Linke/BSG gegen Kita-Gebührenerhöhung

In der Ratssitzung am 14. März 2013 standen auch Veränderungen bei den Kita-Gebühren auf der Tagesordnung: Veränderungen zu Ungunsten der Eltern gab es beim so genannten Mehrkindvorteil; auch soll der Elternanteil an den Gebühren zum 1.8.2013 wieder auf 25 % angehoben werden (dies war ausgesetzt); genaueres findet sich unter unter http://celle.allris-online.de/bi/vo020.asp

Eine große Mehrheit von CDU, SPD und FDP stimmte diesen Gebührenerhöhungen zu - neben den Gegenstimmen von Die Linke/BSG gab es Enthaltungen aus den Reihen der Unabhängigen und der Bündnisgrünen. Behiye Uca begründete ihre Ablehnung so:

"Nachdem die „Cellesche Zeitung“ zuletzt immer geschrieben hat, DIE Politik würde die Begünstigungen bei den Kita-Gebühren abschaffen wollen, muss ich für meine Fraktion hier kurz Stellung beziehen:

Wir haben am 20. Dezember im Rahmen des HSK gegen die Gebührenerhöhungen gestimmt, also gegen Entgeltanpassung und die Verschlechterung beim Mehrkindvorteil. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, ...

... waren auch die Grünen und die Unabhängigen dagegen.

Also: Es war eine Mehrheitsentscheidung, aber es gab auch Gegenstimmen.

Wir werden auch heute nicht dafür sein. Ich will es kurz begründen:

Es gab und gibt eigentlich keine inhaltlichen Gründe für die Gebührenerhöhungen. Hintergrund ist einzig die finanzielle Situation der Stadt. Die ist nicht rosig, aber: Über die Gewerbsteuer wird sich die Einnahmensituation erheblich verbessert. Unsere Überlegung war, dass wir dann nicht mehr bei sinnvollen freiwilligen Leistungen kürzen wollen und müssen. Also keine Kürzungen bei Bildung, Jugend und Sozialem.

Von daher gebe ich Gunther Meinrenken recht. Er hat am 5. März in der CZ wie folgt kommentiert: [ich zitiere]

„Die Erhöhung der Kindergartengebühren ist allerdings ein Schritt in die falsche Richtung. Sicherlich ist der Stadt und der Politik zugute zu halten, dass sie an einer Staffelung der Beiträge festhält, die Familien mit geringen Einkommen von den Gebühren befreit beziehungsweise entlastet. Doch die Reise sollte eigentlich einmal in eine ganz andere Richtung gehen. Gerade vor dem Hintergrund, dass Kindergärten und Krippen immer stärker als frühkindliche Bildungseinrichtung fungieren sollen, war auch die komplette Gebührenbefreiung als Ziel ausgegeben worden.“ [Zitat Ende]

Wir stimmen mit dieser Kritik überein – und deshalb jetzt dagegen."

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Hier in Ergänzung der Bericht der CZ vom 20. März 2013 zum download