Aktionstage gegen Waffenexporteur Rheinmetall

Mit einem Aktionswochenende hat das Jugendnetzwerk für politische Aktionen (JunepA) vormittags am 15. Mai vier Werkstore bzw. Zufahren zum Rüstungskonzern Rheinmetall in Unterlüß blockiert. Wir gratulieren zu dieser tollen Aktion - mehr darüber auf dem Blog von JunepA. Am Sonntag gab es eine Demonstration durch Unterlüß; Behiye Uca hielt da für den Landesvervorstand Die Linke eine Rede, die wir hier dokumentieren:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bin gebeten worden, für den Landesverband DIE LINKE hier einige Worte zum Türkei-Geschäft  von Rheinmetall zu sagen.

Die meisten von euch werden es mitbekommen haben:

Rheinmetall will in der Türkei eine Panzerfabrik bauen. Damit will sich der Konzern einen großen Auftrag für den Bau des „Altay”-Panzers sichern. Und er will Aufträge aus Katar an Land ziehen.

Rheinmetall will dabei mit zwei anderen Firmen kooperieren. Beide haben gute Verbindungen zu Erdogan. Das eine ist die türkische Firma BMC. Sie gehört dem Erdogan-Freund Ethem Sancak. Ihm gehören auch mehrere Zeitungen in der Türkei, die den inhaftierten Welt-Reporter Deniz Yücel als Terroristen verunglimpfen und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hitler-Bärtchen zeigten. An der Firma BMC sind auch Vertreter des Golfemirats Katar beteiligt. Das neue Gemeinschaftsunternehmen verhandelt mit Katar bereits über die Lieferung von 1.000 gepanzerten Fahrzeugen aus türkischer Produktion. Katar könnte die Fahrzeuge wiederum exportieren – in die zahlreichen Brandherde des Nahen Ostens.

Der zweite Partner ist die Firma Etika Strategi aus Malaysia. Dabei geht es dann um die Märkte in Asien. Die neue Panzerfabrik soll also die Konfliktherde in Nahost und Asien beliefern, ohne dass deutsche Rüstungsexport-Bestimmungen greifen.

Ärger mit der deutschen Bundesregierung befürchten die Rheinmetall-Chefs bisher nicht. Rheinmetall-Chef Armin Papperger sagte gegenüber der Zeitung "Der Tagesspiegel" folgendes,

ich zitiere:

„Wenn wir deutsche Technologie in die Türkei liefern wollen, muss die Bundesregierung zustimmen. Wenn wir in der Türkei deutsche Technologie bauen, muss Deutschland auch das genehmigen. Aber wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt.“ - Zitat Ende.

Dieser Strategie müssen wir einen Strich durch die Rechnung machen.

Die Bundesregierung darf sich nicht weiter an die Seite des mörderischen Erdogan-Regimes stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel müssen die Rüstungsexporte an den Despoten stoppen, statt Erdogan jetzt auch noch eine eigene Panzerfabrik von Rheinmetall hinstellen zu lassen.

Seit dem Putschversuch im vergangen Jahr sind mehr als 120.000 Staatsbedienstete entlassen worden. Und seitdem sind über 40.000 Menschen in Untersuchungshaft genommen worden.

Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte wirft der türkischen Armee „exzessive Gewalt“ in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei vor. Dabei kritisiert die UN insbesondere Panzer-Attacken in dicht besiedelten Gebieten. Mit Satellitenbildern belegt der Bericht massive Zerstörungen von Ortschaften. Das Hochkommissariat nennt 355.000 bis 500.000 Vertriebene aus der Region im Zeitraum Juli 2015 bis Dezember 2016. Bei dem Militäreinsatz wurden rund 2000 Menschen getötet, 800 Angehörige der Sicherheitskräfte und 1200 Zivilisten.

Und die Türkei setzt alles daran, die im syrischen Rojava entstandene Selbstverwaltung zu vernichten.

Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik. Aus unserer Sicht heißt das:

Sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei!
Abzug der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten!
Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei!

Und selbstverständlich muss die Gründung der Panzerfirma von Rheinmetall in der Türkei verhindert werden!

Deshalb sind wir heute hier. Setzen wir den blutigen Geschäften von Rheinmetall ein Ende!