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Klimarelevanz von Beschlussvorlagen

Ende November 2019 hatte der Rat in einen umfassende Resolution zu Klimafragen beschlossen. Darin enthalten war der Auftrag an die Verwaltung, in den Beschlussvorlagen künftig auch die Klimawirkungen auszuweisen. Da das beis heute nicht passiert ist, hat die Ratsfraktion Die Linke/BSG mit einem Antrag nochmal nachgehakt.

Antrag - Prüfung der Klimarelevanz in allen Beschlussvorlagen
 

Fraktionschef Oliver Müller dazu: "Seit März git es eine sehr praxisnahe Orientierungshilfe vom Deutschen Institut für Urbanistik, wie Beschlussvorlagen oder Anträge schon bei der Erstellung auf "Klimarelevanz" geprüft werden können. Wir wolllen, dass die Verwaltung auf dieser Grundlage - slopp gesagt - mal zu Potte kommt." Die Orientierungshilfe gibt Hinweise, um einerseits negative Auswirkungen der Entscheidungen auf das Klima zu minimieren oder auszugleichen. Andererseits können auch positive Auswirkungen gefördert werden.

Dadurch soll auch den ehrenamtlichen Kommunalpolitikerninnen und Kommunalpolitikern eine gut nachvollziehbare und zugleich sachgerechte Entscheidungsgrundlage geboten werden.

Eigentlich, so Müller, müsse die Verwaltung auf dieser Basis nur einen Vorschlag machen, wer für die Prüfung zuständig sein soll: "Uns scheint auch hier dier Vorschlag der Orientierungshilfe für Celle erstmal am einfachsten, nämlich dass das jeweilige für die Maßnahme zuständige Fachressort auch die Einschätzung für die Klimarelevanz liefert. Und dann müssen wir sehen, ob und wie das optimiert werden kann."

 

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Wir haben zuletzt darauf aufmerksam gemacht, dass sich die konservative Seite im Rathaus - also CDU/FDP/Unabhängige und OB Nigge - nicht scheut, sich von der AfD-Ratsfraktion zu Mehrheiten verhelfen zu lassen. Das ist mindestens zweimal passiert, beide Male im Zusammenhang mit der Abgabe von Aufgaben der Jugendhilfe an den Landkreis. Wir sind der Meinung: OB Nigge und die CDU müssen sich eine Mehrheit jenseits der AfD verschaffen, ansonsten können wir ihnen mit Fug und Recht vorwerfen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Wie wir das meinen, wurde in der aktuellen Ratssitzung unsererseits deutlich gemacht.

Die Fraktion Die Linke/BSG hat einem Antrag der AfD zugestimmt. Warum das kein Skandal ist, begründete Rede von Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG, in seiner Rede zum Tagesordnungspunkt "Ö 9 Antrag der AfD-Fraktion "Live-Übertragungen der öffentlichen Rats- und Fachausschusssitzungen im Internet inkl. Speicherung auf der Homepage der Stadt Celle zum nachträglichen Aufruf":

"Wir werden diesem Antrag zustimmen, obwohl er von der AfD kommt. Ich will Ihnen aber mal deutlich machen, warum das geht - ohne dass wir dadurch mit der AfD "zusammenarbeiten".

Wir vor 8 Jahren folgendes beantragt: [Zitat]

"Der öffentliche Teil der Ratssitzungen soll ab 01.01.2012 als Live-Übertragung im Internet der Stadt Celle für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein. (Nach Möglichkeit ist auch eine zeitversetzte Aufzeichnung zu ermöglichen.) Parallel zur Übertragung sollten die sich auf die Tagesordnung beziehenden öffentlichen Verwaltungsvorlagen einsehbar sein." (siehe hier)

Das ist aber gar nicht mal entscheidend. Entscheidend ist folgendes:

Nach dem Abstimmungsergebnis im Verwaltungsausschuss wissen wir, dass es auch ohne die Stimmen der AfD eine Mehrheit für den jetzt im Rat abzustimmenden Gegenstand gibt. Also: es ist völlig egal, ob die AfD dem zustimmt.

Warum ist das wichtig?

Die meisten Parteien hier im Rat haben Parteibeschlüsse, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Wir haben hier trotzdem schon erlebt, dass die CDU und der Oberbürgermeister für ihre Vorschläge nur deshalb eine Mehrheit bekommen haben, weil die AfD diese mit ihren Stimmen hergestellt hat.

Also: Es ist egal, wie die AfD-Fraktion stimmt, wenn es ohne ihre Stimmen eine Mehrheit für einen Antrag gibt."

