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Kreistagsmehrheit für raumlufttechnische Anlagen in Landkreisschulen

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Veröffentlicht: 23. Juni 2022

Bei bei Neubauten und aufwendigen Sanierungen sollen Schulen in Trägerschaft des Landkreises künftig mit raumlufttechnischen Anlagen (RLT) ausgestattet werden. Hintergrund ist die Absicht der Gruppe "Gemeinsam für Fortschritt", die Schulen pandemiesicherer auszustatten. Nach einem intensiven Austausch in den Fachausschusssitzungen konnte die Mehrheitsgruppe – bestehend aus GRÜNEN, LINKE, Die PARTEI, SPD, FDP und Wählermeinschaften - jetzt auch die Verwaltung von der Empfehlung des Umweltbundesamtes überzeugen: "Die nachhaltigste Maßnahme zur Verbesserung der Innenraumlufthygiene, deren Erfolg auch nach Beendigung der Pandemie anhält, ist der Einbau stationärer (= fest installierter) raumlufttechnischer Anlagen."

Dazu kommt aus Sicht des Klimabündnisses positiv der Aspekt der Wärmerückgewinnung um bis zu einem Drittel der Heizenergie. Anne Pfützner (GRÜNE): "Wir hatten schon Anfang 2021 angeregt, in Neubauten Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung einzubauen, aber seinerzeit keine Mehrheit gefunden." Und Reinhard Rohde (LINKE) kommentiert die Beschlussempfehlung des Ausschusses so: "Die intensiven Diskussionen haben ein gutes Ergebnis hervorgebracht. Die Verwaltung hat aus meiner Sicht überzeugend die Schwierigkeiten des Einbaus von raumlufttechnischen Anlagen im Bestandsbau dargelegt. Wichtig ist aber, dass wir jetzt ein Konzept für die Zukunft haben, das Raumhygiene und Energieeinsparung zusammenführt."

18 Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit sind zwischenzeitlich mit mobilen Raumluftreinigern ausgestattet worden, was aber für den übrigen Raumbestand keine effektive Verbesserung bewirken würde. Wie mit den Räumen in den Bestandsbauten künftig verfahren werden kann, soll auf Grundlage der Erfahrungen beim Einbau von neuen Anlagen bei Sanierungen erörtert werden.

 

revista #110

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Veröffentlicht: 31. Mai 2022

Die Juni/Juli/August-Ausgabe der revista ist da. Themen u.a. Biolandwirtschaft, Gleichstellung ohne Plan und Sternchen, Feminizid an Ezidin, Spätverkahr bald OnDemand - daneben Reflektionen zu Krieg und Klimakatastrophe, Buchbesprechungen und ein bisschen Theater. Lohnt sich - wie immer. Hier ein Link zum Download

Die gedruckte Ausgabe liegt kostenlos aus bei & im: Kino 8 ½, Weltladen, Buntes Haus, Gajah, Linke/BSG-»Das Büro«, Sternkopf & Hübel, Unterwegs, Morlock.

 

Stadtverwaltung verbockt Stellenanzeige

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Veröffentlicht: 31. Mai 2022
"Unglaubliche Ignoranz gegenüber Gleichbehandlung und Ausdruck von Geschlechterdiskriminierung"
 
In der Verlagsbeilage "Jobs für Niedersachsen", die unter anderem der Celleschen Zeitung beigelegt war, hat die Stadt Celle eine halbseitige Stellenanzeige aufgegeben, die auf geschlechtsneutrale Standards verzichtet. Bei der Stadtverwaltung werden so nur männliche Kandidaten wie „Bautechniker“, „Erzieher“, „Ingenieure“ usw. gesucht. Für Johanna Thomsen (Grüne), Sprecherin der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt in Stadtrat, kennzeichnet dieses Vorgehen eine unglaubliche Ignoranz gegenüber Gleichbehandlung und ist Ausdruck von Geschlechterdiskriminierung: „Seit 2006 gibt es ein Gleichbehandlungsgesetz, das geschlechtsneutrale Stellenausschreibungen einfordert, zunächst mit der Adressierung ausdrücklich an Männer und Frauen und seit 2019 auch unter Einbeziehung von intersexuellen Personen, durch den Zusatz ‚divers‘ oder ‚drittes Geschlecht‘. Wer meint, das nicht beachten zu müssen, hat ganz offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zum Gleichbehandlungsgebot. Als qualifizierte Frau würde ich mich hier nicht bewerben!"
 
Rechtlich liegt damit nach Auffassung der Gruppe eine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor. So kommentiert Juliane Schrader (Grüne) „Es ist zumindest nicht auszuschließen, dass vor diesem Hintergrund trotz persönlicher und fachlicher Eignung abgelehnte Bewerber*innen sich durch den fehlenden Zusatz (m/w/d) diskriminiert fühlen und auf Entschädigung klagen.“ Doch die rechtliche Seite sei nur der eine Aspekt des Problems: „Angesichts des Fachkräftemangels ist es völlig unverständlich, wenn sich die Verwaltung nicht einmal an einfachste Standards hält. Als moderne Arbeitgeberin präsentiert sich die Stadt damit nicht."
 
Die Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt hat deshalb eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Zusätzlich wird in dieser thematisiert, dass es eine Art Dienstanweisung gibt, die die Benutzung des Gendersterns untersagt. Johanna Thomsen dazu: „Viele andere Städte gehen genau den anderen Weg und geben ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Handreichungen zur Anwendung gendersensibler Sprache.“ Die Stadt Hannover habe dazu gerade ein Gutachten erarbeiten lassen, dass die Verwendung geschlechtergerechter Amtssprache inklusive des Gendersterns nicht als Irregularität bewertet, sondern für hoheitliches Sprachhandeln und damit die Verwaltung insgesamt im demokratischen Rechtsstaat als unverzichtbar bewertet. Die Stadt Köln hat für die gendergerechte Sprache gerade einen Leitfaden erstellt, in dem unter anderem der Gender-Stern dort empfohlen wird, wo geschlechterumfassende Formulierungen nicht möglich sind. „Hier muss Celle noch viel lernen“, resümiert Thomsen.
 
Hier geht's zum Gutachten der Stadt Hannover: Genderstar verwirklicht Verfassungsauftrag
 

revista #109

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Veröffentlicht: 22. März 2022
Die revista für April/Mai 2022 gibt's ab sofort zum Download, nämlich hier:
https://www.revista-online.info/index.php/archiv/heftarchiv?download=111:revista-109
 
Und spätestens ab morgen Mittag auch in den bekannten Auslagestellen. Wie immer mit viel kommunalpolitischen Themen (Flächennutzungsplan, Fahrradzone, Breite Straße, Georgien-Abschiebung, Kollerscher Wald, Hähnchenmastanlagen) - dazu Reden zum Internationalen Frauentag und Querdenker-Mythen. Und ja: Auch der Krieg wird in einigen Beiträgen thematisiert. Dazu Buchbesprechungen - unter anderem zu Mischa Kopmanns neuem Roman - sowie ein Blick in die Ausstellung "zusammen schrauben".

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