Landtagsdebatte, taz-Bericht & Soli-Aktion
Das Thema "Bargeld statt Gutscheine" für Asylbewerber*innen ist in Celle nach wie vor nicht vom Tisch. Aus diesem Grund gab es während der letzten Kreistagssitzung am 26.06.2013 eine Solidaritätsaktion im Kreistagssaal (siehe Foto). Am 22.06.2013 berichtete Joachim Göres in der TAZ unter der Überschrift "Wenn die Kassiererin den Ausweis verlangt" darüber, dass nur die Landkreise Celle, Vechta und Harburg - also drei von 48 - in Niedersachsen das Gutscheinsystem noch nicht abgeschafft haben (download unten). Im Niedersächsischen Landtag gab es schon am 30. Mai eine sehr umfangreiche Fragestunde zum Thema.
Dabei führte Innenminister Pistorius zur Position von Landrat Wiswe ("Recht kommt vor Zeitgeist") folgendes aus: "Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schmidt, zunächst einmal fällt es mir nicht im Traum ein, einem direkt gewählten Landrat in seiner Einschätzung „Recht kommt vor Zeitgeist“ zu widersprechen. Er hat recht: Recht kommt vor Zeitgeist. Aber dieser Widerspruch steht hier gar nicht auf der Tagesordnung. Es geht nicht um die Frage, ...
ob Recht vor Zeitgeist kommt oder Zeitgeist vor Recht. Es geht nur um die Frage: Welchen Stellenwert räumen wir der kommunalen Ebene an einer Stelle ein, wo ihr vom Gesetz Ermessensspielraum eingeräumt worden ist, der durch Erlass des Innenministeriums aus dem Jahre 2007 annähernd auf null reduziert worden ist? Ich habe der kommunalen Ebene mit meinem Erlass diesen Freiraum zurückgegeben. Das heißt, wir bewegen uns komplett auf der Ebene des Rechts. Keine kommunale Gebietskörperschaft ist von ihrer Pflicht freigestellt, ihr Ermessen nach Recht und Gesetz auszuüben. Das ist der erste Teil der Beantwortung der Frage: „Recht oder Zeitgeist“ ist hier nicht die Frage. Der zweite Teil der Antwort ist: Natürlich geht es hier um die Würde des Menschen. Welches Recht steht wohl höher als ein Asylbewerberleistungsgesetz oder ein sonstiger Erlass, aus welchem Haus auch immer? - Das ist das Grundgesetz mit seinen Bestimmungen über die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und der Gleichheit eines jeden von uns.“
Hier der taz-Artikel zum download
und hier der Auszug aus der Landtagsfragestunde
