Ratsfraktion Die Linke/BSG gegen Celler Trialog
"Kein Verständnis für Rüstungslobbyismus"
Am 17. und 18. September findet in Celle erneut der sogenannte "Celler Trialog" statt. Veranstaltet vom CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Otte und der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. treffen sich zu diesem Anlass vor allem Vertreter von Rüstungskonzernen und Bundeswehr. Die Ratsfraktion Die Linke/BSG hat sich jetzt kritisch zu dieser Tagung geäußert.
Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) bezieht sich in seiner Kritik auf das Grußwort von Oberbürgermeister Mende im vergangenen Jahr: “Der Oberbürgermeister hat gesagt, dass mit Debatten und Gesprächen in geschlossenen Zirkeln solche Veranstaltungen Befürchtungen nähren würden, dass solche Veranstaltungen für Krieg, Ausbeutung und Aufrüstung stehen und dass hier gemeinsame Absprachen für die Beschaffung teurer Waffensysteme getroffen werden. Ich muss sagen, dass genau dieser Eindruck bei mir entsteht. Es ist auch dieses Jahr eine geschlossenen Veranstaltung mit geladenen Gästen, also genau das, was der Oberbürgermeister kritisiert hat.”
Behiye Uca (Die Linke) unterstützt ihren Fraktionskollegen: “Im letzten Jahr wurde die Veranstaltung neben einigen Lobbyistenverbänden vor allem von Rheinmetall, Cassidian, Diehl, Eurocopter, Krauss Maffei Wegmann, MBDA, Raytheon, Rohde & Schwarz finanziert. Wenn Politik sich derart eng mit der Rüstungsindustrie verbändelt, wundere ich mich ehrlich gesagt nicht, dass es bei Rüstungsaufträgen immer wieder zu Finanzierungsskandalen kommt. Ich finde Veranstaltungen wie den Celler Trialog beunruhigend.”
Die Rüstungsindustrie sei zuletzt in Deutschland in die Defensive gekommen, so dass jede Möglichkeit genutzt würde, um stärkere Exportrestriktionen zu vermeiden: “Vielleicht wird es manch einen wundern, aber trotz der Vertreibung und der Massaker an Ezidinnen und Eziden in den letzten Wochen bin ich nicht der Auffassung, dass Rüstungsexporte in diese Region irgendein Problem lösen würden. Unbedingt notwendig ist, dass die Vereinten Nationen eine Möglichkeit suchen, den Minderheiten im Irak den erforderliche Schutz zu gewährleisten. Weiter ist vor allem die Diplomatie am Zug, die zum Beispiel dafür sorgen muss,
dass die Terrorgruppe IS sich nicht mehr auf direkte oder indirekte Unterstützung durch die Türkei, Katar und Saudi-Arabien verlassen darf. Das bedeutet auch, Waffenexporte an Katar und Saudi-Arabien müssen künftig unterbleiben und es muss Einfluss auf den NATO-PArtner Türkei genommen werden dahingehend, dass er islamistische Kräfte nicht mehr unterstützt. Dagegen müssen die demokratischen Kräfte in der Region, also z.B. die Kurden sowohl im Irak wie in der Türkei und Syrien in die Stabilisierungsprozesse einbezogen werden. Deutschlands Aufgabe muss es jetzt sein, z.B. den Flüchtlingen im von Kurden kontrollierten Nordirak humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.”
Oliver Müller begründet seine Ablehnung von Rüstungsexporten auch grundsätzlich: “Man mag das idealistisch finden, aber ich halte es mit Edwin Starr, der in seinem Antikriegssong fragt: “War – what is it good for?” und die Antwort gab: “Absolutely nothing!”. Jede Aggression hat eine Vorgeschichte und wohl immer hätte es vor dem Ausbruch kriegerischer Gewalt Möglichkeiten gegeben, diese zu verhindern. Tagungen, die sich damit beschäftigen würden, können aus meiner Sicht gern nach Celle kommen.”
