wochen. Hier erst einmal die Rede von Oliver Müller, die zentrale Probleme benennt:

 

Egal, ob der Haushalt heute scheitert oder nicht – es stellt sich die Frage, wer die Verantwortung trägt für diesen Eiertanz?

Ich behaupte, es sind nicht diejenigen, die heute mit NEIN stimmen. Es ist erstens ein Verwaltungsvorstand, der meint, ohne Rat agieren zu können. Und es ist zweitens eine CDU, die ihrer Verantwortung als größter Fraktion und Gruppe im Rat schlicht und einfach nicht nachkommt. Ich will beides begründen.

Letztes Jahr ist es nur mit dem Mittel der geheimen Abstimmung gelungen, eine knappe Mehrheit für den Haushalt zu bekommen. Seitdem hat sich nichts geändert. Im Gegenteil: Der Verwaltungsvorstand bringt alle Fraktionen und Gruppen im Rat – außer der CDU – gegen sich auf. Fast durchgängig wird der Eindruck vermittelt, wieviel besser man diese Stadt doch „regieren“ könne ohne die Querulanten im Rat. Das ist zugespitzt, aber trifft – glaube ich – die Erfahrung vieler Kolleginnen und Kollegen. Sie denken sich die Stadt eben als Konzern, wovon schon die Bezeichnung Verwaltungsvorstand zeugt. Den Begriff gibt es im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz nicht. Zugegeben: Eingeführt hat den Begriff noch OB Mende, aber auch der sah die Stadt ja schon als Konzern

Der Rat ist in dieser Denke nicht mehr Ideengeber und Vermittlungsinstanz zu den Bürgerinnen und Bürgern, sondern ein Aufsichtsgremium – und für unseren Vorstand ein Störfaktor.

Ich behaupte: Solange nicht anerkannt wird, dass der Rat etwas völlig Anderes ist als ein Aufsichtsrat, nämlich keine Vertretung von Aktionären oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern eine Vertretung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt – solange kann es keine vernünftige Zusammenarbeit geben

Nur zwei Beispiele für die Punkte Ideengeber und Vermittlungsinstanz: Wer Ideen hat und in Form von Anfragen und Anträgen einbringt,

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Oliver Müller: "Kein Wunder, denn wir pflegen Millionengräber"

Aus einer aus einer am 1.11.2018 veröffentlichten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young soll hervorgehen, so jedenfalls dpa, dass in keiner anderen niedersächsischen Stadt die Pro-Kopf-Verschuldung so hoch ist wie in Celle. Auf jeden Einwohner entfielen 2017 im Schnitt 3.662 Euro, wie . Celle liegt vor Salzgitter (3.537 Euro), Hannover (3.160), Cuxhaven (2.958) und Lüneburg (2.857). Landesweit liegt der Wert bei knapp 1.600 Euro - deutlich weniger als im Saarland (knapp 3.700 Euro), aber doppelt soviel wie in Brandenburg, Sachsen oder Baden-Württemberg, wo die Pro-Kopf-Schulden unter 800 Euro lagen.

Für die Fraktion Die Linke/BSG nahm deren Vorsitzender, Oliver Müller, gegenüber CelleHeute wie folgt Stellung:

"Sparbemühungen, teilweise lange Diskussionen um die Ausgaben, ja, das stimmt teilweise schon, aber leider nur für die nicht ganz so prominenten Projekte findet dies statt. Etwa der kommende Ausbau des Nordwalls ist seit sieben Jahren in keiner Weise finanziell überprüft worden – also keine meiner Ratskolleginnen hat eine konkrete Vorstellung davon, was dieses Projekt – von dem die Celler SPD sich „begeistert“ zeigt – wirklich an Kosten verursachen wird.

Ein anderes Beispiel ist unsere Congress Union: Da sie jährlich über 2 Millionen Defizit produziert, wünsche ich seit Jahren, dass wir über diesen Zustand einmal diskutieren. Meine Vorschläge, Wünsche, Anträge verhindern leider nicht, das seit mindestens sieben Jahren die Congress Union ein grosses Tabu-Thema ist.

Mittlerweile hat dies scheinbar nicht diskussionswürdige Finanzierungsmodell zusätzlich die Stadt zu Steuernachzahlungen in Millionenhöhe genötigt – aber auch jetzt ist keine Diskussion über diesen Kostenapparat in Sicht – nein, viel besser: Neuinvestitionen der Stadt Celle für 2019 sind, knapp bei Kasse wie die Stadt eben ist, auf nur noch etwas über 1 Million reduziert, [...], aber OB Nigge scheut sich nicht, der Stadtgesellschaft einen Investitionsplan vorzulegen, in dem die Hälfte (also 500.000 Euro ) für Instandhaltungen in Thaers Wirtshaus vorgesehen sind.