 

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In der Einwohner*innen-Fragestunde bei der Ratssitzung am 09.07.2020 kam von Claudia Fornaschon zur Sprache, dass die Stadt Celle ohne Rahmenkonzept zur Wohnraumversorgung operiert und für Planungen wichtige Leerstands- und Brachflächenkataster zu fehlen scheinen. - Und an die Ratsmitglieder gewandt fragte sie:

"Werte Ratsmitglieder, als gewählte Vertreter der Bürger ist es Ihre Aufgabe die Verwaltung zu steuern und zu kontrollieren. Gfs. sind Vorschläge der Verwaltung zu hinterfragen oder durch Hinweise zu verbessern . Die enorme Anzahl an Baumfällungen für Neubaumaßnahmen, der Neu-Flächenverbrauch ohne Verwendung von Bestandsbauten, das Durchwinken jeglicher Bebauungspläne ohne ein gesamtstädtisches Konzept lassen hinterfragen, wie die Vision für diese Stadt aussieht und wer sie prägt. Vermissen Sie nicht selbst ein Konzept?"

Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG antwortete darauf wie folgt:

"Sehr geehrte Frau Fornaschon,

auf Ihre Frage will ich seitens der Fraktion Die Linke/BSG gern antworten.

Unter Oberbürgermeister Mende war im Jahr 2016 ein soghgenanntes Marketingkonzept „Celle als Wohnstandort / Positionierung als attraktiver Lebensmittelpunkt“. Schwerpunkt sollten danach Mietimmobilien sein für Paare oder Einzelpersonen in der zweiten Lebenshälfte sowie junge Paare, die in Celle leben und außerhalb arbeiten.

Bei der Frage "Neubaugebiete" war das Konzept äußerst zurückhaltend und empfahl, jungen Familien die Vorteile von Häusern aus dem Bestand nahezubringen. Zu letzterem haben wir mal das Konzept "Jung kauft alt" vorgeschlagen, was aber keine Mehrheit fand.

Ohne dass dieses Konzept von einem anderen ersatzt worden wäre, macht die Stadt seit drei Jahren das Gegenteil, also: Baugebiete ausweisen ohne Ende.

Wir sind - glaube ich - die einzige Fraktion, die das immer grundsätzlich in Frage stellt.

Allerdings - und auch das gehört zur Wahrheit: Dr. Nigge ist mit dem Wahlversprechen angetreten, Baugebiete zu schaffen. Ein Konzept, dass dabei ökologische Fragen - wie zum Beispiel die Versiegelung - erörtert, gibt es nicht. Oder anders gesagt: Das Konzept besteht darin, dass es dafür stabile Mehrheiten im Rat gibt.

Im übrigen können wir nur alles bestätigen, was Sie an Kritik anmerken."

Und hier ein Link zur Einwohner*innen-Frage:

http://celle.allris-online.de/bi/___tmp/tmp/450810361066440548/1066440548/00206779/79-Anlagen/05/Ewo-FrageFornaschon09072020-oA.pdf

 

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Kreistag beschließt Erstellung eines Klimaschutzkonzepts

Es gibt kaum ein Thema bei dem die Zeit so drängt wie beim Klimaschutz. In seiner Sitzung am 25. Juni 2020 hat der Kreistag endlich die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts beschlossen. Weiter soll bei der Wirtschftsförderung eine Stelle mit Schwerpunkt "Klimaschutz" eingerichtet werden. Und schließlich soll ein/eine Förster*in eingestellt werde, beauftragt mit dem Zweck nachhaltiger Waldbewirtschaftung.

Das alles ist nicht verkehrt. Leider aber kommt es viel zu spät. Zehn Jahre hat der Kreistag ungenutzt verstreichen lassen. Denn schon vor über zehn Jahren hatte die Fraktion Die Linke/BSG im Kreistag die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts und einer Dokumentaion von Maßnahmen und Fördermöglichkeiten beantragt wie auch die Einrichtung einer Stabsstelle. Für Interessierte hier mal die alten Anträge:

An0112_2006-2011_Klimaschutzkonzept

An0189_2006-2011_Stabsstelle_Klimaschutz

An0190_2006-2011_Dokumentation_Klimaschutz

Jetzt hat der Kreistag folgendes beschlossen:

1. Der Landkreis Celle erstellt ein Klimaschutzkonzept und setzt dieses um. Vor der Erstellung sollen die Basisdaten der Kreisverwaltung und Gemeinden zusammengetragen werden. Hierzu gehören die schon vorhandenen Klimaschutzkonzepte in den Landkreisgemeinden und der Stadt Celle sowie die bereits durchgeführten Maßnahmen,

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In der heutigen Kreistagssitzung wird die Anfrage der Abgeordneten Behiye Uca (Die Linke) zu SARS-CoV-2 im Landkreis Celle beantwortet. Hier die Fragen und die Antworten:

Frage 1)
Wie viele Personen sind insgesamt im Landkreis Celle auf SARS-CoV-2 getestet worden?

