Gemeinsam mit den Ratsfraktionen von SPD, Bündnis '90/Die Grünen, und Die Partei/WG haben wir beantragt, dass die Stadt die Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen" unterstützt. Angeregt worden war dies durch die Initiative "Land in Sicht - Transition" - siehe "Celle als "sicherer Hafen"?" und ""Sicherer Hafen" ohne Mehrheit".

Hier der Antrag

Der Rat der Stadt Celle unterstützt wie andere Städte die Initiative „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ und deklariert Celle als sicheren Hafen.

Der Rat bittet den Oberbürgermeister, der Bundesregierung anzubieten, dass Celle Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen will.

Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungspolitik und dafür, dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet werden.

Sachverhalt.

Die jüngsten Vorgänge im Mittelmeer sind ein weiteres Armutszeugnis für die Europäische Union. Europäische Regierungen stellten nicht nur die Seenotrettung ein, sondern verhindern auch die Arbeit zivilgesellschaftlicher Seenotrettung und kriminalisieren sie sogar. Die Initiative „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ protestiert hiergegen zu Recht. Viele Städte in Europa und in Niedersachsen, wie z.B. Braunschweig und Osnabrück, haben sich bereits solidarisch gezeigt. Auch Celle kann ein Zeichen für Menschlichkeit setzen. In den letzten Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die Verwaltung und die Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg sollte Celle weitergehen.