Die Linke/BSG nimmt's mit Humor: „Ein Antragsstau der ganz besonderen Art“

Vor gut dreieinhalb Jahren beantragte die Ratsfraktion Die Linke/BSG eine Art „Antrags-Monitoring“. Hintergrund war, dass es zum Teil Monate braucht, bis Anträge ihren Weg in den jeweiligen Fachausschuss finden. Der besondere Witz in diesem Fall: Seitdem im Februar 2012 im Verwaltungsausschuss beschlossen wurde, ihn „fachlich im Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsmodernisierung zu behandeln“, ist nichts passiert.

Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) nimmt es mit Humor: „Hier zeigt sich ein Antragsstau der ganz besonderen Art. Die Situation hat sich zwar leicht, aber nicht grundsätzlich verbessert. Deshalb würden wir für die neue Ratsperiode jetzt gern mal Konsequenzen sehen.“

Die Idee ist einfach. Die Linke/BSG will, dass im Ratsinformationssystem Anträge nicht nur auflistet werden, sondern zusätzlich der jeweilige Stand der Bearbeitung ersichtlich ist. Und Müller würde die Verwaltung auch gern damit beauftragen, zu noch nicht behandelten Anträgen spätestens vier Monate nach Eingang einen Zwischenbericht im Verwaltungsausschuss zu geben.

Wahrscheinlich ist der „Antrag zur Bearbeitung von Anfragen und Anträgen der Fraktionen“ inzwischen der am längsten nicht bearbeitete Antrag. Aber Oliver Müller meint: „Genau weiß man's  jedoch erst, wenn ein Monitoring eingeführt wird."

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Hier der Antrag im Wortlaut:

Bearbeitung von Anfragen und Anträge der Fraktionen

1.) In das Ratsinformationssystem wird als zusätzliche Funktion eingebaut:
a.) eine Auflistung aller Anfragen und Anträge mit Nummer, Eingangsdatum, Titel und Fraktion  sowie
b.) Stand der Bearbeitung, d.h. Datum der Einbringung in den VA, Behandlung im Fachausschuss, abschl. Behandlung im VA und ggfs. Rat – jeweils mit Datum und verlinkt zu Vorlage bzw. Niederschrift.

2.) Die Verwaltung wird beauftragt, zu Anfragen und Anträgen der Fraktionen spätestens vier Monate nach Eingang einen Zwischenbericht im VA zu geben, soweit die Anfragen und Anträge bis dahin nicht in einem Fachausschuss behandelt wurden.