Die Gesamtzahl der getesteten Personen ist nicht bekannt, da es bislang keine Meldepflicht für negative Testungen gibt. Die Kassenärztliche Vereinigung hat unseres Wissens bislang (Stand: 22.06.2020) 440 Testungen durchgeführt, das Gesundheitsamt etwa 1000  Testungen (100 im Amt und fast 900 in Wietze). Hinzu kommen Testungen, die das AKH Celle seit einiger Zeit bei allen stationär aufgenommenen Patienten durchführt.

Frage 2)
Wie viele Personen werden zuletzt durchschnittlich pro Woche getestet?

Die KVN testet zurzeit pro Woche durchschnittlich 100 Personen. Hinzu kommen die Personen, die stationär im AKH Celle aufgenommen werden. Anfangs war die Zahl der wöchentlichen Testungen niedriger.

Frage 3)
Hat es Reihentestungen in Massenunterkünften bzw. Institutionen o.ä. gegeben? Wenn ja, in welchen und mit welchen Ergebnissen?

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Celler Land Frischgeflügel GmbH Co. KG (CFG) sind getestet worden, der überwiegende Teil in einer Reihenuntersuchung der 23. und 24. Kalenderwoche 2020. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden negativ getestet. Sammelunterkünfte bestehen für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht. Sie sind vielmehr, soweit sie nicht direkt beim Unternehmen beschäftigt sind, durch Personaldienstleister mit kleinen Gruppen in Wohnungen untergebracht. Für die teilweise in  Sammelunterkünften wohnenden Erntehelfer hat es Reihentestungen nicht gegeben. Hierfür bestand kein Anlass.

Frage 4)
Wie viele Personen sind im LK Celle positiv bzw. negativ getestet worden (Bitte eine Aufschlüsslung nach Geschlecht und Altersgruppen)?

Im Landkreis Celle sind bislang (Stand: 22.06.2020) 220 Personen positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Die Gesamtzahl der negativ getesteten Personen ist nicht bekannt, da es bislang keine Meldepflicht für negative Testungen gibt (s. Frage 1). Es handelt sich um  118 positiv getestete Frauen und 102 Männer. Eine Aufschlüsselung nach Altersgruppen wäre mit einem sehr großen Aufwand verbunden. Es kann aber festgestellt werden, dass alle Altersgruppen, auch Kinder, betroffen sind. Sollte eine weitergehende Differenzierung  dennoch erwünscht sein, wird um eine Vorgabe gebeten, wie die Altersgruppen gestaffelt werden sollen.

Frage 5)
Wie viele der Infizierten sind gestorben? Wie viele von ihnen wurden im Krankenhaus behandelt? Bitte eine Aufschlüsselung nach Geschlecht und Altersgruppen.

Bislang sind 15 Personen (Stand: 22.06.2020) an der Virusinfektion gestorben. Davon sindMenschen im Krankenhaus behandelt worden und dort verstorben. Es handelt sich 4 Frauen und 11 Männer. Zwei der Verstorbenen waren 59 Jahre alt, zwei weitere Verstorbene warenbzw. 73 Jahre alt, sieben waren älter als 80 Jahre alt, vier waren 90 Jahre oder älter.

Frage 6)
Hatten die Verstorbenen Vorerkrankungen? Um welche Vorerkrankungen handelte es sich?

Die Verstorbenen hatten alle Vorerkrankungen. 7 Verstorbene waren aufgrund ihrer Vorerkrankungen stationär pflegebedürftig. Es handelte sich in vielen Fällen um typische, im Alter gehäuft auftretende Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems und der Lungen.

Frage 7)
In wie vielen Fällen ist bekannt, wo und wie die Infektionen zustande gekommen sind (Wenn ja, bitte Beispiele)?

In über 90 % der Fälle konnten die Infektketten aufgeklärt werden. Die ersten Fälle Anfang März 2020 waren auf Kontakte zu einem in Uetze (Region Hannover) lebenden Infizierten bzw. Rückkehrer von Familienbesuchen in Nordrhein-Westfalen zurückzuführen. Im weiteren Verlauf waren es überwiegend Reiserückkehrer aus Österreich (Ischgl). In den letzten Wochen handelte es sich bei den Infizierten um Menschen, die in einem Logistikunternehmen in Langenhagen tätig sind und sich dort angesteckt hatten. Zu den jeweiligen Personengruppen kamen dann natürlich auch infizierte Kontaktpersonen.

