"Ganz flapsig" - geht eigentlich gar nicht
Diesmal ging's ganz fix: Die Wortbeiträge zu einigen relevanten Tagesordnungspunkten der letzten Sitzung sind schon eingestellt. Und zwar hier
https://www.celle.de/Rathaus/Politik/index.php?object=tx%7c2727.29292.1&NavID=2727.281&La=1
Von unserer Seite empfehlen wir den Punkt
TOP 22: ″Wohnraumversorgungskonzept für die Stadt Celle - Beschluss″
Beigeordneter Rentsch (ab 00′40″) - Ratsherr Müller (ab 03′16″) - Oberbürgermeister Dr. Nigge (ab 09′45″) - Ratsherr Fuchs (ab 11′12″) - Ratsherr Dr. Hörstmann (ab 12′30″) - Ratsherr Ohl (ab 14′10″)
Ratsherr Müller fragte die Verwaltung nach einigen Vorschlägen im Wohnraumversorgungskonzept, die Antworten von Oberbürgermeister Dr. Nigge waren dabei wenig erhellend. Beispiel: Es gibt eine Handlungsempfehlung des Gutachtens: "Ein Weg zur Reduzierung der Herstellungskosten für preisgünstigen Wohnungsbau ist die weitgehend kostenlose Überlassung von Grundstücken an die Wohnungsbaugesellschaften (Erbpacht oder Einbringen als Kapitalanteil) mit der Auflage der Herstellung belegungsgebundener Wohnungen." Oliver Müller führte diese Empfehlung an, um in Richtung Klimaschutzsiedlung Möglichkeiten zu eröffnen. Man konnte nicht unbedingt den Eindruck haben, dass der OB die Passage des Gutachtens gegenwärtig hatte, als er antwortete: "Ansonsten ganz flapsig: Ich setze voraus, dass Ihre Finanzen besser geregelt sind als die der Stadt. Die sind gut geregelt, aber sehen nicht so rosig aus. Ich würde Ihnen ein Grundstück verkaufen aus städtischem Vermögen und nenne Ihnen dann auch gern Leute, denen Sie das schenken können." Es entsteht dadurch nicht gerade der Eindruck, dass das Gutachten, das der Rat anschließend als Grundlage weiteren Handelns annahm, in allen seinen Empfehlungen Ernst geommen wird. Denn zur von Müller aufgeworfenen Frage der auslaufenden Sozialbindungen und Möglichkeiten zu ihrer Verlängerung kam vom OB nichts. - Das Konzept gibt es übrigens hier zum Download https://celle.allris-online.de/bi/___tmp/tmp/450810361059689242/1059689242/00181860/60-Anlagen/01/190327_WRVK_Celle_Entwurf.pdf (Und unten dann das Redemanuskript.)
Interessant war dann vielleicht noch der Punkt TOP 6: "Antrag der CDU-Fraktion "Aufsichtsrat der Stiftung Allgemeines Krankenhaus Celle - Abberufung von Bürgermeister Heiko Gevers (Mitglied des Aufsichtsrates) und des Beigeordneten Klaus Didschies (Vertreter von Herrn Gevers)"
Einfach mal reinhören.
Hier das Redemanuskript:
Stadtrat Celle, 27.06.2019
Ö 11 Wohnraumversorgungskonzept für die Stadt Celle - Beschluss
Rede Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG
Wir finden es gut, dass es jetzt dieses Wohnraumversorgungskonzept gibt. Zwar bestätigt es im Kern nur, was die meisten hier sowieso erahnt haben: Celle hat im Unterschied zu den Großstädten kein gravierendes Problem im Mietwohnungsbereich – weder von der Anzahl, noch von den Preise. Die Situation ist uns durch den Abzug der Briten ja einfach so in den Schoß gefallen.
Die Prognosen des Gutachtens finden wir hinreichend vorsichtig. Und unsere WBG arbeitet ja schon in die Richtung.
Ich will kurz zwei Aspekte ansprechen:
1. Wir bekommen ein Problem mit belegungsgebundenen Sozialwohnungen. Die Gutachter schlagen vor, dass für dies Wohnungen dringend eine verbindliche Statistik zu den Beständen und Fristen der Belegungsbindung eingeführt werden sollte.
Meine Frage an die Verwaltung: Ist das in Arbeit?
Weiter wird von den Gutachtern eine Verlängerung von Zweckbindungen oder der Kauf von Zweckbindungen für bestehenden Wohnraum vorgeschlagen.
Wir hätten gern dafür von der Verwaltung ein Konzept. Meine Frage: Können wir damit rechnen?
2. Die Gutachter thematisieren das Problem, dass energetisch hochwertig bauen oder sanieren mit entsprechenden Mietpreisen verbunden sein kann. Wir meinen: Das müssen wir so nicht akzeptieren. Wahrscheinlich brauchen wir zur Lösung dieser Frage nicht einmal einen neuen Haesler – soziales Bauen kann auch unter energetischen Gesichtspunkten gelingen. Denn wir sind der festen Überzeugung: Wenn neu gebaut wird, geht das nur noch auf der Basis von Null-Energie-Häusern. Und ich finde, dass wir diese Erwartung auch gegenüber den Akteuren auf dem Markt vorbringen sollten. Dafür können wir uns auch die kostenlose Überlassung von Grundstücken vorstellen.
Wir fänden es gut, dieses Problem zum Beispiel mal mit jemandem von der WBG im Fachausschuss zu erörtern. Meine Frage an die Verwaltung: Können Sie da mitgehen?
Wir halten die Frage tatsächlich für so bedeutsam, dass wir darüber hinaus mal einen Ausflug des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen zu existierenden Klimaschutzsiedlungen vorschlagen würden. Vielleicht kann Herr Kinder auch dafür gleich grünes Licht geben – ansonsten würden wir einen entsprechenden Antrag stellen.
Wir würden uns schon freuen, wenn die Verwaltung kurz zu unseren Fragen bzw. Anregungen Stellung nimmt.
