Ausschreibung ÖPNV
Uca begrüßt Übernahmeangebot an Beschäftigte
Hinsichtlich der Festlegung der Eckpunkte für die Ausschreibung der ÖPNV-Leistungen für das Jahr 2015 begrüßt die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) das von der Kreisverwaltung angestrebte Übernahmeangebot an die Beschäftigten: "Es ist wichtig, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Übernahme angeboten werden soll, die gewährleistet, dass eine Schlechterstellung bei der Entlohnung, beim Urlaubsanspruch und bei der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen ist." In der Beschlussvorlage der Verwaltung, die jetzt am Dienstag im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus behandelt wird, ist außerdem vorgeschlagen, dass der künftige Auftragnehmer sich zudem verpflichten soll, für die gesamte Vertragslaufzeit den branchenüblichen und im Land Niedersachsen gebräuchlichen Sparten- bzw. Entgelttarifvertrages im Bereich ÖPNV anzuwenden. Uca: "Angesichts der nicht akzeptablen Situation der letzten Jahre ist dies aus meiner Sicht für die Busfahrerinnen und Busfahrer eine wichtige Festlegung."
Behiye Uca weist aber auch darauf hin, dass es nötig ist, einen Verweis auf das Landesvergabegesetz in die Ausschreibung aufzunehmen: "Meines Erachtens müssen in der Ausschreibung alle Regelungen genannt werden, die tarifliche, betriebliche und sonstige individuelle Entgelt- und Arbeitsbedingungen betreffen."
Für problematisch hält die Kreistagsabgeordnete auch,...
dass die Kreisverwaltung als "zwingende Voraussetzung" für die Übernahmeregelung nennt, dass CeBus dem Landkreis eine anonymisierte Mitarbeiterliste mit den vorstehend genannten Angaben zur Verfügung stellen müsse. Uca fragt: "Und was ist, wenn nicht? Hier muss die Verwaltung gegebenenfalls an einem Plan B arbeiten, der es trotzdem ermöglichen würde, die EU-Verordnung 1370/2007 im Sinne der Beschäftigten umzusetzen." Die Kreistagsabgeordnete regt hierzu an, dass sich die Verwaltungsspitze mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaft ver.di zusammensetzt und nach entsprechenden Lösungen sucht.
Für einen Schritt in die richtige Richtung hält Behiye Uca im übrigen auch, dass die Beschlussvorlage der Verwaltung anerkennt, dass ein bedarfsgerechtes ÖPNV-Angebot eine dauerhafte Kofinanzierung durch den Landkreis erforderlich macht. Behiye Uca: "Unser Mobilitätsverhalten muss sich angesichts schwindender Ressourcen und zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes ändern. Damit das gelingt, muss das ÖPNV-Angebot eigentlich nicht nur auf dem augenblicklichen Standard gehalten, sondern deutlich verbessert werden. Davon sind wir leider weit entfernt."
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