Frage 8)
Gab es im Landkreis Celle so genannte Hot Spots (also Schulen, Firmen, Stadteile oder Gemeinden)?

Regelrechte Hot Spots gab es nicht. Ende März / Anfang April 2020 kam es zum gehäuften Auftreten von Infektionen in zwei Pflegeheimen, Ende Mai / Anfang Juni nahmen viele Infektionen ihren Ursprung im Betrieb eines Logistikunternehmens in Langenhagen.

Frage 9)
Für wie viele Personen ist seit Beginn des Ausbruchs Quarantäne angeordnet worden? Wie viele Personen sind anschließend positiv getestet worden?

Es sind bislang (Stand: 22.06.2020) 1188 Quarantänen angeordnet worden. Von den 220 bislang positiv getesteten Personen im Landkreis Celle sind 136 Personen positiv getestet worden, nachdem sie in Quarantäne genommen worden sind.

Frage 10)
Wie viele Beschäftigte sind im Landkreis Celle verfügbar für die Nachverfolgung von Infektionsketten?

Es ist grundsätzlich vorgesehen, die Zahl der bei der Nachverfolgung eingesetzten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dynamisch an die Lage anzupassen. Vorrangig ist das Team der Gesundheitsaufsicht, bestehend aus sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit der Nachverfolgung von Infektionsketten beschäftigt, hinzu kommen zwei Ärzte aus dem amtsärztlichen Dienst. Seit dem 21.04.2020 unterstützt die Bundeswehr mit aktuell vier Soldaten. Am 14.05.2020 hat ein durch das Robert-Koch-Institut spezifisch vorgebildeter, studentischer Containment Scout seine Arbeit aufgenommen. Des Weiteren können die medizinisch vor gebildeten Mitarbeiterinnen des Jugendärztlichen Dienstes (sieben Mitarbeiterinnen) im Bedarfsfalle mit der Kontaktnachverfolgung betraut werden. Schließlich wird aktuell ein Pool von ca. 30 Beschäftigten der Kreisverwaltung gebildet, der im Fall eines Ausbruches für die Kontaktnachverfolgung aktiviert werden kann.

 

 

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Einige Notizen zur Ratssitzung vom 17. Juni

Wie schon bei der Abgabe des Bereichs Jugendhilfe an den Landkreis vor zwei Jahren (siehe hier) benötigte der konservative Block aus CDU/FDP/Unabhängige auch dieses Mal wieder die Stimmen der AfD für eine Mehrheit, als es um die Abgabe der Zuständigkeit für die Tagespflege an den Landkreis ging. Das dürfte eigentlich der Kanzlerin und der CDU-Bundesvorsitzenden nicht gefallen. Es gibt einen Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschlands in einer Sondersitzung am 7. Februar 2020, in dem es heißt: „Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter, noch in indirekter Form.“ Was sollte das auch für die Kommunalpolitik eigentlich bedeuten: Der Oberbürgermeister und die CDU müssen sich eine Mehrheit suchen, die nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen ist. Das würde z.B. gehen, indem der Oberbürgermeister auf die Fraktionen zugeht, die einer seiner Beschlussvorlagen nicht zustimmen und versucht, einen Kompromiss zu finden.

Zum eigentlichen Thema hat Behiye Uca unsere Ablehnung damit begründet, dass die Verwaltung nicht klar machen konnte, warum die Vorteile, die vor zwei Jahren dafür sprachen, die Tagespflege bei der Stadt zu behalten, heute nicht mehr gelten. Und es gab eine grundsätzliche Kritik: "Das Wahlkampfmotto von Dr. Nigge – nämlich: Celle kann mehr – wird wieder einmal dadurch umgesetzt, dass Celle weniger macht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das auf lange Sicht aufgeht." (Die ganze Rede siehe unten.)

Ein weiterer wichtiger Punkt war der Antrag der Gruppe Ute Rodenwaldt-Blank / Dr. Jörg Rodenwaldt auf "Einrichtung eines Härtefallfonds für ortsansässige Unternehmen von ca. 2 Mio. Euro (in Ergänzung zur Förderkulisse der Landes- und Bundesebene)". Auch wenn das sehr sympathisch klingt, sind wir der Auffassung, dass die Stadt nicht zusätzlich zu den Hilfsprogrammen von Land und Bund tätig werden sollte, allerdings schon - wie von der Verwaltung ins Spiel gebracht - die Sparkasse ein lokales Programm für Härtefalldarlehen an den Start bringen sollte. Die Rede von Oliver Müller hierzu findet sich ebenfalls unten.

