"Gemeinwohl statt Finanztricks"
In der Sitzung des Rates der Stadt Celle am 09.12.2021 wurde mit großer mehrheit der Verkauf der Kindertagesstätten-Grundstücke an die allerland Immobilien GmbH beschlossen. Behiye Uca (Die Linke) begründete in ihrer Rede, warum Zukunft Celle/Die Linke diesen "Deal" ablehnt:
"Es geht bei dem Verkauf der Grundstücke und der anschließenden Anmietung schlicht und einfach darum, den städtischen Haushalt zu sanieren. Oder anders gesagt: Ein bisschen mehr Spielraum für neue Investitionen zu haben.
Beim letzten Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung aber werden wir erfahren, dass die Haushaltssituation in diesem und im nächsten Jahr doch schon ziemlich erfreulich aussieht. Das stellt sich die Frage: Muss der Grundstücksverkauf tatsächlich sein? Oder anders gefragt: Haben wir nicht hinsichtlich der Investitionen sowieso schon mehr Spielräume?
Also nochmal - und zur Verdeutlichung für die Bürgerinnen und Bürger: Wir verkaufen an die Tochtergesellschaft "allerland". Das sieht aus wie „rechte Tasche – linke Tasche“. Aber: Dazwischen verdient in jedem Fall eine Bank mit. Denn selbstverständlich finanziert "allerland" das über Kredite.
Das Ganze soll für den städtischen Haushalt deshalb finanziell günstiger werden, weil "allerland" auch die Bewirtschaftung der Grundstücke kostengünstiger hinbekommt. So jedenfalls die Behauptung.
Wenn wir uns da gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich machen, sieht es aber doch so aus: Dafür gibt es keinen wirklich triftigen Grund. Die einzige Grundlage für diese Behauptung ist eine nicht wirklich transparente Berechnung der Stadt. Und ich kann Ihnen schon jetzt folgendes sagen: Wenn wir in zwei, drei Jahren mal nachfragen, ob und wie diese Rechnung aufgegangen ist, werden wir als Antwort bekommen: "Das lässt sich im Einzelnen leider nicht nachvollziehen."
Sie merken schon: Die Linke/Zukunft Celle wird diese Vorlage ablehnen.
Und ein Letztes: Ja, wir halten wenig davon, die Stadt als Konzern auszurichten.
Wir wollen, dass die Stadt eine transparente und nachvollziehbare Haushaltsführung betreibt - ohne Finanztricks.
Wir wollen, dass die Stadt sich am Gemeinwohl orientiert. Und das gerät - unseres Erachtens - bei solchen Geschäften zunehmend unter die Räder."
