Die Linke/BSG will im September eine Ratsdiskussion zum Dialogforum
Oliver Müller: „Die Stadt muss sich positionieren“
Einen Sachstandbericht und eine Diskussion der Ergebnisse des Dialogforums Schiene Nord hat jetzt die Die Linke/BSG beantragt. Der Vorsitzende der Ratsfraktion Oliver Müller (BSG) will dass die Verwaltung im September ausführlich über den Stand der Diskussion im Dialogforum infortmiert: „Es ist eine für die Stadt so wichtige Frage, dass vor dem Abschluss der Rat informiert werden muss und ihm Gelegenheit gegeben werden sollte, eine Position für die beiden abschließenden Forumsrunden zu formulieren. Die im vergangenen Jahr beschlossene Ratsresolution muss wahrscheinlich präzisiert werden.“ Seine Fraktion hätte dazu auch gern zwei sachkundige Vertreterinnen bzw. Vertreter der Bürgerinitiativen eingeladen.
Müller kann sich nach den bisherigen drei Sitzungen des Dialogforums nicht vorstellen, dass es am Ende zu einem Konsens kommen kann: „Viele Prognosen und Bewertungen sind äußerst kritisch zu sehen. Wenn etwa seitens der Verkehrwegeplaner die Neubautrassen die Nase vorn haben, dann nur deshalb, weil der Personenfernverkehr effektiviert wird. Aber wollen wir uns tatsächlich die Lebensqualität im ländlichen Raum zerstören lassen, damit der ICE-Verkehr zwischen Hamburg und Hannover 10 Minuten gewinnt?“
Müllers Fraktionskollegin Behiye Uca (Die Linke) verweist auch auf andere Ungereimtheiten: „Wenn wir vom Logistikchef im Bahnvorstand hören, ...
dass er sich für Güterzüge so schnell wie möglich eine Nord-Süd-Verbindung von den Seehäfen über Stendal und Passau wünscht und meint, dies sei als Ausbau kostengünstiger und schneller zu realisieren als ein Neubau, dann fragen wir uns, worüber das Dialogforum eigentlich diskutiert?“ (siehe Süddeutsche Zeitung - http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bahn-logistiker-wir-haben-schon-wachstumsphantasien-1.2454708?reduced=true)
Auch die Prognosen zum Verkehrsaufkommen sieht sie skeptisch: „Die HSH Nordbank AG hat eine Marktexpertise veröffentlicht, die zum einen Kapazitätsengpässen im Hamburger Hafen prognostiziert, weil dieser sich flächenmäßig nicht erweitern könne. Sollen also Bahntrassen für Güter gebaut werden, die im Hamburger Hafen überhaupt nicht umgeschlagen werden können?“ Und auch ein weiterere hier benannte Entwicklung sei bisher nicht Gegenstand der Diskussionen im Dialogforum. Die Marktexpertise gehe davon aus, dass sich neue Bahnverbindungen auf der Strecke der alten Seidenstraße von Europa nach China zu einer Alternative zum Seetransport entwickeln würden. (siehe "Verkehrsbranche fordert stärkere Kooperation der norddeutschen Häfen")
Oliver Müller stellt in diesem Zusammenhang aber auch eine grundsätzliche Frage: „Wir diskutieren über Klimaschutz und Nachhaltigkeit und gleichzeitig nehmen wir das scheinbar ungebremste Wachstum gerade bei Im- und Export nicht nur hin, sondern öffenen diesem Wachstum mit Infrastrukturprojekten Tür und Tor, statt regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken. So wird es mit Sicherheit nicht klappen, bei der Erderwärmung das 2-Grad-Ziel zu erreichen."