Also mich verwundert diese jüngst veröffentlichte Statistik nicht, denn wir pflegen Millionengräber, die weitaus höhere Kosten verursachen, als es die Jugendhilfe je getan hat."

Stellungnahmen anderer Fraktionen und auch der Verwaltungsspitze finden sich unter: https://celleheute.de/3-aktualisierung-celle-hat-die-meisten-schulden-pro-einwohner-erste-reaktionen/

 

 

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Macht Radfahren in Celle Spaß oder ist es Stress? Noch bis zum 30. November können Radfahrende in Deutschland wieder über das Radklima in ihrer Stadt abstimmen. Bis heute haben rund 150 Leute den Fragebogen ausgefüllt - vro zwei Jahren waren es über 200. Deshalb: Da geht noch was - hier findet ihr den Online-Fragebogen

https://www.fahrradklima-test.de/

 

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Die revista für November/Dezember 2018 liegt als Print ab heute an den üblichen Stellen: Kino 8 ½, Weltladen, Buntes Haus, Café Wichtig, Linke-»Das Büro«, Sternkopf & Hübel, Morlock.

Und es gibt sie zum Download unter:  http://www.revista-online.info/index.php/archiv/heftarchiv?download=94

Themen sind u.a.: Mal wieder der Nordwall, mal wieder Rheinmetall (aber Aktionen dagegen), ein längerer Artikel zum 100. Jubiläum der Novemberrevolution in Celle, selbstverständlich was zum Thema "Anti-Abschiebe-Industrie", das Nigge und die CZ gegen Flüchtlinge aufgetischt haben. Im Kulturteil findet ihr Artikel zur Ausstellung von Anna Jander (Wasteland / Blow Up), zu zwei Stücken auf Bühnen des Schlosstheaters und eine Vorstellung des neuen Albums von Alarmsignal.

Und: Die revista veranstaltet am 2.12. im Morlock ein Kneipen-Quiz - wer dabei sein will, sollte sich fix um die Anmelderegeln kümmern.

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Im sogenannten Betriebsausschuss der Celler Zuwanderungsagentur stand heute vor allem die Beantwortung einiger AfD-Anfragen auf der Tagesordnung. Die Antwort der Verwaltung zu der AfD-Anfrage zu Abschiebungen, die in den vergangenen Tages für viel Kritik gesorgt hatte, wurde im nicht-öffentlichen Teil behandelt. Hier gab für die Fraktion Die Linke/BSG folgende Stellungnahme ab:

1.) Es überrascht, dass die Verwaltung in ihrer Antwort viele Aspekte anspricht, die die AfD gar nicht nachgefragt hat. Sämtliche Angaben über die 98 ausreisepflichtigen Personen sind vor dem Hintergrund der Anfrage irrelevant, weil die Stadt über keine Anhaltspunkte verfügt, ob oder wie viele von diesen Personen straffällig geworden sind.

2.) Die vierte Frage richtet sich auf die Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den zuständigen Landesbehörden. Dazu hätte der erste Satz der Antwort ausgereicht. Alles andere was die Verwaltung zur vierten Frage behauptet, ist eine freiwillige Zugabe.

3.) Die Einschätzung zum Abbruch von Abschiebungen ist derart pauschal, dass sie unseres Erachtens in der Antwort einer Verwaltung nichts zu suchen hat.

4.) Die Verwaltung nennt dann eine Vielzahl Gründe, warum Abschiebungen "aufgeschoben bzw. verhindert" werden. Zum allergrößten Fall handelt es sich um gesetzlich vorgegebene und gewollte Möglichkeiten.

5.) Es gibt für die Verwaltung keinerlei Grund, ärztliche Gutachten anzuzweifeln. Zwischen den Zeilen lässt die Verwaltung in ihrer Antwort mitschwingen, dass Gegengutachten ein anderes Bild ergeben würden, aber sich die Ausländerbehörde dies finanziell nicht leisten könne. Dies ist aus unserer Sicht eine unhaltbare Unterstellung.

