Antrag # 26/2012
Auf Grundlage des vorliegenden »Integrierten Klimaschutzkonzeptes mit Aktionsplan« strebt die Stadt Celle an:
a.) die Gründung einer Klimaschutzagentur; sowie
b.) die Auflage eines Investitionsprogramms für erneuerbarer Energien.
Die Verwaltung wird beauftragt,
zu a.) auf Grundlage der Erfahrungen anderer Städte mit Klimaschutzagenturen deren Organisation- bzw. Gesellschaftsmodelle, Arbeitsfelder und materielle Ausstattung vorzustellen und eine den Celler Erfordernissen angepasste Lösung auszuarbeiten.
zu. b) dem Rat zur Beratung Vorschläge für ein Investitionsprogramm in erneuerbare Energien (Windenergie, Photovoltaik etc.) sowie Energieeffizienz (BHKW) für den Zeitraum 2013 – 2020 vorzulegen.
Begründung:
zu a.) Eine Klimaschutzagentur kann unabhängig Bürgerinnen und Bürger sowie klein- und mittelständische Betriebe, das Handwerk und den Handel in der Stadt über Möglichkeiten der Energieeinsparung, Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien beraten und über Fördermitteln und Finanzierungsmöglichkeiten informieren. Darüberhinaus kann so die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert werden, um die Stadtgesellschaft in den Prozess der Energiewende und des Klimaschutzes einzubinden. motivieren, aktiv im Klimaschutz mitzuwirken.
zu b.) Ein mit der Diskussion über die Rekommunalisierung der Energiewirtschaft verbundener Zweck war die Stärkung der erneuerbaren Energien. Mit den erheblichen zusätzlichen Einnahmen durch die Beteiligung an der SVO kann die Stadt ein eigenes Investitionsprogramm auflegen. Die Voraussetzungen sowohl hinsichtlich der Organisationsform (z.B. Anbindung an Stadtwerke) wie auch der im angegebenen Zeitrahmen machbaren Projekte in der Region sind zügig zu prüfen.
Oliver Müller, BSG Behiye Uca, DIE LINKE
