Wenn CDU/FDP in den kommenden fünf Jahren das Land regieren, wird sich einiges ändern. Und zwar nicht zum Positiven. Nur zwei Beispiele:
Die Flüchtlingspolitik in Niedersachsen hebt sich - trotz allem - ab von der anderer Bundesländer. Die Kritik und die Vorschläge des Flüchtlingsrates haben iEinfluss auf die Verordnungen des Landes gehabt. Damit ist unter einer CDU-geführten Landesregierung nicht zu rechnen. Aber: Nur wenn DIE LINKE in den Landtag einzieht kann das so blieben, egal ob sie dann mit in die Landesregierung geht oder eine rot-grüne Minderheitsregierung toleriert.
In den letzetn fünf Jahren gab es keine Kritik von links. Wie sich eine Regierung mit kleinen und großen Anfragen und der entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit unter Druck bringen lässt, zeigt immer wieder die Linksfraktion im Bundestag. Das brauchen wir auch in Niedersachsen.
Und noch ein weiterer Punkt, an dem wir in Celle Vorteile hätten. Nur wenn DIE LINKE in den Landtag einzieht, wird die Rosa-Luxemburg-Stiftung weiter über die Mittel verfügen, die es dem Rosa-Luxemburg-Club in Celle möglich machen, viele interessante Bildunsgveranstaltungen anzubieten. Kommt DIE LINKE nicht rein, werden die Mittel erheblich gekürzt werden.