Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke):
„Jobcenter und Kreisverwaltung nehmen sehenden Auges Chaos in Kauf“
Bei Hartz-IV-Beratungsstellen herrscht große Sorge. Das Jobcenter im Landkreis Celle beabsichtigt, ab dem 1.1.2014 Heizkostenabschläge an SGB II-Empfängerinnen und –empfänger erst nach Vorlage der kompletten Jahresrechnung zu zahlen. Die Beratungsstellen befürchten Zahlungsrückstände, Mahngebühren und auch Energiesperren. Die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) hatte deshalb jetzt im Kreistag einen Antrag gestellt, dass der Landkreis dieses aus ihrer Sicht unsinnige Verfahren sofort stoppen soll. Der Sozialausschuss lehnte diese Initiative allerdings am Dienstag gegen die Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter von SPD und Bündnis ’90/Die Grünen ab.
Behiye Uca prognostiziert jetzt für den Februar kommenden Jahres ein einziges Chaos: „Ein solches Verfahren ist in der ganzen Republik wahrscheinlich einzigartig. Es bewegt sich hart an der Grenze der Rechtswidrigkeit. Vor allem aber ist es in keiner Weise alltagstauglich.“ In der Ausschusssitzung wies die Kreistagsabgeordnete zudem darauf hin, dass die Versicherung der Kreisverwaltung, dass nur Kundinnen und Kunden der Celle Uelzen Netz GmbH betroffen seien, falsch ist. Dort würden im Unterschied zur Celle Uelzen Netz GmbH auch im Januar Abschläge fällig, aber die Erstattung bliebe jetzt aus.
Viel gravierender aber schätzt Uca die knappe Zeitspanne ein, ...
die es weder den Leistungsempfängerinnen und –empfängern noch dem Jobcenter möglich mache, rechtzeitig alle Vorgänge einzureichen und zu bearbeiten: „Ich gehe davon aus, dass in Tausenden von Fällen gerade mal zwei Wochen zur Bearbeitung bleiben. Es ist auf beiden Seiten unmöglich, das fristgerecht zu bewältigen.“ Ihrer Auffassung nach nehmen Jobcenter und Kreisverwaltung sehenden Auges ein gewaltiges Chaos in Kauf. Es sei praktisch unumgänglich, dass der Energieanbieter Anfang März die Heizkostenpauschalen abbucht, aber noch keine Erstattung durch das Jobcenter erfolgt ist. Kontoüberziehungen dürfte bei vielen Betroffenen die fast sichere Folge sein.
Die Cellesche Zeitung berichtete am 21.11.2013 unter der Überschrift
Die dort getätigten Aussagen von Jobcenter und Landkreis sind nach Auffassung von Behiye Uca nicht richtig:
1.) Die Behauptung, das Jobcenter könne eine Überzahlung nicht rückerstattet bekommen , ist einfach falsch. Im Gegenteil: Es ist den Jobcentern prinzipiell gestattet, Energiekostenguthaben sofort und in voller Höhe zu verrechnen.
2.) Auch im Januar erhebt die Celle Uelzen Netz GmbH einen Abschlag. Dieser wird mit der Jahresendabrechnung erhoben.
3.) Die Behauptung des Landkreises, Kunden anderer Versorger seien nicht betroffen, ist definitiv falsch. Ich habe dem Ausschuss einen anonymisierten bescheid vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass Kunden anderer Versorger auch von dem Verfahren betroffen sind.