6.) Es steht absolut nicht im Ermessen der Verwaltung zu beurteilen, ob eine Herzattacke am Tag der Abschiebung vorgespielt ist. Wenn es Anzeichen einer Herzattacke gibt, dann ist - wie die Verwaltung richtig schreibt - ein Notarzt hinzuzuziehen.

7.) Die Polemik gegenüber Anwältinnen und Anwälten, dass sie "derart spezialisiert [seien], dass sie eine Beratungsfunktion einnehmen", ist gemeinhin genau das, was Personen von ihren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten erwarten. Jeder unvoreingenommene Leser aber erkennt in dieser Passage eine Vorwurf der Verwaltung. auch dies ist völlig unangemessen. Ebenso haben wir den Eindruck, dass der Begriff Beratungsstellen mit Absicht in Anführungszeichen gesetzt ist, um sie abzuwerten.

8.) Die Cellesche Zeitung ist fahrlässig mit der Antwort durch die Verwaltung umgegangen.

9.) In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, dass ich der Celleschen Zeitung die Antwort nicht zugespielt habe. Aber: Wenn etwas in der Öffentlichkeit ist und wir eine Kritik haben, dann hat die Öffentlichkeit einen Anspruch auf die Kenntnis des Originals. Dieses habe ich in meiner Pressemitteilung dann in der Anlage beigefügt.

Behiye Uca fragte schließlich, ob die Verwaltung wisse, wer die Antwort der Celleschen Zeitung zugespielt habe - was diese verneinte.

 

 

 

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So überschreibt der Niedersächsische Flüchtlingsrat heute eine Pressemitteilung, die sich auf eine Verwaltungsvorlage zu einer Anfrage der AfD bezieht. Am Samstag war es ein großes Thema in der Celleschen Zeitung. Weiter schreibt der Flüchtlingsrat:

"Die Stadt Celle lässt sich vor den Karren der AFD spannen: Deren Anfrage „zur aktuellen Situation mit straffälligen Zuwanderern“ nutzt Celles Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU) zu einem – von der Celleschen Zeitung publizistisch begleiteten – Generalangriff auf menschenrechtliche Standards im Umgang mit geduldeten Geflüchteten."
Die ganze PM findet sich einaschließlich Links zu der Verwaltungsvorlage und des CZ-Artikels unter
 
Für die Fraktion Die Linke/BSG hat Behiye Uca wie folgt Stellung genommen:
 
„Es ist skandalös, wie die Verwaltung mit ihrer Antwort Wasser auf die Mühlen der AfD leitet. Wenn Abschiebehindernisse gegeben sind, ist eine Duldung zu erteilen. Dabei unterliegt es nicht der Bewertung durch die Verwaltung, in welcher Weise Anwältinnen und Anwälte für ihre Mandantinnen und Mandanten tätig werden. Geradezu sprachlos macht die in den Raum gestellte Behauptung, bei Abschiebungen würden Herzattacken vorgespielt. Insgesamt stellt die Verwaltung mit in ihren kommentierenden Passagen rechtsstaatliche Verfahren in Frage. Für die Öffentlichkeit muss klar und deutlich gesagt werden: Instrumente wie die Ausbildungsduldung und die Härtefallkommission sind politisch gewollt und gesetzlich verankert. Die genannten medizinischen oder familiären Gründe sind durch Verwaltungsgerichte vielfach bestätigt schlicht und einfach Abschiebungshindernisse. Leider bedient sich auch die Lokalpresse des Sounds der Rechtsextremisten, wenn sie von „Tricksen, Täuschen und Simulieren“ schreibt. In diesem Sinne ist auch die Kritik des Oberbürgermeisters an begutachtenden Ärztinnen und Ärzten einfach unverschämt. Wenn er die Auffassung vertritt, der Staat dürfe hier nicht wegsehen, um die Menschen nicht an Randparteien zu verlieren, bedient genau genau deren Ressentiment.“
 

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Kita-Gebühren und Sperrzeitverordnung

Zwei Punkte waren es, die in der letzten Ratssitzung am 23. August, für reichlich Diskussionsstoff sorgten: zum einen die Anpassung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten, zum anderen die Sperrzeitverordnung für die Außengastronomie. Beide Punkte waren aus Sicht der Fraktion Die Linke/BSG durch die Verwaltung schlecht vorbereitet, was kaum inhaltliche, dafür aber grundsätzliche Kritik hervorrief.

