Oliver Müller (BSG): "Gute Ausrichtung nach Effizienzgesichtspunkten"

Auf Anregung der Fraktion Die Linke/BSG hat sich die Verwaltung zuletzt mit einer Anpassung der Richtlinien des Klimaschutzfonds unter Effizienzgesichtspunkten befasst. Das jetzt dem Umweltausschuss vorgelegte Ergebnis trägt der Intention der Fraktion nach Ansicht des Vorsitzenden Oliver Müller (BSG) voll Rechnung: "Nachdem die einzusetzenden Mittel sich deutlich verringert hatten, ging es uns darum, die Fördermittel gezielter nach Gesichtspunkten der C02-Minderung einzusetzen. Die Verwaltung hat dazu im März eine detaillierte Übersicht geliefert und jetzt daraus einen Vorschlag für die Vergaberichtlinien entwickelt. Wir finden den Vorschlag gut, weil er sich an Effizienzgesichtspunkten orientiert. Für die Antragstellernnen und Antragsteller bringt es ein bisschen mehr bürokratischen Aufwand, gleichzeitig aber erhöht sich bei der Vergabe auch der Gerechtigkeitsfaktor. Wir sind sehr zufrieden damit, dass die Verwaltung an diesem Punkt der kommunalen Aufgabe Klimaschutz engagiert nachgekommen ist."

Hier ein Link zur Begründung der Verwaltung und zum Antrag der Fraktion sowie zur tabellarischen Übersicht der Verwaltung zu Fragen der Effizienz.

Weiter hatte die Fraktion Die Linke/BSG im Januar gefragt, ob die Verwaltung Anträge für Klimaschutzprojekte im Rahmen der sogenannten "Kommunalrichtlinie" beim Bundesumweltministerium gestellt habe oder zu stellen beabsichtige (Anfrage). Die Antwort der Verwaltung verweist jetzt darauf, dass aktuell Zuschüsse für die Errichtung von Fahrradabstellanlagen in der Altstadt beantragt (Investitionsvolumen 50.000 €, angestrebte Förderung 31.250 €) sind. Geprüft werden zur Zeit, ...

Förderanträge zur Umstellung von Innenbeleuchtungen auf LED-Systeme unter Nutzung der Förderbereiche "Investive Klimaschutzmaßnahmen – LED-Innen-/Hallenbeleuchtung –" bzw. "Klimaschutzinvestitionen in Bildungs- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie Sportstätten – LED-Innen-/Hallenbeleuchtung". Oliver Müller (BSG): "Obwohl wir bekanntlich fördermittelskeptisch sind, finden wir diese Aktivitäten der Verwaltung richtig. Und vielleicht haben wir mit unserer Anfrage dazu einen Anstoß gegeben."