Wir haben zuletzt darauf aufmerksam gemacht, dass sich die konservative Seite im Rathaus - also CDU/FDP/Unabhängige und OB Nigge - nicht scheut, sich von der AfD-Ratsfraktion zu Mehrheiten verhelfen zu lassen. Das ist mindestens zweimal passiert, beide Male im Zusammenhang mit der Abgabe von Aufgaben der Jugendhilfe an den Landkreis. Wir sind der Meinung: OB Nigge und die CDU müssen sich eine Mehrheit jenseits der AfD verschaffen, ansonsten können wir ihnen mit Fug und Recht vorwerfen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Wie wir das meinen, wurde in der aktuellen Ratssitzung unsererseits deutlich gemacht.

Die Fraktion Die Linke/BSG hat einem Antrag der AfD zugestimmt. Warum das kein Skandal ist, begründete Rede von Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG, in seiner Rede zum Tagesordnungspunkt "Ö 9 Antrag der AfD-Fraktion "Live-Übertragungen der öffentlichen Rats- und Fachausschusssitzungen im Internet inkl. Speicherung auf der Homepage der Stadt Celle zum nachträglichen Aufruf":

"Wir werden diesem Antrag zustimmen, obwohl er von der AfD kommt. Ich will Ihnen aber mal deutlich machen, warum das geht - ohne dass wir dadurch mit der AfD "zusammenarbeiten".

Wir vor 8 Jahren folgendes beantragt: [Zitat]

"Der öffentliche Teil der Ratssitzungen soll ab 01.01.2012 als Live-Übertragung im Internet der Stadt Celle für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein. (Nach Möglichkeit ist auch eine zeitversetzte Aufzeichnung zu ermöglichen.) Parallel zur Übertragung sollten die sich auf die Tagesordnung beziehenden öffentlichen Verwaltungsvorlagen einsehbar sein." (siehe hier)

Das ist aber gar nicht mal entscheidend. Entscheidend ist folgendes:

Nach dem Abstimmungsergebnis im Verwaltungsausschuss wissen wir, dass es auch ohne die Stimmen der AfD eine Mehrheit für den jetzt im Rat abzustimmenden Gegenstand gibt. Also: es ist völlig egal, ob die AfD dem zustimmt.

Warum ist das wichtig?

Die meisten Parteien hier im Rat haben Parteibeschlüsse, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Wir haben hier trotzdem schon erlebt, dass die CDU und der Oberbürgermeister für ihre Vorschläge nur deshalb eine Mehrheit bekommen haben, weil die AfD diese mit ihren Stimmen hergestellt hat.

Also: Es ist egal, wie die AfD-Fraktion stimmt, wenn es ohne ihre Stimmen eine Mehrheit für einen Antrag gibt."