Info#20121228

Zum Abstimmungsverhalten der Fraktion Die Linke/BSG

Durch die Kritik des Kindergarten-StadtElternrats Celle (KSE) an den beabsichtigten Erhöhungen bei den Kita-Gebühren (CZ vom 28.12.2012) kann der Eindruck entstehen, alle Ratsfraktionen hätten hier zugestimmt. Dem ist nicht so: Als einzige Fraktion hat Die Linke/BSG gegen diese Position im Haushaltssicherungskonzept (HSK) gestimmt. Grund: Es gibt aus Sicht der Fraktion andere Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung (wie der beschlossenen Gewerbsteuererhöhung) oder Ausgabenreduzierung (wie Verringerung der Zinsbelastung durch Stopp des Nordwall/Neumarkt-Projekts).

Auch zu anderen Punkten des HSK hat die Fraktion eine Gegenposition bezogen; einzelnen:

- Reduktion um sechs Ratsmandate und zwei Beigeordnete ab 2016;
- Abschaffung der Ortsräte;
- Kürzung der Zuschüsse an kulturelle Vereine und Verbände;
- Kürzung der Zuschüsse Schüleraustausch.

In all diesen Punkten war die Fraktion (manchmal mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen) dagegen.

Auch keine Zustimmung gab es bei dem Punkt, die „Neuverhandlungen mit dem Ziel einer Kostenreduzierung“ bezüglich des Methadonprojekts am Harburger Berg in das HSK aufzunehmen. Es spricht zwar aus Sicht der Fraktion nichts gegen eine Neuverhandlung, nur gehört dies nicht in das HSK.

Fazit: Haushaltspolitik ist nie alternativlos; es geht immer darum, unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse gegeneinander abzuwägen. Und das kann eben auch bedeuten: Verzicht auf haushaltsbelastende Großprojekte, um die Kultur- und Sozialarbeit so lebendig und vielfältig zu erhalten, wie sie momentan ist.