PM#20130226
Die Linke/BSG beklagt „Antragsstau“
Politische Initiativen sollen nicht unter den Tisch fallen
Ein bisschen ärgerlich ist Oliver Müller, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke/BSG schon, dass manche der Initiativen seiner Fraktion seit Monaten auf Eis liegen, ohne einmal in einem Fachausschuss behandelt zu werden: „Wir gönnen der Verwaltung ja eigentlich jede Zeit der Welt, aber es ist schon problematisch, wenn unser im März 2012 gestellter Antrag zur Einrichtung einer Klimaschutzagentur, der aus unserer Sicht für dieses Jahr haushaltsrelevant werden sollte, bis heute nicht behandelt wurde. Und jetzt werden wir wahrscheinlich darauf verwiesen, dass im Haushalt keine Mittel bereitgestellt sind.“
Ob auch andere Fraktionen betroffen sind, weiß Müller nicht. Aber er schlägt mit einem Antrag eine Lösung vor, von der alle Fraktionen, die Verwaltung und die Öffentlichkeit profitieren würden: „Wie wollen, dass im Ratsinformationssystem alle Anträge nicht nur auflistet werden, sondern zusätzlich auch der jeweilige Stand der Bearbeitung ersichtlich ist.“ Und er würde die Verwaltung auch gern damit beauftragen, ...
... zu noch nicht behandelten Anträgen spätestens vier Monate nach Eingang einen Zwischenbericht im Verwaltungsausschuss zu geben.
Spitzenreiter im fraktionsinternen „Antragsstau“ ist übrigens eine Initiative zu Maßnahmen gegen Fahrraddiebstähle in Celle, gestellt vor 15 Monaten. Müller: „Ich habe leider nicht den Eindruck, dass sich das Problem Celles als eine der Hauptstädte des Fahrraddiebstahls zwischenzeitlich von selbst erledigt hat. Aber vielleicht weiß die Verwaltung da ja mehr.“
Hier der Antrag im Wortlaut:
Bearbeitung von Anfragen und Anträge der Fraktionen
1.) In das Ratsinformationssystem wird als zusätzliche Funktion eingebaut:
a.) eine Auflistung aller Anfragen und Anträge mit Nummer, Eingangsdatum, Titel und Fraktion sowie
b.) Stand der Bearbeitung, d.h. Datum der Einbringung in den VA, Behandlung im Fachausschuss, abschl. Behandlung im VA und ggfs. Rat – jeweils mit Datum und verlinkt zu Vorlage bzw. Niederschrift.
2.) Die Verwaltung wird beauftragt, zu Anfragen und Anträgen der Fraktionen spätestens vier Monate nach Eingang einen Zwischenbericht im VA zu geben, soweit die Anfragen und Anträge bis dahin nicht in einem Fachausschuss behandelt wurden.
Begründung:
Die Umsetzung dieses Vorschlags dürfte für die Fraktionen wie auch für die Verwaltung zu einer Verbesserung der Abläufe führen, anders gesagt: unbeabsichtigte Verzögerungen der Behandlung politischer Initiativen der Ratsfraktionen könnten vermieden werden. Beispiel: Die Fraktion Die Linke/BSG hat mit Eingangsdatum vom 22.11.2011 einen Antrag zu Maßnahmen gegen Fahrraddiebstähle gestellt und in einem Antrag mit Eingangsdatum vom 20.3.2012 die Gründung einer Klimaschutzagentur beantragt. Beide Anträge haben bis heute nicht das Licht eines Fachausschusses gesehen, was insbesondere deshalb ärgerlich ist, da die Beratung zu haushaltsrelevanten Ergebnissen hätte führen könnte. Fazit: So geht das nicht.
