SGVY ? Nix da! Schranke runter!
Der Stadtrat verabschiedete in seiner letzten Sitzung des Jahres eine Resolution gegen die angedachte Neubautrasse durch den Landkreis und das Stadtgebiet - siehe Planungsentwürfe unter Deutsche Bahn erarbeitet Alternativvarianten zur „Y-Trasse“ und hier die Ratsresolution. Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke/BSG, Oliver Müller, begründete in seiner Rede die Zustimmung und machte dabei einige Anmerkungen zu Vergangenheit und Zukunft der Planungen:
"Die Fraktion Die Linke/BSG unterstützt die Resolution. Trotzdem will ich einige Anmerkungen machen.
Was wir hier verabschieden, ist die Position: „Not in my backyard.“ Und die meisten von uns – mich eingeschlossen – machen das, ohne sich in der Vergangenheit intensiver mit der Y-Trasse auseinandergesetzt zu haben. Aber ich finde ja, dass Betroffenheit ein guter Ratgeber ist.
Es ist erfreulich, dass sich CDU und SPD mal von großen Infrastrukturprojekten abwenden, wenn sie in die falsche Richtung laufen. Das lässt auch ein kleines bisschen Hoffung in Sachen Nordwall.
In Celle wäre das auch unproblematisch, denn bekanntlich haben wir beim Straßenverkehr keine gigantischen Steigerungsraten – eher im Gegenteil. Beim Schienengüterverkehr sieht das leider anders aus. Deshalb schafft unsere Resolution das Problem nicht aus der Welt.
Wir finden es toll, wie sich betroffene Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Celle jetzt wehren. Ich will aber darauf hinweisen, dass einer der Initiatoren – nämlich der Bundestagsabgeordnete Henning Otte – den Bürgerinitiativgedanken nicht ganz verstanden hat. Seine Strategie ist ja: Wenn wir uns besser wehren als die anderen, bleiben wir verschont. Er ruft damit in gewisser Weise eine negative Standortkonkurrenz aus. So geht es nicht, da muss er noch lernen.
Der Widerstand gegen die Y-Trasse hat in Niedersachsen Tradition und die setzt sich jetzt bei den Alternativplanungen fort. Es gibt dort eine gemeinsame Position und gemeinsame Forderungen. Ich mache das jetzt mal etwas ausführlicher,
weil diese Bürgerinitiativen sich – anders als die meisten von uns – schon seit längerem damit beschäftigen.
Was wollen die Bürgerinitiativen? Sie wollen erst einmal eine realistische Prognose. Ich zitiere:
„Die Ausgangsdaten für die Erfordernisse zusätzlicher Schienenkapazitäten sind nochmals kritisch zu prüfen und den betroffenen Bürgern zu Beginn des Verfahrens schlüssig und verständlich darzulegen. Angekündigte utopische Wachstumsraten für den Güterverkehr wurden schon in der Vergangenheit oftmals nicht realisiert. Neue Verkehrsprognosen müssen sich an Fakten orientieren und nicht an Wunschzahlen der Politik und der Unternehmen, damit wirklich nur über zusätzliche Kapazitäten zu entscheiden ist, die nachvollziehbar unabdingbar erforderlich sind.“
Dann gilt bei den Bürgerinitiativen die klare Linie „Ausbau vor Neubau“. Ich zitiere:
„Sämtliche Initiativen sehen im intelligenten Ausbau vorhandener Strecken eine verträglichere Lösung für die Kapazitätserweiterung als im Bau von Neubaustrecken durch bisher unzerschnittene Landschaft. Bedingung für diese Lösung muss eine optimale und uneingeschränkte Ausstattung der betroffenen Strecken mit Lärmschutzeinrichtungen sein.“ [Zitat Ende]
Da wird es für uns dann wieder problematisch, weil selbstverständlich neben dem Ausbau der Strecke Rotenburg – Verden auch immer mal die Strecke Hamburg – Lüneburg – Uelzen – Celle – Hannover im Spiel ist.
Wir sehen: Die Sache mit den Alternativen ist nicht ganz so einfach.
Was die Bundes- und Landespolitiker von CDU und SPD jetzt an Alternativen aus dem Hut gezaubert haben, ist im übrigen alles andere als neu. Schon 2010 hat die Linksfraktion im Landtag auf Grundlage einer Studie des Umweltbundesamtes den Ausbau der Strecken Lüneburg-Uelzen, Uelzen-Stendal sowie Langwedel-Uelzen und Rotenburg-Verden/Aller vorgeschlagen. Genau diese Position findet sich übrigens auch im letzten Landtagswahlprogramm der Grünen.
Dass sich SPD und Bündnis '90/Die Grünen am Beginn der Celler Protestwelle etwas schwer getan haben, hat selbstverständlich auch seinen Grund. Im hannoverschen Koalitionsvertrag steht: [Zitat] „Wir werden diese Alternativenprüfung [von Trassen] konstruktiv begleiten“. So richtig konstruktiv ist die Resolution, die wir heute beschließen, aus Sicht der Landespolitik sicher nicht.
Die Einzigen, die sich in der Vergangenheit konsequent gegen Neubautrassen ausgesprochen haben, waren Bündnis '90/Die Grünen und Die Linke. Aber wie schon eingangs gesagt: Ich finde es gut, dass CDU und SPD jetzt nicht stur an fragwürdigen Großprojekten festhalten.
Und ein letzter Gedanke: Das Problem des Hinterlandverkehrs der Seehäfen bleibt, auch wenn jetzt alle betroffenen Städte und Gemeinden ebenso wie wir Resolutionen verabschieden. Deshalb steht die Frage im Raum: Kann wirklich alles grenzlos wachsen, also immer mehr Import, immer mehr Export? Offensichtlich nicht. Weil eben niemand gern an Autobahnen oder Bahnstrecken für den Güterverkehr leben will. Da steckt unsere Gesellschaft in der Klemme."
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Hier die Presseberichte:
