Global denken – lokal handeln
Bei der Beratung zur 3. Nachtragshaushaltssatzung Haushaltsjahr 2022 hielt Reinhard Rohde (DIE LINKE) folgende Rede:
In der Klimaausschusssitzung im November vergangenen Jahres hat die Verwaltung ausführlich die investiven Maßnahmen im Bereich Klimaschutz vorgestellt und sich offen gezeigt für Kritik und ein engagierteres Herangehen. Das begrüßen wir.
Ich will trotzdem ein bisschen Wasser in den Wein gießen. In derselben Sitzung haben wir erfahren, dass die Asbestsanierung der Altstädter Schule wahrscheinlich 2,8 Millionen Euro kosten wird. Und das sind rund 500.000 Euro mehr, als wir in Klimaschutz investieren.
Vor zehn Tagen wurde der neue IPCC-Bericht präsentiert. Die ganz kurze Zusammenfassung sieht so aus:
Die Folgen der Erderwärmung sind deutlich zu sehen. Der Zeitraum, das Ruder noch herumzureißen, ist laut Weltklimarat begrenzt. Es sind längst nicht mehr künftige Generationen, deren Lebensbedingungen sich in Folge der Erderhitzung dramatisch verschlechtern werden.
Ich bin – ehrlich gesagt – sehr pessimistisch.
Kommunalpolitik muss sich vor diesem Hintergrund das Motto zu eigen machen:
Global denken – lokal handeln.
Was heißt das? Wir können uns als Kreistag nicht damit begnügen, Klimaschutz als zukunftsfähiges Gebäudemanagement zu begreifen. Es geht um viel, viel mehr.
Deshalb sind wir selbstverständlich froh darüber, dass es jetzt wohl ein Einvernehmen mit den Gemeinden des Landkreises dahingehend gibt, ihre Möglichkeiten und Perspektiven in die Klimaschutzplanungen des Kreises einzubeziehen. Und es ist gut, dass dafür eine Stelle geschaffen wurde.
Ich prognostiziere heute mal, dass wir damit nicht auskommen werden. Denn wir haben nicht nur konzeptionell zehn verlorene Jahre aufzuholen. Wir müssen auch zusehen, dass die Fördergelder der Bundesregierung zum Beispiel für die Wärmewende bei uns ankommen. Und mit „bei uns“ meine ich nicht nur den Kreis. Es müssen etwa noch Wege gefunden werden, die Bürgerinnen und Bürger effektiv so zu beraten, damit die Fördermittel bei ihnen ankommen.
Eine letzte kleine Anmerkung: Einige von ihnen werden sich erinnern, dass Die Linke in der letzten Wahlperiode gefordert hat, dass die Verwaltung das Thema „Atommüllendlager“ Ernst nehmen soll. Der alte Landrat wollte davon nichts wissen. Dass wir jetzt eine halbe Stelle dafür bekommen, kann ich nur begrüßen. Und wir könne n alle nur hoffen, dass der Arbeitsaufwand nicht größer wird. Also der Landkreis Celle nicht in die engere Auswahl kommt.