Info#20130214
Oliver Müller zum Haushalt 2013:
„Es sind Diebe unterwegs. Macht schon mal die Türen auf.“
Mit deutlichen Worten hat Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG, sich gegen den Kurs von Privatisierung und Personalabbau ausgesprochen, den eine breite Mehrheit in der Ratssitzung am 14. Februar 2013 eingeschlagen hat:
1.) Wir wollen nicht, dass kommunale Leistungen privatisiert werden – und deshalb sehen wir absolut keinen Sinn darin, dies „überprüfen“ zu lassen.
2.) Wir wollen keinen Personalabbau, der einzig einem Sparziel unterworfen ist. [...]
3.) Wir wollen keine Erhöhung der Erträge aus Tochter- und Beteiligungsgesellschaften. Denn dies führt zu Miet- und Gebührenerhöhungen – ich verweise auf die Äußerungen des Oberbürgermeisters vom Dezember.
Für all dies Privatisierung, Personalabbau und Miet- bzw. Gebührenerhöhungen öffnet eine Mehrheit im Rat heute Tür und Tor. All das ist falsch und nicht erforderlich.
Zur Positionierungen von SPD und Bündnisgrünen bemühte er folgendes Bild:
Dass ist, wie wenn ein Mann zu seiner Frau sagt: „Du ich habe gehört es sind Diebe unterwegs – da machen wir am besten mal alle Türen auf.“
In die ganze Diskussion passe, dass Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende am Rat vorbei – jedenfalls ohne die Fraktionen offiziell davon zu unterrichten – das ganze Jahr 2012 über Gespräche mit der Gelsenwasser AG geführt habe. Dies mit dem offensichtlichen Ziel, den Abwasserbereich der Stadt Celle in Teilen zu privatisieren.
Aus seiner Sicht hätte es die Chance zu einer anderen Ausrichtung der Politik gegeben:
Wir haben den Fraktionen, die gemeinsam mit uns die Gewerbe- und Grundsteuer erhöht haben, angeboten, mit unserem Stimmverhalten dem Haushalt 2013 eine Mehrheit zu verschaffen. Unsere am Ende einzigen Bedingungen waren: 1.) die Durchführung des Symposiums zum Nordwall, 2.) die Erarbeitung einer beschlussreifen Vorlage zur Einrichtung einer Energie- und Klimaschutzagentur.
Die Gespräche hierüber seien mit der SPD-Fraktionsspitze sogar bis zu einer gewissen Einvernehmlichkeit geführt worden.
Am Ende wurde uns seitens der SPD vermittelt, dass die Grünen nicht mitziehen würden. Ich will das hier nur soweit bewerten: Es hätte eine Alternative geben können gegen Personalabbau und gegen Privatisierung und für eine ökologisch sinnvolle Verkehrs- und Klimapolitik.
Sein Fazit:
Für all das, was die Ratsmehrheit jetzt mit der Erklärung zum HSK anschiebt, werden sie in uns entschiedene Gegner finden.
Die ganze Rede findet sich zum download hier
