Wasser ist Menschenrecht
Zwei Resolutionen im Rat
Am kommenden Donnerstag, den 14. März 2013, steht im Rat (18.00 Uhr, Alte Exerzierhalle) eine interessante Auseinandersetzung an. Es geht um die Frage: Gibt es im Rat eine Mehrheit für oder gegen Privatisierungen im Wasser- und/oder Abwasserbereich?
Die Fraktionen der Bündnisgrünen, Unabhängigen, Linke/BSG und WG haben eine Resolution eingebracht, die dies explizit ausschließen will. Die Resolution der SPD will dagegen "prüfen" lassen, ob und wie es sinnvoll ist, "Kooperationspartner" für diese Bereiche zu gewinnen. CDU und FDP haben sich keiner Resolution angeschlossen; allerdings hat der Fraktionsvorsitzende der CDU gegenüber der Personalvertretung der Stadt jegliche Privatisierungsabsicht in diesen Bereichen ausgeschlossen. Eine "komplizierte" Situation: Die kleinen Fraktionen haben zusammen ebenso wie die CDU 14 Sitze, die SPD hat (den OB) eingeschlossen 13 und die FDP 2.
Beide Anträge müssen zunächst über die Schiene eines "Dringlichkeitsantrags" auf die Tagesordnung gehoben werden. Sie werden aber voraussichtlich gleich zu Beginn der Tagesordnung behandelt.
Hier die Resolution von Bündisgrünen, Unabhängigen, Linke/BSG und WG zum download
und hier diejenige der SPD
