Oberbürgermeister Nigge will Projekt beenden

Oberbürgermeister Nigge schlägt dem Rats der Stadt Celle vor, das Projekt "Einzelhandel und Wohnen 77er Straße/Wehlstraße", aufzugeben. Die Cramer Verwaltungs GmbH hat seit 2012 das Gelände für einen Edeka-Markt und Wohnen "beplant", ohne allerdings den anvisierten Zeitplan einhalten zu können. Die komplette Vorlage zum Thema gibt es im Ratsinformationssystem allris: https://celle.allris-online.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6494

Die Fraktion Die Linke/BSG stand dem projekt von Beginn an skpetisch gegenüber, wie schon ein Auszug aus dem Protokoll der Ratssitzung vom 18.10.2012 zeigt:

"Ratsherr Müller führt aus, dass es fraglich sei, wem dieser Lebensmittelmarkt in dieser Größe vorrangig nutze. Sicherlich werden die Bürger in den anliegenden Quartieren davon profitieren, aber dieses Projekt schade vor allem dem Vorhaben, einen geeigneten Lebensmittelmarkt in der Innenstadt anzusiedeln. Bei den ersten Präsentationen habe die Fa. Cramer noch vorgetragen, dass sie sich einen zusätzlichen Lebensmittelmarkt in der Innenstadt nicht vorstellen könne. Es sei ausdrücklich die Variante nachgefragt worden, über die heute abgestimmt werden solle, und diese sei eindeutig als nicht wirtschaftlich realisierbar eingestuft worden. Nur kurze Zeit später sei diese Aussage revidiert worden. Danach sei auch ziemlich schnell die alternative Ansiedlung eines Hotels aus dem Focus verschwunden und es sei nur noch eine Debatte über ein Für & Wider der Cramer-Idee geführt worden. Der von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Zusatz für den Beschlussvorschlag werde begrüßt. Ratsherr Müller bezweifele jedoch, dass dieser vorhabenbezogene Bebauungsplan jederzeit die Möglichkeit eröffne das Projekt zu stoppen, sollten eingegangene Verpflichtungen nicht eingehalten werden, denn sind erst mal namhafte Investitionen getätigt worden, wird ein Stopp des Vorhabens immer schwieriger. Die Fraktion DIE LINKE/BSG werde heute nicht zustimmen, denn dieses Vorhaben begrabe unter Umständen das Projekt Lebensmittelversorgung in der Innenstadt. Hier wäre eine ausführlichere Abwägung der neu vorgestellten Projekte in einer ergebnisoffenen Diskussion wünschenswert gewesen."

Deshalb haben wir immer entweder dagegen gestimmt oder uns der Stimme enthalten.