AK Stadtökologie
Wem gehört eigentlich Gelsenwasser?
Im Zusammenhang mit der laufenden Debatte um die eventuelle Privatisierung der Kommunalen Abwasserbetriebe sind wir der Frage des „Cui bono“ (Wem zum Vorteil?) nachgegangen.
Da immer wieder der Name Gelsenwasser AG als angeblich geeignetes Unternehmen für eine „Partnerschaft“ mit der Stadt Celle fällt, haben wir hier mal angesetzt:
Die Eigner der Gelsenwasser AG sind zu jeweils 50% die Stadtwerke Dortmund und die Stadtwerke Bochum. Beide Städte stecken in einer, gelinde gesagt, ziemlich miesen Haushaltslage, was für sich genommen ja noch keine überraschende Meldung wäre.
Wie wäre jetzt aber eine Haushaltssanierung der beiden Städte zu bewerkstelligen?
Genau: Indem die erwirtschafteten Gewinne aus den Beteiligungen an dutzenden kommunalen Wasser- und Abwasserbetrieben – viele Betriebe sind auch 100% Töchter der Gelsenwasser AG –, die über diese riesige Kapitalverflechtung verbunden sind, ....
... dann letztlich in der Kasse der beiden genannten Städte landen. Finanzieren müssen dieses umfangreiche Verschieben von dreistelligen Millionenbeträgen die Bürger_innen über die Gebühren. Und es gehört doch außerordentliche Sachkenntnis dazu, sich einen Überblick zu verschaffen, sowohl über die Finanzströme als auch über den politischen Kontext, der dieses System möglich macht.
Auffallend häufig sind (Beispiel Wasserwerke Westfalen) an diesen Transferspielchen Oberbürgermeister, ein Regierungspräsident und Mitglieder von Kommunalparlamenten beteiligt – und zwar allesamt der SPD zugehörig.
Hier einige Zitate (kursiv gesetzt) von der Seite „Ruhrbarone- Journalisten bloggen das Revier“:
http://www.ruhrbarone.de/die-gelsenwasser-luege-teil-3-die-bloeden-sind-die-buerger/
„Das Unternehmen Gelsenwasser hat alleine in den Jahren 2005 bis 2010 jährlich zwischen 74,0 und 91,8 Mio. Euro (insgesamt betrug der bereinigte Cash flow aus Finanzierungstätigkeit 470,1 Mio. Euro) an die Unternehmenseigner ausgezahlt.
Diese 470,1 Mio. €, die an die beiden Städte gezahlt wurden, sind zweckentfremdete Gebühren, die Millionen von Gebührenzahlern aufgebracht haben für die Versorgung mit Trinkwasser, nicht zur Subvention von maroden städtischen Haushalten“. (Unterstreichung AK Stadtökologie)
„Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Gelsenwasser AG behaupten wird, die Gebührensätze für den Bezug von Trinkwasser seien nicht auskömmlich, um die erheblichen Investitionen bewerkstelligen zu können.
„Den meisten Bürgern ist nicht bekannt, wie die Gebühren für das Trinkwasser (bzw. auch das für das Abwasser [Anmerk. AK Stadtökologie]) berechnet werden (Ausnahme: Für die Bürger_innen der Stadt Celle besteht bisher absolute Transparenz [Anm. AK Stadtökologie]), deswegen folgt an dieser Stelle ein kleiner Exkurs über die Berechnung und Festlegung der Gebühren“.
„Dies bedeutet aber auch, dass die erhobenen Gebühren um die erwirtschafteten Gewinne gemindert werden müssen, dass also Gewinne ebenso an die Gebührenzahler weitergegeben werden müssen“.
Also behalten wir doch um alles in der Welt die Abwasser- und Trinkwasserbetriebe auch in Zukunft selbst, die Bürger_innen der Stadt Celle. Sie gehören uns doch sowieso!
Arbeitskreis Stadtökologie
