Bündnis '90/Die Grünen, Die Unabhängigen, WG und Die Linke/BSG fordern:
Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand
In der Ratssitzung am 14.3.2013 wollen die Fraktionen von Bündnis '90/Die Grünen, Die Unabhängigen, Wählergemeinschaft und Die Linke/BSG eine Resolution gegen Privatisierungsbestrebungen in den Bereichen Wasser und Abwasser zur Abstimmung stellen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung hierzu heißt es (unten dann die Resolution):
"Die Diskussion zu diesem Thema hat in der jüngsten Vergangenheit zugenommen, zumal im Europäischen Parlament die Frage der Liberalisierung auf diesem Gebiet auch verstärkt einsetzt. Um den Mitarbeitern in diesen Bereichen zukünftig Sicherheit zu geben und um grundsätzlich diese Teilversorgung der Bevölkerung aus den Wirren der Marktwirtschaft heraus zu nehmen, und um den Mitbürgerinnen und Mitbürgern weiterhin solch gute Qualität und Transparenz dieser Leistungen wir bisher aus städtischer Hand zu garantieren, ...
haben wir diese Resolution gemeinsam verfasst. Leider haben CDU, SPD und FDP eine abweichende Einstellung zu diesem Thema. Wer glaubt, dass die Wasserversorgung in Celle schon bereits privatisiert sei, der ist nicht ausreichend informiert.
Resolution des Celler Stadtrates
Wasser ist Menschenrecht
Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand
Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich. Bereits erfolgte (freiwillige) Privatisierungen haben sich als Irrweg erwiesen. Für Celle wird daher die Privatisierung, einschließlich einer sog. Teilprivatisierung, der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ausgeschlossen.
Der Rat der Stadt Celle spricht sich zugleich nachdrücklich gegen die Planungen der Europäischen Union aus, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht unter den Zuständigskeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen.
Wir fordern die Europäische Union stattdessen auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Wasserversorgung sowie die sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa garantieren. Das Recht auf Wasser und der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft geht vor Marktinteressen.
Wir fordern die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags, des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments auf, sich gegen eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen im Hinblick auf die Daseinsvorsorge auszusprechen und den Richtlinienentwurf der Kommission in der bestehenden Form abzulehnen sowie die kommunale Selbstverwaltung und die Trinkwasserversorgung zu schützen.
Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender
Torsten Schoeps, Fraktionsvorsitzender
Dr.Udo Hörstmann, Fraktionsvorsitzender
Bernd Zobel, Fraktionsvorsitzender
