PM#20130205
Die Linke/BSG hakt nach:
Zu welchem Zweck wurden die Gespräche mit Gelsenwasser geführt?
Wenn die Bürgerinnen und Bürger jetzt den Eindruck bekommen, die Verwaltungsspitze würde etwas verbergen wollen, könne er dies durchaus verstehen, meint Oliver Müller von der Ratsfraktion Die Linke/BSG. Die Antworten auf eine Anfrage seiner Fraktion, die darauf abzielte, über Gespräche der Verwaltung mit möglichen Investoren im Bereich Abwasser/Wasser informiert zu werden, gleichen aus seiner Sicht eher der Vernebelung als der Aufklärung. Oliver Müller (BSG): „Das Thema Privatisierung oder Teilprivatisierung beunruhigt Beschäftigte und Bevölkerung. Die erwarten zu Recht keine sophistischen Spielereien, sondern Klarheit und Wahrheit.“ Die Fraktion Die Linke/BSG hat deshalb einige Fragen nachgeschoben. So soll Oberbürgermeister Mende u.a. auf folgende Fragen antworten: Wie oft und wann hat sich die Verwaltung mit Vertreterinnen und Vertretern der Gelsenwasser AG getroffen? Welcher Geschäftsebene ...
... von Gelsenwasser sind diese Vertreterinnen und Vertreter zuzuordnen? Was war jeweils der Gegenstand bzw. die Gegenstände der Gespräche bzw. zu welchem Zweck wurden die Gespräche geführt?
Und Müller fragt auch, auf welcher kommunalrechtlichen Grundlage die Verwaltung, ohne vom Rat dazu beauftragt zu sein, diese Gespräche geführt hat? Wenn der städtische Pressesprecher Wolfgang Fischer die Auffassung vertrete, es gäbe hierzu seitens des Rates eine Aufforderung, so irre er. Müller: „Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, WG und Bündnisgrünen wollen einen solchen Auftrag in der nächsten Ratssitzung erteilen. Zum Zeitpunkt der Gespräche mit Gelsenwasser gab es diesen Auftrag nicht.“
Seine Fraktion sehe nach wie vor überhaupt keinen Grund für Teilprivatisierungen im Bereich Wasser/Abwasser: „Jeder denkende Mensch weiß, dass Investor nicht Wohltäter bedeutet, sondern dass es um Renditen geht. Und die haben dann die Bürgerinnen und Bürger über die Gebühren zu erbringen."
Anfrage
Aufgrund der Mail an die Ratsmitglieder von Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende vom 2.2.2013 sowie der Berichterstattung in der Celleschen Zeitung vom 2.2.2013 sowie 5.2.2013 ergeben sich zur Anfrage 05/2013 ergänzend neue Fragen:
1.) Wie oft und wann hat sich die Verwaltung mit Vertreterinnen und Vertretern der Gelsenwasser AG getroffen?
2.) Welcher Geschäftsebene von Gelsenwasser sind diese Vertreterinnen und Vertreter zuzuordnen?
3.) Was war jeweils der Gegenstand bzw. die Gegenstände der Gespräche bzw. zu welchem Zweck wurden die Gespräche geführt?
4.) Auf welcher kommunalrechtlichen Grundlage hat die Verwaltung, ohne vom Rat dazu beauftragt zu sein, diese Gespräche geführt?
5.) Hat die Verwaltung Protokolle bzw. Aktennotizen zu den Gesprächen angefertigt? Wenn ja – kann der Rat bzw. Ratsmitglieder in diese Einsicht nehmen bzw. können sie den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden?
Begründung:
Aus Sicht der Fraktion Die Linke/BSG sind alle Vorgänge, die im weiten Sinne mit Privatisierungsvorgängen zu tun haben könnten, von hoher politischer Relevanz und bedürfen deshalb eines Höchstmaßes an Transparenz.
