Ratssitzung am 14. Februar 2013
Türöffner für Privatisierung und Personalabbau?
In der Ratssitzung am Donnerstag, den 14.2.2013, 18 Uhr, in der "Alten Exerzierhalle" steht ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis '90/Die Grünen, FDP und WG auf der Tagesordnung. Aus unserer Sicht ist diese so genannte "Erklärung zum Haushaltssicherungskonzept" ein Türöffner für Privatisierung und Personalabbau. Wer sich dafür interessiert, warum diese ganz große Koalition diese neoliberale "Haushaltsrevolution" will und warum Die Linke/BSG entschieden dagegen ist, sollte vorbeischauen.
Das fragliche Dokument steht hier zum download bereit
