Die Linke/BSG stellt Antrag auf Einrichtung einer Dachbörse
Oliver Müller: Energiewende in Bürgerhand voranbringen
Die Ratsfraktion Die Linke/BSG hat jetzt beantragt, dass die Stadt eine sogenannte Dachbörse zur Vermietung kommunaler Dachflächen für Photovoltaik-Anlagen einzurichten. Der Vorsitzende der Fraktion, Oliver Müller (BSG) beschreibt das Anliegen so: „Wir gehen davon aus, dass sich auf den Dächern von Gebäuden der Stadt und ihren Gesellschaften Photovoltaikanlagen realisieren lassen. Die Stadt selbst dürfte dafür kein Geld haben und wir finden es auch viel interessanter, wenn die Energiewende lokal von interessierten Bürgerinnen und Bürgern selbst vorangetrieben wird, also dezentral und konzernunabhängig.“
Hierfür wäre erforderlich, dass die Verwaltung potenziell geeignete Dachflächen mit Standortbeschreibung mit den für eine PV-Nutzung erforderlichen Kennzahlen auflistet. Müller fände es zudem sinnvoll, wenn die Stadt hierbei auch Flächen von kreiseigenen Gebäuden, also z.B. Schulen und Sporthallen, einbeziehen könnte. Um dem ganzen Projekt auch den erforderlichen rechtlichen Rahmen zu geben, soll die Verwaltung eine Satzung für die Verpachtung erarbeiten. Müller: „Falls es rechtlich möglich ist, fänden wir es sinnvoll, wenn Bürgerenergiegenossenschaften oder Bürgerenergie GbR ein Vorrang eingeräumt werden könnte.“ Seiner Fraktion gehe es nicht nur darum, Investoren anzulocken, sondern für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu schaffen, in ihrer eigenen Stadt in die Energiewende zu investieren. Und die Fraktion Die Linke/BSG schlägt dann auch vor, ...
die Pachteineinnahmen wiederum dem Klimaschutzfonds der Stadt zufließen zu lassen.
Die Anregung zu dem Antrag hat, so Müller, das Celler Forum gegen Atomenergie gegeben, das die Fraktion auch auf das erfolgreiche Projekt von Bürgerenergie Nienhagen hingewiesen hat. Diese Initiative hat als GbR organisiert auf dem Hagensaal in Nienhagen eine PV-Anlage finanziert. „Wir haben deshalb auch vorgeschlagen, Vertreterinnen dieser GbR mal in eine Fachausschusssitzung des Stadtrats einzuladen.“
Mit diesem Wunsch verfolgt die Linke/BSG noch einen weiteren Gedanken, wie Müllers Fraktionskollegin Behiye Uca (Die Linke) erläutert: „Wir können uns vorstellen, dass aus dem Rat heraus, gewissermaßen als Vorbild, eine Bürgerenergie GbR gegründet wird, worüber Ratsmitglieder mit ihren Einlagen eine PV-Anlage auf einem städtischen Dach finanzieren. Wenn die Verwaltung das rechtlich begleitet, hätten andere Interessierte eine transparente Vorlage für eigene Gründungen.“ - Zwar geht es - wie das Foto zeigt - nicht direkt auf dem Dach des neuen Rathauses (dagegen spricht der Denkmalschutz), aber auf den Garagen im Ostteil des ehemaligen Kasernengeländes.
Hier der Antragstext:
„Einrichtung einer Dachbörse zur Verpachtung von kommunalen Dachflächen“
Die Verwaltung wird beauftragt eine sogenannte Dachbörse einzurichten mit dem Ziel, städtische Dachflächen (unter Einbeziehung der städtischen Gesellschaften und nach Möglichkeit auch unter Einbeziehung von Dachflächen kreiseigener Gebäude) für Photovoltaik zu vermieten.
Hierzu soll(en)
1.) eine Auflistung potenziell geeigneter Dachflächen mit Standortbeschreibung und den für eine PV-Nutzung erforderlichen Kennzahlen erstellt werden,
2.) eine Satzung für die Vermietung erarbeitet werden, die – falls rechtlich möglich – genossenschaftlichen Initiativen oder Bürgerenergie GbR einen Vorrang einräumt,
3.) eine Beschlussvorlage erarbeitet werden, wonach die aus der Vermietung erzielten Einnahmen in den Klimaschutzfonds fließen,
4.) ein Vorschlag erarbeitet werden, der die Mitglieder des Stadtrates zur Gründung einer Bürgerenergie GbR einlädt und diese rechtlich begleitet.
5.) Vertreterinnen der Bürgerenergie Nienhagen GbR in eine Fachausschusssitzung eingeladen werden, um ihr in Nienhagen realisiertes projekt vorzustellen.
Begründung:
Aufgrund der Haushaltssituation dürfte es für die Stadt Celle in den kommenden Jahren schwierig sein, selbst Initiativen zum Ausbau der Photovoltaik zu ergreifen. Gleichzeitig dürfte bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Interesse vorhanden sein, in regenerative Energieformen zu investieren, zumal nicht jede/jeder geeignete eigene Dachflächen haben.
Die Einrichtung einer lokalen Dachbörse hätte gegenüber ähnlichen überregional agierenden Anbietern den Vorteil, dass Anlegerinnen und Anleger in ihrer eigenen Stadt die Qualität der angebotenen Standorte besser beurteilen können – und es neben einem „emotionalen“ Bezug („unsere PV-Anlage“) auch zu schätzen wissen werden, dass die Pachteinnahmen in den lokalen Klimaschutzfond fließen.
Das Ziel dieser lokal orientierten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Energiewende ist, diese dezentral und konzernunabhängig voranzutreiben.
Um dem Vorhaben ein öffentlichkeitswirksam ein „Vorbild“ zu geben, wäre sinnvoll, wenn aus dem Stadtrat heraus eine Bürgerenergie GbR gegründet würde, die auf einer städtischen Dachfläche ein PV-Objekt mit eigenen Einlagen realisiert. Unter rechtlicher Begleitung durch die Verwaltung könnte das Verfahren so transparent gemacht werden.