Zum Thema wurde eingangs gleich auch die Einwohner*innen-Fragestunde. Oliver Müller kündigte an, das Protokoll der letzten Ratssitzung nicht zu genehmigen, weil dort zu einer Bürgerfrage notiert war: "Eine Zusatzfrage wurde in der Sitzung gestellt, die von Stadtbaurat Kinder beantwortet wurde.“ Müller meinte: "Wenn Sie sich fragen, warum Bürgerinnen und Bürger manchmal an der Ernsthaftigkeit der Verwaltung zweifeln, dann haben Sie hier eine Antwort." Immerhin - das Protokoll wurde zur Überarbeitung an die Verwaltung zurückverwiesen.

Für alle Anwesenden überraschend startete der Oberbürgermeister am Ende eine - nun ja - "Kritik"-Rede an der SPD-Fraktion, die einiges an Irritiationen hervorrief - mehr siehe hier bei CelleHeute.

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Unsere Lieblingszeitschrift kommt gerade mit der 100. Ausgabe auf den Markt. Wie immer viel Interessantes: Kommunalpolitik und Corona; Interview mit Climate Watch Celle; Diesel- oder E-Busse bei CeBus; Rheinmetall-News & Demo; ein Blick in die neue Schlotter-Ausstellung und ein Abschiedinterview mit der loretta-Crew. Hier der Link zum Download:

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„Wir brauchen unsere Bäume - unsere Bäume brauchen uns“

Die Dürresommer machen unseren Bäumen zu schaffen, vertrocknete Bäume sind hier und da die Folge. Die Linke/BSG im Rathaus hat jetzt einen Antrag auf den Weg gebracht, der es ermöglichen soll, Bürgerinnen und Bürgern bei der Pflege von Bäumen vor ihrer Haustür zu helfen.

„Es ist irgendwie tragisch, wenn an der Trift jetzt Bäume vertrocknet sind“, meint Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender von Die Linke/BSG: „Wir wollen nach Wegen suchen, dies zu verhindern. Baumpatenschaften könnten ein solcher Weg sein.“ Müller verweist auf ein Projekt der Stadt Hildesheim, wo Bürgerinnen und Bürger aufgefordert wurden, die Fachleute der Verwaltung bei der Baumpflege zu unterstützen: „Da geht es im wesentlichen um das Gießen neu gepflanzter Bäume in den ersten fünf Jahren, aber auch ältere Bäume freuen sich wahrscheinlich nach langen Trockenperioden um eine Wasserspende.“

Da Die Linke/BSG die Baumpatinnen und Baumpaten gern mit einer Aufwandsentschädigung für die Wasserkosten und ihre Arbeit versehen würde, ist wohl eine Satzung erforderlich. Müller: „Das muss ja nichts Kompliziertes sein, sondern nur eine Basis für Pflege und Aufwandsentschädigung.“ Die Stadt habe ja durchaus Erfahrungen mit der Pflege von Straßengrün durch Anliegerinnen und Anlieger gesammelt. Hier könne versucht werden, das auszubauen. Müller betont ausdrücklich, dass es nicht darum geht, bezahlte Arbeit der städtischen Ämter zum Ehrenamt zu machen, sondern nur darum Entlastung zu schaffen und vielleicht auch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern anzuregen.

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Alle Lager in Griechenland müssen schnellsten evakuiert werden

Nachdem vor einem Jahr ein Antrag (u.a. von Die Linke/BSG), Celle zum "Sicheren Hafen" zu machen, gescheitert war, hatte die SPD-Fraktion jetzt erneut einen Antrag mit ähnlicher Intention gestellt. Die Verwaltung hatte eine Beschlussvorlage erarbeitet, diesen aus formalen Gründen abzulehnen. Kurioserweise fand sich dann eine Mehrheit dafür, dann doch den Oberbürgermeister zu beauftragen, mit der Kreisverwaltung über eine entsprechende initiative zu sprechen (auf Kreistagsebene läuft ein Antrag der dortigen SPD-Fraktion mit ähnlicher Intention). Vielleicht hat ein kleines bisschen zu dieser "Offenheit" auch die Rede von Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender von Die Linke/BSG beigetragen, die wir hier dokumentieren:

"Wenn die Stadt Celle ihren Preis für „Zivilcourage“ vergibt, geht es in der Regel darum, dass Menschen anderen Menschen helfen, ohne sich hinter Formalitäten und Zuständigkeiten zu verstecken.

Genau das aber erwartet die Verwaltung jetzt von uns: Nämlich dass wir auf eine Stellungnahme verzichten, weil wir nicht zuständig sind. Um den „Zivilcourage“-Preis muss sich die Stadt also nicht bewerben.