Zum August 2018 wurde die Betreuung im Kindergarten beitragsfrei. Kommunen erheben Gebühren nur noch dann, wenn die Betreuungszeit über acht Stunden an fünf Tagen hinausgeht. Darum ging's jetzt im Rat. Erfreulicherweise hat eine Mehrheit im Rat eine Kritik an den verwaltungsseitig beabsichtigten Entgelten vorgebracht, so dass diese nach unten korrigiert wurden. Die "Klage" der Verwaltungsspitze darüber, dass die Stadt deshalb auf mindestens 35.000 Euro im Jahr verzichte, nahm Oliver Müller zum Anlass für eine grundsätzliche Kritik: "Jeden Tag gibt die Stadt 6.900 Euro dafür aus, dass wir eine CongressUnion haben. Jeden Tag. Seit 7 Jahren bitte ich darum, dass wir mal diskutieren, wie wir das reduzieren können. Wenn es um Geld geht, sollten wir endlich mal die Dinge anpacken, die wirklich Geld kosten." Nachzuhören ist der Debattenbeitrag auf der Homepage der Stadt unter unter Top 8 ab Minute 16:33.

Grundsätzlich wurde es auch bei der Frage der Sperrzeitenveordnung für die Außengastronomie. Ohne Behandlung in den Ortsräten oder Fachausschüssen wollte die Verwaltung diese Satzung schnell mal durch den Rat bringen. Warum die Dringlichkeit? Weil ein Gastronom auf dem Großen Plan Ärger mit den Nachbarn hat und hier Rechtssicherheit und Gleichbehandlung geschaffen werden soll. Insoweit ist das auch okay, aber: Die Verwaltungsspitze hätte bei einer schnellen Entscheidung im Rat demokratische Prinzipien insoweit ausgehebelt, als es praktisch keinen öffentlichen Beratungsprozess (und damit die Möglichkeit für Einwände oder Verbesserungsvorschläge durch eine Öffentlichkeit) gegeben hätte. Das alles führt Oliver Müller in seinem Redebeitrag zum TOP 10 ab Minute 0:40 ausführlich aus. Und ganz ganz ganz am Ende folgten Verwaltung und Rat sogar seiner Argumentation.

 

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Gut 500 Menschen waren es, die am Ende einer Demonstration durch ganz Unterlüß vor einem der Werkstore von Rheinmetall gegen die Exportpolitik des Konzerns protestierten. Mit vielen Transparenten und einem von Skeletten umgebenen Papp-Panzer machten die  Teilnehmenden deutlich, dass aus ihrer Sicht der milliardenschwere Waffenverkauf in alle Welt dort nur für Tod und menschliches Leid sorgt.

Für die Fraktion Die Linke/BSG im Rat der Stadt Celle sagte Behiye Uca: „Unterlüß hat die größte Demonstration in seiner Geschichte gesehen. Über 80 % der Bevölkerung lehnen Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete ab. Das muss die Politik endlich ernst nehmen und die Schlupflöcher stopfen, die sich Konzerne wie Rheinmetall suchen, Rheinmetall kann einfach nicht leugnen, dass über Töchterfirmen im Ausland Munition und Tötungsgeräte in Länder exportiert werden, wo Krieg herrscht. Es mag sein, dass das mit den Gesetzen der jeweiligen Länder in Übereinstimmung ist, aber nicht mit dem Geist der deutschen Rüstungsexportrichtlinie und schon gar nicht mit dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung.“

Behiye Uca nahm zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Oliver Müller an der Demonstration in Unterlüß teil.

 

 

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Schlafverbot gerichtlich gekippt

Heute gab das Verwaltungsgericht Lüneburg unserer Klage gegen das Schlafverbot Recht und erlaubte uns das Zelten und Schlafen auf dem Gelände.

Damit wurde dem Landkreis und der Firma Rheinmetall ein Strich durch ihre Rechnung gemacht, weil sie dachten so unseren Protest klein halten zu können.

Das Gericht unterstrich in der Urteilsbegründung unsere Position, dass „nicht nur die Kundgebungszelte, sondern auch die Ruhezelte so zu gestalten, dass sie optisch den Protest zum Ausdruck bringen, indem sie
mit Beschriftungen, Plakatierungen, Transparenten usw. versehen werden." Zudem sei das gemeinsame Leben in dem selbst organisierten Camp Ausdruck der Vision einer anderen solidarischen und gewaltfreien Gesellschaft. Das wird bestätigt durch die Angaben in dem auch von dem Antragsgegner zitierten blog (https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/camp/). "Danach stehen die der Übernachtung dienenden Zelte in einem engen funktionalen, organisatorischen bzw. symbolischen Kontext zu der kollektiven Meinungskundgabe.“

Unterstützt durch das Gerichtsurteil haben wir nun die Möglichkeit auch in unserem Zusammenleben auf dem Camp unsere Werte und Ideen zu leben, die wir uns für eine friedliche und basisdemokratische Gesellschaft vorstellen.

