Info#20130202
Schnelle Antwort, neue Fragen
Nachdem die Cellesche Zeitung Antworten auf die Anfrage der Fraktion Die Linke/BSG von der Verwaltung bekam (siehe hier), erhielten auch die Ratsmitglieder noch am Samstag eine Mail von Oberbürgermeister Dirk-ulrich Mende - mit der beabsichtigten Antwort und einer Klarstellung, die neue Fragen aufwirft. Zunächst zu den Antworten:
1.) Führt die Stadtwerke Celle GmbH Gespräche mit der Gelsenwasser AG oder einem anderen überregionalen Dienstleister für Wasser und Abwasser zum Zwecke einer wie auch immer gearteten Kooperation im Bereich Trinkwasser?
Antwort: "nein"
2.) Führt die Stadt Celle Gespräche mit der Gelsenwasser AG oder einem anderen überregionalen Dienstleister für Wasser und Abwasser zum Zwecke einer wie auch immer gearteten Kooperation im Bereich Abwasser?
Antwort: "nein"
3.) Was ist – wenn ja (zu 1. und/oder 2.) – der Zweck dieser Gespräche?
Antwort: "entfällt"
4.) Wenn ja (zu 1. und/oder 2.) – Warum wurde der Rat der Stadt Celle hierüber nicht in Kenntnis gesetzt?
Antwort: "entfällt"
Ergänzend sei allerdings darauf hingewiesen, dass Kooperationen oder (Teil-) Privatisierungen ganz generell nicht durch Gespräche festgeschrieben und organisiert werden können. Vielmehr sind dafür in aller Regel (europaweite)Ausschreibungen durch zu führen und dann die entsprechenden Ergebnisse zu bewerten, in eine Beschlussvorlage zu formulieren und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen - soweit zu den kommunalrechtlichen Verfahren. Zu den Kernaufgaben der Verwaltung gehört es die Ratsbeschlüsse auszuführen und sie vorzubereiten. Gerade vor dem Hintergrund der Vorbereitung von Ratsbeschlüssen gehört es mithin zu den Kernaufgaben, Gespräche zu führen, Möglichkeiten von rechtlichen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen zu überprüfen und sachverständige Urteile und Meinungen, Erfahrungsberichte und Kenntnisse einzuholen und daraus für die Stadt sinnvolle und rechtlich haltbare Vorschläge zu generieren. Dazu bedarf es einer Vielzahl von Gesprächen mit vielen Akteuren unterschiedlichster Erfahrungshintergründe. Der Rat und auch die Fraktion Die Linke/BSG kann nicht erwarten, dass diese Vielzahl der Kontakte und Gespräche im Einzelnen dargestellt wird. Sobald die Verwaltung in der Lage ist aus den bei ihr gesammelten und gewonnenen Erkenntnissen dem Rat einen Handlungsvorschlag zu unterbreiten, wird sie dies tun."
Ergänzend war vom Oberbürgermeister zu erfahren:
" [...] angesichts der Presseberichterstattung zur Privatisierungsanfrage der Linken/ BSG entsteht der falsche Eindruck, als habe es seitens der Verwaltung gar keine Gespräche mit Gelsenwasser gegeben. Dies ist nicht richtig. Die Presse ist über die von der Verwaltung beabsichtigte Beantwortung der Anfrage der der Fraktion Die Linke/ BSG in Kenntnis gesetzt worden. Angesichts der Fragestellung und der Erwartung, die Fragen zu 1 und zu 2 ausschließlich mit Ja oder Nein zu beantworten (nur so sind die Fragen zu 3 und 4 verstädlich), mussten die Fragen zu eins und zwei mit "Nein" beantwortet werden. Sie sind so formuliert, dass nicht nach Gesprächen mit allgemein gefragt wird, sondern nach Gesprächen mit einem bestimmten Inhalt. Aus diesem Aspekt ergibt sich die Verneinung. Deshalb wurden die weiteren Ausführungen erforderlich, aus denen sich ergibt, aus welcher Bandbreite von Möglichkeiten Gespräche in der Verwaltung geführt werden. Ich hoffe mit dieser Klarstellung etwaige Irritationen beseitigt zu haben."
Nun stellt sich selbstverständlich die Frage, worüber die Verwaltung Gespräche mit Gelsenwasser geführt hat? Da die Frage nach wie vor auf dem Tisch liegt und von einiger Brisanz ist, gibt's vielleicht auch bald eine Antwort.
