Behiye Uca (Die Linke): "Bessere Steuerungswirkung"

Auf Antrag der Fraktion Die Linke/BSG hin hat der Stadtrat eine Überarbeitung der Förderrichtlinien beschlossen. Für die Fraktion erklärte Behiye Uca (Die Linke) hierzu folgendes:

"Wir alle machen zu wenig in Sachen Klimaschutz, aber im Unterschied zum Landkreis machen wir immerhin was. Wir möchten uns an dieser Stelle deshalb ausdrücklich einmal beim Umweltausschussvorsitzenden, Herrn Gevers, bedanken. Er lässt auch dort Initiativen und Diskussionen den erforderlichen Raum, wo nicht zwingend sofort Ergebnisse zu erwarten sind. Ich denke da z.B. an den Austausch zum Thema Klimaschutzagentur.

Zur Neufassung der Förderrichtlinien:

Wir haben diese Anregung eingebracht und die Verwaltung hat punktgenau gearbeitet. Dafür bedanken wir uns.

Nicht allein angesichts des schmaleren Etats ist eine Neufassung der Richtlinie an Effizienzgesichtspunkten sinnvoll. Sie ist jetzt nicht nur gerechter, sondern hat – auch wenn man das nicht überschätzen darf – eine kleine Steuerungswirkung.

Kurzum: Wir sind damit sehr zufrieden, ...

sollten aber in zwei Jahren mal genauer auf die tatsächliche Wirkung schauen.

Im übrigen sollte uns allen klar sein, dass wir uns in der kommenden Ratsperiode wieder stärker auf den Klimaschutzplan der Stadt beziehen müssen. Das gilt unseres Erachtens insbesondere auch für den Verkehrssektor, wo verwaltung und Rat z.B. der Losung „Vorfahrt fürs Fahrrad“ mehr Raum verschaffen müssen."