Die Linke/BSG fordert:

Klimaschutzfonds effizienter machen

Angesichts der Kürzung des Zuschusses zum Klimaschutzfonds durch die Celle-Uelzen Netz GmbH ist die Ratsfraktion Die Linke/BSG der Auffassung, dass die Fördermittel künftig gezielter eingesetzt werden müssen. Der Vorsitzende der Ratsfraktion, Oliver Müller (BSG), meint: „Die Ausrichtung sollte dabei vorrangig auf die Klimawirkung zielen. Bisher konnten wir gewissermaßen aus dem Vollen schöpfen. Nachdem der Topf jetzt erheblich zusammengeschrumpft ist, sollten wir uns von der breiten Förderung verabschieden und dort Zuschüsse gewähren, wo die eingesetzten Mittel die größte CO2-Reduzierung erzielen.“ Deshalb hat seine Fraktion die Verwaltung in einem ersten Schritt gebeten, tabellarisch darzustellen, in welchen Projektbereichen welche Emissionsminderungen erzielt werden und eine Bewertung vorzunehmen. Den zweiten Schritt skizziert Müller so: „Wenn diese Ergebnisse im Fachausschuss vorgestellt werden, sollte der Rat überlegen, ob und welche Konsequenzen hinsichtlich der Förderrichtlinie hieraus gezogen werden können.“ Mittelfristig setzt die Ratsfraktion Die Linke/BSG allerdings auf die Schaffung einer Klimaschutzagentur,

in die die Mittel des jetzigen Klimaschutzfonds fließen sollten: "Leider kommt der Landkreis hinsichtlich seiner künftigen Klimaschutzaktivitäten nur langsam aus den Puschen. Aber der Landkreis ist hierfür ein wichtiger Akteur, genauso wie es die Stadtwerke Celle sein müssten." Müller hofft, dass der Landkreis in der zweiten Jahreshälfte die Diskussion intensiviert.

 

Parallel hat die Ratsfraktion Die Linke/BSG die Verwaltung darum gebeten, im Fachausschuss auch über Möglichkeiten zur Förderung beim Kauf energieeffizienter Haushaltsgeräte (Waschmaschine, Kühlschrank oder Gefriertruhe mit Energieverbrauchskennzeichnung A ++) zu informieren. Müllers Fraktionskollegin Behiye Uca (Die Linke): „Eine solche Förderung könnte über den Klimaschutzfonds laufen und sich an Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz richten.“ Über das Bundesumweltministerium läuft in einzelnen Kommunen derzeit ein Pilotprojekt.  Nach Auffassung der Ratsfraktion wären dabei folgende Aspekte zu bedenken: Wird ein entsprechendes Programm des Bundesumweltministeriums ab 2016 bundesweit fortentwickelt? Welche emissionsmindernde Wirkung wäre im Hinblick auf die eingesetzten Fördermittel zu erzielen? In welchem Umfang wird das Bundesprogramm bzw. ähnlich gelagerte Projekte von einzelnen Kommunen genutzt? Können ggfs. Stadtwerke und/oder Celle-Uelzen-Netz GmbH in die Durchführung eines solchen Programms einbezogen werden? Welche Fördersummen sind üblich und sinnvoll? Welche Voraussetzungen müssten gelten?