Die Überschrift des SPD-Antrags bringt es ja besser auf den Punkt, als der dann folgende Text. Denn es geht selbstverständlich nur um Symbolpolitik. Es geht darum, dass Kommunen sich zu „sicheren Häfen“ erklären. Damit soll dem Bund folgendes signalisiert werden:

Wir halten die Situation der Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen für einen humanitären Skandal, der sofort beendet gehört. Nicht mehr und nicht weniger.

Gleichzeitig signalisieren wir – um es mit den Worten der Kanzlerin zu sagen: Wir schaffen das. Und alles andere wäre auch ein schlechter Witz.

Uns – und das gebe ich hier auch zu Protokoll – geht es dabei nicht allein um die unbegleiteten Minderjährigen, sondern:

Alle Lager in Griechenland müssen schnellsten evakuiert werden.

Am letzten Samstag gab es hier in Celle eine kleine Fahrraddemonstration, die genau dies gefordert hat. [Das Foto rechts ist von dieser Demonstration.] Ich zitiere abschließend mal aus dem Aufruf:

„Während über 150 Städte sich in Deutschland aufnahmebereit erklärt haben,

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Die Linke/BSG hatte angesichts der Corona-bedingten Probleme der Gastronomie beantragt, die Ausweitung der Außenbewirtschaft zu erlauben und die für die Außenbewirtschaftung fälligen Sondernutzungsgebühren dieses Jahr zu erlassen. Die Verwaltung brachte diese Idee jetzt in den Rat ein, ohne die Initiatoren zu nennen. Die Rede von Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender Die Linke/BSG, fiel knapp aus:

""Es ist dankenswert, wie schnell die Verwaltung eine Antrag meiner Fraktion zur Beschlussreife bringt – ohne, ja ohne diesen Antrag in der Beschlussvorlage überhaupt zu erwähnen. Aber es geht uns allen ja nur um die Sache, oder?"

 

 

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Oliver Müller: "Das grenzt an Arbeitsverweigerung“

Da steckt die Stadt Celle, wie die ganze Republik, in der schwersten Krise seit Jahrzehnten, und der Oberbürgermeister ist nicht willens oder in der Lage, den Rat und die Öffentlichkeit mit Basisinformationen zu versorgen. Oliver Müller, Fraktionschef von Die Linke/BSG,  konnte nur verwundert den Kopf schütteln, als er jetzt die Antwort auf eine Anfrage seiner Fraktion zu den Corona-Folgen las. Vor drei Wochen hatte er der Verwaltung einen Fragenkatalog vorgelegt, in dem er unter anderem wissen wollte, welche Daten es zu dem  Krankheitsverlauf in der Stadt und auch zum Arbeitsmarkt gibt. Der Oberbürgermeister aber lässt den Rat unwissend und verweist auf die Zuständigkeit von Gesundheitsamt des Landkreises und der Arbeitsagentur.

Das grenzt an Arbeitsverweigerung", so Müller, und weiter: "Wie soll denn der Rat sinnvoll auf die Krise reagieren, wenn die Verwaltung nicht bereit ist, ihn mit Grundlageninformationen zu versorgen. Sollen jetzt alle Ratsmitglieder sich persönlich an die Arbeitsagentur  wenden?"

Auch die Antworten zur Betroffenheit der städtischen Betriebe und Gesellschaften sind nach Auffassung Müllers gänzlich unzureichend: "Man kann uns doch da nicht darauf verweisen, dass die Beantwortung der Fragen in der Zuständigkeit der Aufsichtsräte liegt. Der Rat und  die Öffentlichkeit haben hier doch ein Interesse an Transparenz über die Krisenauswirkungen. Wie kann der Oberbürgermeister das mit lapidaren Formulierungen abtun?"

Denn die Tiefe der Krise offenbart immerhin die finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt. Eine Verschlechterung gegenüber dem geplanten Haushalt von rund 15 Millionen sind aus Müllers Sicht kein Pappenstiel: "Kaum meinten wir aus dem Härtesten raus zu sein, stecken wir nun tiefer im Dispo denn je." So ist es für Oliver Müller sozusagen ein Offenbarungseid, wenn der Oberbürgermeister auf die Frage, welche Überlegungen es seitens der Verwaltung hinsichtlich der mittelfristigen Krisenbewältigung gibt, die Antwort verweigert:  "Wir haben die Frage bewusst allgemein formuliert, um wenigstens im Ansatz etwas aus der Chefetage des Rathauses zu hören. Aber wenn da nichts kommt, dann ist da wohl auch nicht viel."

