Landrat Wiswe an OB Mende:
Rechtslage ändert sich nicht durch "bloße Verwaltungsvorschrift"
Landrat Wiswe (CDU) hat mit einem Schreiben auf die Kritik von Oberbürgermeister Mende reagiert, der eine schnelle Umstellung von Gutschein- auf Bargeldleistungen für Flüchtlinge gefordert hatte. Wiswe vertritt die Auffassung, es gebe "derzeit eine klare Rechtsvorschrift, die sich durch eine bloße Verwaltungsvorschrift [...] nicht geändert hat." Das Niedersächsische Innenministerium hatte es den zuständigen Leistungsträgern freigestellt, wie sie künftig in dieser Frage verfahren wollen. In Celle ist "leider" die Landkreisverwaltung zuständig, die diese Aufgabe nur zur Erledigung an die Städte und Gemeinden des Landkreises abtritt. - Jetzt lässt sich zunächst einmal noch darauf hoffen, dass die Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und WG den Landrat zu einer anderen Praxis bewegen können. Die Fraktion von Bündnis '90/Die Grünen hat zwischenzeitlich einen Antrag gestellt (der uns aber noch nicht vorliegt).
Mit Gutscheinen (siehe Foto links) können Flüchtlinge in Celle weder Busfahrkarten kaufen, noch Zeitungen, noch Medikamente usw. usw.
Hier das Schreiben von Landrat Wiswe
