Beschäftigte der StadT Celle gemeinsam mit dem Bürger:

Gegen weitere Privatisierung und Ausgliederung öffentlicher Aufgaben!

Celler Kommunalpolitik rückwärtsgewandt!

Zu einer Kundgebung am Donnerstag, den 31. Januar 2013, zwische 13 und 14 Uhr auf dem Großen Plan rufen auf die "ver. di - Vertrauensleute bei der Stadt Celle" und "Aktive im Betrieb"

Die Fraktion Die Linke/BSG teilt die Kritik und die Forderungen der Beschäftigten - wir rufen hiermit die Bürgerinnen und Bürger auf, am Donnerstag gegen Privatisierung und Personalabau zu demonstrieren.

Im Aufruf heißt es:

Wieder Privatisierungen bei der Stadt Celle geplant - Verkauf des Klärwerkes und Kanalbetriebes im Gespräch. Gebührenerhöhungen für die Bürger und schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu befürchten.

 

Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Privatisierung öffentlicher Aufgaben keineswegs billiger wird und häufig auch die Qualität leidet. Doch hiervon scheint bei der Celler Kommunalpolitik -insbesondere bei den Ratsfraktionen der CDU, FDP und SPD - nichts angekommen zu sein. Will man doch mit dem Klärwerk und dem Kanalbetrieb wieder mal Betriebe ausgliedern und erneut Tafelsilber verkaufen, um kurzfristig den Schuldenstand in Celle zu verringern. Aber am Ende auf Kosten der Celler Bürger!
Ver.di hat sich stets dafür eingesetzt, dass öffentliche Dienstleistungen in öffentlicher Hand bleiben und ausreichend finanziert werden. Doch bis vor wenigen Jahren galt diese Position als gnadenlos unmodern: Privatisierungen sollten die leeren Kassen der Kommunen füllen und angeblich einen besseren Service für die Bürger bringen. Heute kommt man allerdings vielerorts zu der Einsicht, dass beide Hoffnungen fehlgeschlagen sind: Steigende Preise, Qualitätsmangel, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und hohe Transaktionskosten kennzeichnen im Wesentlichen die Folgen der Privatisierungen. Damit sind auch der Rückzug der öffentlichen Steuerung durch die Politik und häufig zusätzliche staatliche Transferleistungen verbunden.

 

Umdenken ist gefragt!

Die Tendenzen zur Rekommunalisierung halten an und dies aus guten Gründen. Lange Zeit wurde die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen verpönt. Sie ist jedoch ein wesentliches Element, um die kommunale Daseinsvorsorge zu realisieren und somit eine tragende Säule der kommunalen Selbstverwaltung. Damit wird die Basis der Gemeinwohlorientierung geschaffen. Dies wirkt sich direkt auf die Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen aus. Im Sinne des Bürgers kann gespart und Gebühren ohne Mehrwertsteuer unter Kontrolle gehalten werden.
In Celle wurden in den 90iger Jahren die Energieversorgung, die Celler Straßenbahn verkauft und die Abfallentsorgung, Heimstiftung und der Tourismus (TRC) ausgegliedert - mit den heute hinlänglich bekannten negativen Folgen für die Celle Bürger. Aber in der Kommunalpolitik scheint man aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt zu haben. Hilf- und ideenlos zaubern die konservativen Celler Ratspolitiker wieder das verstaubte Instrument der Privatisierung aus dem Hut. Anstatt sich gemeinsam für eine aufgabengerechte, dauerhafte und stabile Finanzausstattung der Kommunen durch den Bund einzusetzen, damit Öffentliche Dienstleistungen zum Nutzen für unsere Gesellschaft in öffentlicher Hand bleiben.
Ver.di hat die öffentlichen Dienstleistungen und den aktiven Sozialstaat zu einem Arbeitsschwerpunkt der kommenden Jahre erklärt. Schließlich liegt darin ein zentraler Hebel für eine gerechtere gesellschaftliche Entwicklung. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Ver.di fordert eine ausreichende Personalausstattung des öffentlichen Dienstes und transparente und demokratische Strukturen in den kommunalen Betrieben - im Interesse der Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger.


Wirfordern:
Schluss mit der Privatisierung und Ausgliederung öffentlicher Aufgaben
Sicherheit für die Beschäftigten und Transparenz politischer Entscheidungen
Ausreichende Finanzmittel für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung und öffentlichen Daseinsvorsorge