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Hier die Fragen und die Antworten:

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Die Linke/BSG will Ausweitung auf Außenbereiche

Um der Gastronomie in der Krise zu helfen, schlägt Oliver Müller, Fraktionschef von Die Linke/BSG jetzt vor, die Möglichkeiten zur Außenbewirtschaftung zu erweitern und auf die Gebühren zu verzichten. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion jetzt eingereicht.

Oliver Müller, bis vor einiger Zeit selbst noch Gastronom, kann sich gut in die Lage der Wirtinnen und Wirte hineinversetzen: „Da stehen Existenzen auf der Kippe, aber mit ihnen steht und fällt auch die Attraktivität unserer Altstadt. Deshalb müssen wir jetzt Chancen eröffnen.“ Die Bundes- und Landesprogramm könnten hier und da kurzfristig helfen, aber mittelfristig brauche Gastronomie selbstverständlich Umsätze.

Müller weist dabei auf die Problematik der Abstandsregeln hin: „Der Umsatz hängt wesentlich davon ab, wie viele Menschen bewirtet werden können. Um die Abstandsregeln einzuhalten, braucht man jetzt mehr Platz. Und den kann die Gastronomie aktuell nur finden, indem sie sich auf die Straße ausweitet bzw. das Außenangebot vergrößert.“ Müller will, dass die Stadt das anbietet und überall ermöglicht, wo sonstige Sicherheitsbestimmungen wie z.B. Brandschutz dies zulassen. Und er will, dass die Stadt in diesem Jahr dann komplett auf die Gebührenerhebung für diese Sondernutzungsflächen verzichtet: „Die Gastronomie kann nichts für die katastrophale Lage, in der sie steckt. Die Stadt muss jetzt helfen. Und dann hoffen wir auf einen sonnenreichen Sommer, der gern auch mal nachts genügend Regen für die Landwirtschaft bringen kann.“

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Kleiner Nachtrag: Kaum war der Antrag eingereicht, hörten wir OB Nigge rufen: „Ick bün all hier!“

 

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Oliver Müller: „Die Politik braucht einen Überblick“

Die Corona-Pandemie wird in allen Städten und Gemeinden zu gravierenden finanziellen Belastungen Belastungen führen. Es wird erhebliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer geben. Die Ratsfraktion Die Linke/BSG erwartet von der Verwaltung eine ausführliche Darstellung der Problemlage zur nächsten Ratssitzung Ende Mai.

Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller dazu: „Wir haben einen kleinen Fragenkatalog vorgelegt, über den wir Antworten zu einigen der wesentlichen Probleme erwarten. Klar ist, dass es Städte wie Celle, die finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet sind, hart treffen wird.“  Für die notwendigen politischen Entscheidungen bedürfe es auch einen Überblick darüber, in welchem Ausmaß in Celle unterschiedliche Branchen betroffen sind. Auch in den Bereichen Sport und Kultur sind die Vereine von der Krise betroffen. Hier wäre für die  Kommunalpolitik gut zu wissen, ob und wie Bundes- und Landesprogramme hier helfen können. Müller geht auch davon aus, dass die für den Grundschulbereich zuständige Stadt hier für das nächste Schuljahr gefordert sein wird, auf die Veränderungen im Schulalltag zu reagieren.

„Wir müssen als Stadt jetzt politisch in einen Krisenmodus umschalten,“ fordert Müller, „der das jetzt Erforderlich mit Zukunftweisendem zusammenbringt. Es wäre zum Beispiel fatal, die vielen guten Ansätze hinsichtlich der Klimakatastrophe ad acta zu legen.“ Für all das  sei aber schnell eine detaillierte Darstellung der unterschiedlichen Problemlagen erforderlich.

Hier der Fragenkatalog:

1. Wie haben sich seit März die Covid-19-Fallzahlen in der Stadt Celle entwickelt? Bitte differenzieren nach Infizierten, im Krankenhaus Behandelten und Verstorbenen – sowie eine Zuordnung nach Alter und Geschlecht soweit dies möglich ist.

2. Wir hat sich die Corona-Krise in der Stadt Celle auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt? Bitte Differenzierung nach Betroffenen-Fallzahlen hinsichtlich SGB III, SGB II und Kurzarbeit sowie – falls möglich – nach Branchen.

3. Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf den städtischen Haushalt? Welche Zahlen bzw. Prognosen gibt es hinsichtlich der Gewerbesteuer und ggfs. anderer Steuern und Gebühren?

4. Welche personellen (Kurzarbeit) und finanziellen Auswirkungen hat die Corona-Krise bisher auf die Städtischen Betriebe und Gesellschaften? (insb. CongressUnion, CD Kaserne, Bomann-Museum, Stadtwerke … aber auch – falls möglich – Schlosstheater)?

5. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Corona-Krise für Vereine in den Bereichen Sport und Kultur? Wurden dort Hilfen von Bund und/oder Land beantragt?

6. Welche Notwendigkeiten ergeben sich hinsichtlich der weiteren Krisenbewältigung für die Stadt Celle im Grundschulbereich?

7. Welche Überlegungen gibt es seitens der Verwaltung zur mittelfristigen Krisenbewältigung in den angesprochenen Bereichen?

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Immerhin mit Satzgewinn für "Team Zukunft & Vernunft"

Das letzte Wimbledon-Finale zwischen Federer und Djokovic dauerte 4:57 Stunden - die letzte Ratssitzung: 7:39 Stunden. Die Aufwandsentschädigung, die Ratmitglieder erhalten, kann da fast schon als Schmerzensgeld durchgehen. Immerhin gab's diesmal einen Satzgewinn für das "Team Zukunft & Vernunft", denn: Der Kollersche Wald bleibt.

Schon zu Beginn der Ratssitzung, nämlich bei der Bürger*innen-Fragestunde, zeigte sich, dass der Kollersche Wald in Klein-Hehlen ein Aufreger ist. Nicht der Wald, sondern die Absicht von Investoren ihn für eine Stadtvillenbebauung abzuholzen. Neben den Anwohner*innen hatte sich auch die Celler Fridays for Future-Gruppe für den Erhalt eingesetzt. Die SPD-Ratsfrau Inga Marks hatte beantragt, das Bauleitplanverfahren nicht fortzuführen. Die Verwaltungsspitze sprach sich gegen diesen Antrag aus und meinte, im weiteren Verfahren könnten doch Lösungswege gesucht werden. Nach einer langen Debatte und Sitzungsunterbrechung verkündete die CDU-Fraktion sich zu enthalten. Damit war der Weg frei für eine Mehrheit, die den Bebauungsplans Nr. 155 nicht weiter verfolgen will. Oliver Müller von Die Linke/BSG hatte sich am Ende der Debatte ganz klar für den Erhalt ausgesprochen.

"Spiel - Satz - und Sieg" hieß es ansonsten für "Team Nigge".

Die Veränderung der Grundschullandschaft fand am Ende trotz der Proteste von Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen der Altstädter Schule eine deutliche Mehrheit (24:15). Die Linke/BSG hatte zu Sitzungebeginn eine Absetzung von der Tagesordnung beantragt, weil seitens des Kreis- und Stadtelternrates viele Fragen zu dem Projekt offen geblieben waren und seitens der Verwaltung schlicht und einfach noch nicht beantwortet sind. Was in jedem Fall in Frage stand, ist die Formel "Kurze Beine - kurze Wege". Mit dieser Formel macht Bündnis '90/Die Grünen ja gern Wahlwerbung. Hier stimmten sie mit CDU, FDP und Unabhängigen für eine Veränderung der Grundschullandschaft, die mit Sicherheit mehr Wege verlängert als verkürzt.

Einen guten Vorschlag hatte die Ratsfraktion von Bündnis '90/Die Grünen hingegen zu der Frage, was die Stadt dem Land an Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen anbietet für eine Schuldenentlastung in Höhe von 5 Milliuonen Euro seitens des Landes. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Grundsteuer B anzuheben. Diese Steuer war erst vor wenigen Jahren angehoben worden - dazu kommt, dass die Auswirkungen einer neuen Gesetzgebung für die Hausbesitzer*innen (und Mieter*innen) noch nicht absehbar sind. Bündnis '90/Die Grünen wollten deshalb die Grundsteuer B nur geringer und zum Ausgleich aber auch die Gewerbesteuer anheben. Die Linke/BSG hat diesem Antrag zugestimmt; aber da war gegen den bürgerlichen Block kein durchkommen. Da belastet man im Zweifel dann doch lieber die Bürger*innen als die Gewerbetreibenden.

In zwei Punkten waren die neuen Baugebiete Gegenstand der Ratssitzung. Hier machte Oliver Müller klar, dass Die Linke/BSG hier so lange NEIN sagt, bis die Verwaltung den Fragen sozialer Wohnungsbau und energetischen Auflagen (Null-Energie-Häuser) mehr Beachtung schenkt.

Soviel mal als Spielbericht. Verletzungsbedingt (Bandscheibenvorfall bei Behiye Uca - "Gute und vor allem schnelle Besserung!") konnte Die Linke/BSG dieses mal nicht als Doppel antreten.

 

 

  1. Weiter Streit um Mietwerttabelle
  2. Die Linke/BSG beantragt Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts
  3. Rheinmetall entwaffnen
  4. revista #96