Der Aufbau des Camps auf dem Dorfplatz von Unterlüß hat begonnen, das große Zirkuszelt, erste Schlafzelte und die Sanitäranlagen stehen bereits. Ab morgen werden viele Menschen aus dem Bundesgebiet kommen, mit denen wir diskutieren, leben und demonstrieren werden.

Unsere Zeit hier wird von lautem Geschützlärm der Schießübungen vom Rheinmetallgelände begleitet. Die Explosionen sind hier alltäglich. Sie erinnern uns an die Toten, die Verletzten und die Zerstörung der Kriege weltweit. Aber genau deswegen sind wir hier und wir werden uns nicht von unserem Protest abbringen lassen, bis die Waffenproduktion, ihre Erprobung und Exporte eingestellt werden.

Das bunte Camp-Programm beginnt am Donnerstag Morgen mit Workshops, Vorträgen und Diskussionen. Am Wochenende sind dann Aktionen geplant, die große Demonstration „Rheinmetall entwaffnen!“ startet am Sonntag 13 Uhr am Bahnhof.

Alle Menschen sind herzlich eingeladen vorbei zu kommen und unser Camp mit ihren Ideen zu bereichern.

Pressemitteilung vom Camp, 28.08.2018

 

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Die revista  #91 für September/Oktober ist "auf dem Markt". Themen u.a.: Camp und Demonstration am Rheinmetall-Standort Unterlüß + Whistleblowing + Landtagsresolution zu Waffenexporten + Fluchtursachen + Unterschriftensammlung "abrüsten" + Grundstücke nur für Uniformträger*innen + Betriebsratswahlen und Tarifabschlüsse 2018 + Ostumgehung + Earth Overshoot Day + Seebrücke + Höcke in Winsen + AntiFa: Patrioten und Nahtz + Schlosstheater + Filmreihe zu Marx + We'll Come United-Parade + 1968: Schul - Schul - Schulreform + revista-Minigolf-Open ...

Diese Zeitschrift liegt kostenlos aus bei & im: Kino 8 ½, Weltladen, Buntes Haus, Café Wichtig, Linke/BSG-»Das Büro«, Sternkopf & Hübel, Morlock - und hier der Download-Link: http://www.revista-online.info/index.php/archiv/heftarchiv?download=93

 

 

 

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Aktion "Day Orange" gegen das Sterben im Meer

Beim "Day Orange" beteiligt sich auch Celle am Samstag, 4. August, mit einer Versammlung um 12 Uhr auf dem Robert-Meyer-Platz an den deutschlandweiten Aktionen für sichere Fluchtrouten und gegen das Sterben im Mittelmeer.

Unser Motto in Celle ist: "Seenotrettung ist kein Verbrechen!"

Die Teilnehmenden werden gebeten, mit orangener Kleidung ihre Solidarität mit den Geflüchteten und der Seenotrettung zu zeigen.

Die Aktion ist Teil der internationale Bewegung "Seebrücke". Getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft fordert die von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind. Sie wendet sich gegen die Abschottung Europas und sieht Migration als Teil der Gesellschaft.

Mehr Infos zur "Seebrücke" unter:

https://www.facebook.com/SeebrueckeSchafftsichereHaefen

 

 

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Die Initiative LIST hat uns gebeten, auf folgende Demonstration hinzuweisen - was wir gerne tun:

Fahrraddemo zum Tag des guten Lebens für alle!

Samstag, 23. Juni 2018
17 Uhr
Beginn: Stechbahn, Schluss: Trift

Anmelder:
Land in Sicht – Transition (LIST)
mehr unter http://list-celle.over-blog.com/

Erstmals findet bundesweit am Samstag, den 23. Juni, der „Tag des guten Lebens für alle!“ statt. Wir, die Initiative „Land in Sicht – Transition“ (LIST) wollen mit Euch eine Fahrraddemonstration durch Celle machen. Wir wollen damit ein Zeichen setzten für die dringend erforderliche Verkehrswende.

