Energie- und Klimaschutzagentur

UmweltAusschuss will mehr Infos

Eigentlich wollte die Verwaltung den Antrag der Fraktion Die Linke/BSG zur Gründung einer Klimaschutzagentur geräuschlos "beerdigen". Aber daraus wurde nichts. Insbesondere der Ausschussvorsitzende Heiko Gevers (CDU) und Dr. Jörg Rodenwaldt (SPD) setzten sich dafür ein, dass die Verwaltung dem Rat die Möglichkeit gibt, sich ausführlich zu informieren. Dazu hatte Behiye Uca (Die Linke) im Ausschuss vorgeschlagen, Vertreter_innen der Klimaschutzagenturen Energieagentur Region Göttingen e.V. und der Klimaschutzagentur Weserbergland (Hameln) einzuladen, damit sich Rat und Öffentlichkeit ein Bild über

die Arbeitsformen und Möglichkeiten von lokalen Klimaschutzagenturen machen können.

 

Die Verwaltung wollte den Antrag eigentlich für "erledigt" erklären und nicht weiter verfolgen. Zur Begründung wurde angeführt: "Zwar ist auch nach Auffassung der Verwaltung eine Klimaschutzagentur durchaus geeignet, den Klimaschutzprozess in Celle zu fördern. Andererseits werden damit Doppelstrukturen mit zusätzlichen Verwaltungskosten geschaffen. Zudem entfallen Synergieeffekte durch die Einbindung in vorhandene Verwaltungsstrukturen und Entscheidungsabläufe. [...] Im Vergleich zu der durch die Fraktion Die Linke/BSG in die Diskussion gebrachte Klimaschutzgesellschaft strebt die Verwaltung eine deutlich schlankere Lösung an. Organisatorisch hat sich die bisherige Lösung bewährt. Auch die Verwaltung sieht im Bereich der Aufgabe Klimaschutz internen Entwicklungsbedarf, insbesondere um den Arbeitsanfall aber auch die bisher an den Tag gelegte Innovation und Kreativität im Bereich Klimaschutz fortzuführen. In Abwägung der voran gestellten Gesichtspunkte schlägt die Verwaltung jedoch vor, dem Ansatz der Fraktion Die Linke/BSG nicht zu folgen und auch die Ergebnisse der KGST Prüfung zur Haushaltskonsolidierung zu berücksichtigen" (hier zur Beschlussvorlage der Verwaltung).

Behiye Uca argumentierte dagegen: "Die Beschlussvorlage der Verwaltung stellt zwar dar, wie die Klimaschutzaktivitäten in der Stadt Celle organisiert sind, aber nicht, wie Klimaschutzagenturen aufgebaut sind und arbeiten. Klimaschutzagenturen setzen sich in der Regel folgende Aufgaben: Sie beraten Bürger/innen, Unternehmen und die Kommune, sie unterstützen die Markteinführung von Energieeffizienz-Technologien und die Nutzung von regenerativen Energien, sie machen sich stark für Demonstrations- und Pilotprojekte. Diese Arbeitsfelder sieht auch die Verwaltung. Dabei räumt sie ein, dass in Celle Entwicklungsbedarf besteht. Eine Klimaschutzagentur könnte diesen Entwicklungsbedarf aus unserer Sicht ermöglichen, weil weitere Akteure einbezogen werden könnten (SVO, Sparkassen, Unternehmen, Umweltschutzorganisationen). Das bedeutet zum einen, dass wichtige Vereinsmitglieder oder Gesellschafter wie SVO oder Sparkasse sich auch finanziell beteiligen könnten. Zum anderen würde eine derartige Vernetzung mit Umweltschutzorganisationen eine größere Ausstrahlung in die Stadtgesellschaft ermöglichen. Gerade auch angesichts der Haushaltssituation ist es deshalb sinnvoll, die Möglichkeiten von Klimaschutzagenturen weiter zu prüfen."

Genau das soll jetzt geschehen.