Alle Lager in Griechenland müssen schnellsten evakuiert werden

Nachdem vor einem Jahr ein Antrag (u.a. von Die Linke/BSG), Celle zum "Sicheren Hafen" zu machen, gescheitert war, hatte die SPD-Fraktion jetzt erneut einen Antrag mit ähnlicher Intention gestellt. Die Verwaltung hatte eine Beschlussvorlage erarbeitet, diesen aus formalen Gründen abzulehnen. Kurioserweise fand sich dann eine Mehrheit dafür, dann doch den Oberbürgermeister zu beauftragen, mit der Kreisverwaltung über eine entsprechende initiative zu sprechen (auf Kreistagsebene läuft ein Antrag der dortigen SPD-Fraktion mit ähnlicher Intention). Vielleicht hat ein kleines bisschen zu dieser "Offenheit" auch die Rede von Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender von Die Linke/BSG beigetragen, die wir hier dokumentieren:

"Wenn die Stadt Celle ihren Preis für „Zivilcourage“ vergibt, geht es in der Regel darum, dass Menschen anderen Menschen helfen, ohne sich hinter Formalitäten und Zuständigkeiten zu verstecken.

Genau das aber erwartet die Verwaltung jetzt von uns: Nämlich dass wir auf eine Stellungnahme verzichten, weil wir nicht zuständig sind. Um den „Zivilcourage“-Preis muss sich die Stadt also nicht bewerben.

Die Überschrift des SPD-Antrags bringt es ja besser auf den Punkt, als der dann folgende Text. Denn es geht selbstverständlich nur um Symbolpolitik. Es geht darum, dass Kommunen sich zu „sicheren Häfen“ erklären. Damit soll dem Bund folgendes signalisiert werden:

Wir halten die Situation der Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen für einen humanitären Skandal, der sofort beendet gehört. Nicht mehr und nicht weniger.

Gleichzeitig signalisieren wir – um es mit den Worten der Kanzlerin zu sagen: Wir schaffen das. Und alles andere wäre auch ein schlechter Witz.

Uns – und das gebe ich hier auch zu Protokoll – geht es dabei nicht allein um die unbegleiteten Minderjährigen, sondern:

Alle Lager in Griechenland müssen schnellsten evakuiert werden.

Am letzten Samstag gab es hier in Celle eine kleine Fahrraddemonstration, die genau dies gefordert hat. [Das Foto rechts ist von dieser Demonstration.] Ich zitiere abschließend mal aus dem Aufruf:

„Während über 150 Städte sich in Deutschland aufnahmebereit erklärt haben,

holte die Bundesregierung kürzlich gerade einmal 47 Minderjährige aus dem Lager Moria auf Lesbos nach Deutschland. Ein Staat, der in kürzester Zeit 200.000 deutsche Tourist*innen zurückholen und 80.000 Erntehelfer*innen für die Rettung des deutschen Spargels einfliegen kann, zeigt deutlich seine Prioritäten: Das Leben der Geflüchteten ist ihm nichts wert.

47 Menschen aufzunehmen ist ein peinlicher Versuch, das nationale Gewissen reinzuwaschen. Für mehrere Zehntausend Menschen ändert es aber nichts: Sie sind dem Virus in Lagern und Sammelunterkünften schutzlos ausgeliefert – ob in Griechenland, auf dem Balkan oder in deutschen Massenunterkünften, in denen der empfohlene Mindestabstand und die Hygienevorschriften zu einer Farce werden.“ [Zitat Ende]

Die Demonstration hatte ein Schüler angemeldet. Ich denke, ihm gebührt ein Zivilcourage-Preis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."