Mit einer Kundgebung und viel Musik beginnt's um 17.00 Uhr auf der Stechbahn. Gefahren wird ab 17.30 Uhr – die Route durch und um die Altstadt wird in den Triftanlagen mit chilligem Ausklang enden.

Die Demonstration ist angemeldet und genehmigt - denn selbstverständlich wollen wir auf der Straße fahren!

Fahrradstadt Celle – jetzt!

Route der Fahrraddemonstration:

Stechbahn - Schlossplatz - Südwall - Kleiner Plan - Am Heiligen Kreuz – Schuhstraße -- Nordwall - Blumlage - Sankt-Georg-Garten - 77er Straße -
Sägemühlenstraße - Jägerstraße - Fuhsestraße - Wiesenstraße - Heese -
Welfenallee - Neustadt - Bahnhofstraße - Arndtstraße – Trift; Abschlusskundgebung: Triftanlagen, Höhe Bahnhofstr. 25

 

 

 

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Das Juni-Heft ist da ...

... wie immer mit viel Kommunalpolitik, u.a. Nordwall, Ostumgehung, Nazi-Demo der "Patrioten Niedersachsen", Silbersee, Rheinmetall und Rezensionen zu Marx, Möller und 200 Jahre Cellesche.

Das Heft liegt aus bei & im: Kino 8 ½, Weltladen, Buntes Haus, Café Wichtig, Linke/BSG-»Das Büro«, Sternkopf & Hübel, Morlock. Zum Download führt dieser Weg:

 

http://www.revista-online.info/index.php/archiv/heftarchiv?download=92:revista-90

Lesen lohnt sich!

 

 

 

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Oliver Müller (Die Linke/BSG) zur Räumung des Campingplatzes Silbersee

Als "völlig unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig" hat der Vorsitzende der Ratsfraktion Die Linke/BSG, Oliver Müller, die Verfügung der Stadt Celle zur sofortigen Räumung des Campingplatzes Silbersee bezeichnet: "Ich habe mir nachmittags vor Ort von Betroffenen  ihre Situation schildern lassen. Es ist mir völlig unverständlich, wie die Verwaltungsspitze hier mit Menschen umgeht, die zum Teil seit Jahrzehnten hier ihren festen Wohnsitz haben. Die Menschen sind verzweifelt."

Die Art des Vorgehens erscheine ihm nicht durch eine tatsächliche Gefahrensituation hervorgerufen, sondern eher als Versuch, die Bewohnerinnen und Bewohner zu überrumpeln. Müller: "Dass es für sie am Freitag nachmittag viel schwerer ist, sich Rechtsschutz zu besorgen und ggfs. noch eine einstweilige Verfügung gegen die Räumung zu erreichen, weiß auch die Verwaltung. Die Art und Weise wie die Verfügungen zugestellt wurden, z.B. einfach an die Haustür geklebt, und die Behauptung ihrer Wirksamkeit am Zustellungstag erscheint mir zudem rechtlich sehr fragwürdig. Viel schlimmer aber ist, dass man die Menschen nicht ernst nimmt, sondern über ihre Köpfe hinweg über ihr Leben entscheidet. Ich schäme mich für die bürokratische Härte, die die Stadt hier an den Tag legt."

Müller ist der Auffassung, dass es für die Brandgefahren alternative Wege zur Verbesserung der Situation gibt: "Bewohner sagen mir, dass die Feuerwehr das Gelände jedes Jahr einmal prüft und sich seit der letzten Prüfung nichts geändert hat. Und man kann doch nicht ernsthaft einen Feuerkorb als Bedrohnung hinstellen. Wer das tatsächlich gefährlich findet, soll eine Auflage machen, dass das nicht verwendet werden darf."

Und selbstverständlich hätten Bürgerinnen und Bürger in dieser Situation erwarten dürfen, dass sie in Entscheiungen einbezogen werden. "Die Leute sollen sich von ihren Tieren trennen, weil in den angebotenen Ersatzunterkünften Tierhaltung nicht möglich sei. Es ist offensichtlich, dass es für all das keine vernüftige Begründung gibt."

Dass Bewohner jetzt mutmaßen, dass hier für künftige Investoren die Drecksarbeit gemacht würde, ist vor diesem Hintergrund für Müller nachvollziehbar.

 

 

 

  1. Ratssitzungen als Podcast
  2. Tomorrow's power
  3. Manifesto & Festival der Demokratie
  4. Die Linke/BSG unterstützt Kritik aus der Bürgerfragestunde